Frohe Ostern

Nicole Niederdellmann-Siemes, Ortsvereinsvorsitzende und Fraktionsvorsitzende

Thomas Wolfgram                   stv.Ortsvereinsvorsitzender,Ortsteilbeauftragter Osterath

Dieter Jüngerkes                       Ortsteilbeauftragter  Büderich

Michael Billen                            Ortsteilbeauftragter  Lank     

 

 

 

Prüfauftrag: Mietreihenhäuser für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen abgelehnt!

So könnte ein Mietreihenhaus aussehen

Am Donnerstag den 6. April 2017 diskutierten der Haupt- und Finanzausschuss gemeinsam mit dem Sozialausschuss die Weiterentwicklung des Konzeptes zur Unterbringung der Flüchtlinge. Die Verwaltungsvorlage legte detailliert dar, wie viele Geflüchtete in den Unterkünften der Stadt leben. Die SPD Fraktion hatte darüber hinaus eine Anfrage gestellt, um noch weitere offen Fragen zu klären. Die Gesamtzahl der Menschen, die bei uns Schutz suchen, liegt bei 443. Die Verwaltung legte auf Anfrage der SPD dar, dass von den rund 700 Wohnungen mit einer sozialen Bindung 199 Wohnungen in der Größenordnung von 46qm liegen. Allerdings liegt der Bedarf an Wohnraum in dieser Größe bereits heute deutlich über dem Angebot. Ca. 1200 Wohnungen in dieser Größe werden beantragt. Die Verwaltung legt zwar dar, dass alle Menschen auch untergebracht wurden aber der Bedarf an kleinen Wohnungen wurde nicht bestritten. Auch wenn es schwierig ist eine klare Prognose zu geben, wie viele Menschen auch in Zukunft der Stadt Meerbusch zugewiesen werden, ist erkennbar, dass durch die Wohnsitzauflage mehr Menschen in der Stadt Meerbusch bezahlbaren Wohnraum brauchen. "Wir konnten der Beschlussvorlage der Stadt in weiten Teilen folgen. Da auch wir der Meinung sind, dass wir weniger Gemeinschaftsunterkünfte brauchen dafür umso mehr bezahlbaren Wohnraum. Bereits heute leben 108 als Flüchtlinge anerkannte Menschen in den Gemeinschaftsunterkünften, weil sie derzeit in Meerbusch keinen geeigneten Wohnraum finden. Die Zahl wird weiter steigen, da weiteren 97 Menschen eine gute Bleibeperspektive bescheinigt wurde. Wir müssen daher das Konzept ändern: weg von Gemeinschaftsunterkünften hin zu mehr bezahlbaren Wohnraum. So können wir die Basis zu einer gelingenden Integration schaffen“, erläutert Nicole Niederdellmann-Siemes das Abstimmungsverhalten.  Auf die Kritik, dass mit der Änderung des Konzeptes die aktuelle weltpolitische  Lage nicht hinreichend berücksichtigt wird entgegnet sie: “Auch wir sehen mit großer Sorge, dass die Lage weltpolitisch bei Weitem nicht entspannt ist. Auch uns ist klar, dass wir noch mit weiteren Flüchtlingen rechnen müssen. Allerdings halten wir die Reserve für ausreichend. Erst recht, wenn es uns gelingt die anerkannten Flüchtlinge aus den Gemeinschaftsunterkünften in adäquaten Wohnraum unterzubringen“, so die Fraktionsvorsitzende.  Die SPD hatte beantragt, dass die Verwaltung prüfen möge, ob auf dem Grundstück am „Dicken Loch“  Mietreihenhäuser für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen oder alternativ Geschosswohnungsbau mit kleinen Wohneinheiten entstehen können. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Hier zeigt sich, dass die CDU immer noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt hat. „Es ist unglaublich, dass noch nicht einmal der Prüfung zu gestimmt wurde. Anstatt endlich mehr bezahlbaren Wohnraum entsprechend des Bedarfs zu erstellen, will die CDU nun offenbar nach alter Manier wiederum lediglich Einfamilienhäuser erstellen. Diese Diskussion werden wir bestimmt in den kommenden Sitzungen des Planungsausschusses führen“, so die Fraktionsvorsitzende.


 

Flüchtlingsunterkünfte: SPD Ratsfraktion stellt Anfragen

Im Spätsommer 2016 besuchten Nicole Niederdellmann-Siemes, Heidemarie Niegeloh und Dieter Jüngerkes die Bau befindliche Anlage am Eisenbrand

ANFRAGE

Sehr geehrte Frau Mielke-Westerlage,
Sehr geehrter Herr Focken,

namens und im Auftrag der SPD Fraktion stellen wir folgende Anfrage im gemeinsamen
Haupt- und Finanzausschuss und Sozialausschuss am 6. April 2017

Im Hinblick auf die erwartete Zuweisung weiterer Flüchtlinge hatte der Rat den Kapazitätsausbau für Gemeinschaftsunterkunftsplätze beschlossen. Derzeit werden weniger Menschen erwartet, gleichzeitig gilt seit dem 6.8.2016 das Integrationsgesetzt, in dem eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge eingeführt wurde. Die Flüchtlinge sind nach Erteilung einer Wohnsitzauflage verpflichtet, für die Dauer von 3 Jahren ihren Lebensmittelpunkt an dem
ihnen zugewiesenen Wohnort zu wählen. In Meerbusch sind kleine und bezahlbare Wohnungen kaum zu finden. Das führt dazu, dass bereits heute 108 anerkannte Migranten, die wohnungssuchend sind, in unseren Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, weil sie keinen adäquaten Wohnraum finden. Die neuerliche Zuweisungen von Flüchtlingen, deren
Anerkennungsstatus nicht einfach zu kalkulieren ist, lässt uns annehmen, dass in Zukunft weitere Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive bezahlbaren Wohnraum in Meerbusch brauchen.
Diese Deckung ist fraglich.
Wir bitten deshalb um folgende Informationen:
-    Wie viele Wohnungen mit maximal 46 Quadratmetern sind der Stadt Meerbusch für allein reisende, anerkannte Flüchtlinge bekannt?
-    Deckt sich die Anzahl und die Größe der neu erstellten Wohnungen mit der Anzahl und den Wohnberechtigungsansprüchen der Flüchtlinge und deren Familien?
-    Sind die Fördermittel des Landes für die Erstellung der bisher als Gemeinschaftsunterkünfte geplanten Häuser (Moerser Straße und Rottstraße) noch abrufbar, wenn sich die Nutzung ändert?
 Wären im Fall der direkten Umwandlung in sozial geförderten Wohnraum Rückzahlungs-forderungen zu erwarten?
-    Wie stellen die Bauträger sicher, dass alternativ Wohnraum durch bereits vor-handene Wohnungen angeboten werden kann, wenn eine unterschiedliche Mieterstruktur in den Neubauten geschaffen werden soll?
-    Hat die Stadt dann ebenfalls Belegungsrecht?
Mit freundlichen Grüßen
SPD Fraktion Meerbusch                  
Nicole Niederdellmann-Siemes                    Georg Neuhausen
Fraktionsvorsitzende                          Fraktionsgeschäftsführer

Hier Vorabinformationen des Sozialdezernenten Frank Maatz in der RP Lakal Meerbuch:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/neue-plaene-fuer-fluechtlingswohnungen-aid-1.6729841

 

 

André Stinka besuchte Meerbusch

Abteilungsleiter Dieter Andrä, Nicole Niederdellmann-Siemes, Generalsekretär André Stinka

Auf Einladung unserer Landtagskandidatin Nicole Niederdellmann-Siemes besuchte der Generalsekretär der SPD NRW André Stinka am vergangenen Dienstag Meerbusch. „Ich möchte unserem Generalsekretär zeigen, wie sozial engagiert und hilfsbereit die Meerbuscher sind. Gerade im Bereich der Sportvereine aber auch bei der Betreuung von Flüchtlingen sind wir auf das große ehrenamtliche Engagement unserer Bürger angewiesen“. Der Landtagsabgeordnete aus Coesfeld kennt die besonderen Anforderungen für die Menschen, die ehrenamtlich tätig sind sowohl aus seinem Wahlkreis wie auch aus zahlreichen Besuchen von Vereinen in ganz NRW: „Das Engagement, das Bürgerinnen und Bürger in Vereinen, Verbänden, Stiftungen und Initiativen leisten ist für unsere Gesellschaft enorm wichtig. Viele Menschen setzen sich freiwillig für ihr Gemeinwesen ein. In Nordrhein-Westfalen leisten mehr als sechs Millionen Menschen einen freiwilligen Beitrag für die Gesellschaft. Wir wollen, dass das ehrenamtliche Engagement eine größere gesellschaftliche Anerkennung erfährt. Deshalb setzen wir uns immer wieder dafür ein, dass die Rahmenbedingungen für die Wahrnehmung des Ehrenamtes verbessert werden“ so der Generalsekretär der SPD NRW.
33 Prozent der Ehrenamtlichen engagieren sich im Sport z. B. als Handballtrainer oder Handballtrainerinnen. 80 Prozent des gesamten bürgerschaftlichen Engagements findet auf kommunaler Ebene statt.
„Ich freue mich, dass auch in Meerbusch so engagiert die Jugendarbeit in den Sportvereinen geleistet wird. Gerade bei den Mannschaftssportarten wächst das Selbstvertrauen der Kinder und Jugendlichen und ganz nebenbei erlernen sie wichtige Regeln für das soziale Miteinander. Verantwortung übernehmen, im Team zusammen zu arbeiten und auch, dass man nicht immer gewinnen kann. Das sind wichtige Erfahrungen,  auch für das gesellschaftliche Zusammenleben“ weiß die Landtagskandidatin Nicole Niederdellmann-Siemes als Mutter von zwei im Verein aktiven Kindern. Der Abteilungsleiter Handball des Osterather Turnvereins (OTV) Dieter Andrä erläutert, dass derzeit alle Jugendmannschaften gut besetzt sind. „Die Früchte unserer langjährigen Jugendarbeit sehen wir jetzt bei dem Erfolg der C Jugendmannschaft. Dieser Erfolg spornt uns an weiterhin die Kinder und Jugendlichen an den Handballsport heranzuführen. Unsere Trainer achten darauf, dass alle Kinder bei den Spielen eingesetzt werden. Das stärkt den Zusammenhalt und die Kinder haben Spaß am Sport. Zu einem späteren Zeitpunkt fördern wir natürlich auch das individuelle Können der einzelnen Spieler. So bieten wir ein breites Angebot für alle“. Der Handballer nutzt die Gelegenheit um den Landtagsabgeordneten auf wichtige Aspekte hinzuweisen. „Für die Gewinnung von engagierten Trainern brauchen wir eine Aufstockung der Aufwandsentschädigungen und eine stärkere gesellschaftliche Anerkennung“. Der SPD Generalsekretär sagte zu, sich auch in der kommenden Landtagsperiode für die Stärkung des Ehrenamtes einzusetzen.

Viel Spaß beim Kickern hatten der Generalsekretär und unsere Landtagskandidatin. Im Hintergrund schaut zu die stellv. Vorsitzende von "Meerbusch hilft", Verena Uhl. (Fotos Faja)

Anschließend besuchten die Landtagskandidatin und ihr Gast noch den Begegnungsabend von „Meerbusch hilft“ im JuCa. „Die Begegnungsabende sind für die Arbeit des Vereins besonders wichtig. Hier können sich die Flüchtlinge untereinander austauschen, die ehrenamtlichen Helfer sind ansprechbar und hier kann unbürokratisch und schnell geholfen werden“ erklärt der Koordinator Uli Dackweiler die Idee des Abends. André Stinka zeigte sich beeindruckt von der Arbeit, die der Verein „Meerbusch hilft“ in den letzten Jahren geleistet hat. Im September  2015 wurde der Verein aus einer Initiative gegründet. Das Ziel ist seither den Bedürftigen der Stadt Meerbusch mit vielfältigen Angeboten zu helfen. „Wir haben gerade begonnen die Tafel für Meerbusch aufzubauen. In Meerbusch haben 3500 Menschen die Berechtigung die Tafel aufzusuchen, davon sind lediglich 1/3 Menschen  mit Migrationshintergrund. Unser Angebot richtet sich ausdrücklich an alle Bedürftige“ führt der Vorsitzende des Vereins „Meerbusch hilft“ aus. Aber ein wichtiger Schwerpunkt bleibt, dass wir uns um die vielen neuen Nachbarn, die als Flüchtlinge unserer Stadt kommunal zugewiesen worden sind, kümmern. Wir gewährleisten hierzu eine koordinierte, stadtteilübergreifende und nachhaltige Betreuungskultur“ so die stv. Vorsitzende Verena Uhl. Sie erneuerte die Einladung an den Integrationsminister Reiner Schmeltzer. „ Gerne möchten wir mit dem Minister besprechen, wie die Rahmenbedingungen für unsere ehrenamtliche Integrationsarbeit seitens des Landes noch verbessert werden können. André Stinka sagte zu, Kontakt zu dem Minister aufzunehmen. „Ich finde es beachtlich welch großes Engagement hier anzutreffen ist. Der Begegnungsabend hat mir gut gefallen. Toll, dass hier Flüchtlinge eine Anlaufstelle haben. Besonders gut finde ich, dass hier auch Flüchtlinge bei der Arbeit mithelfen, das ist ein wichtiges Signal für die Integration! Ich weiß, dass unsere Gesellschaft von den ehrenamtlich tätigen Frauen und Männern lebt“ so der Landtagsabgeordnete. Nicole Niederdellmann-Siemes freute sich über die Gespräche: “Mir ist wichtig, dass die wertvolle ehrenamtliche Arbeit der Vereine unserer Stadt auch im Land anerkannt wird. Dadurch können wir vielleicht noch weitere Unterstützung erhalten“.

Hier die Berichterstattung der RP Meerbusch:http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/meerbusch-ist-wohnlich-und-attraktiv-aid-1.6724892

SPD Meerbusch wählt neuen Vorstand

Für die scheidende Vorsitzende Heidemarie Niegeloh fand ihre Nachfolgerin Worte des Dankes und überreichte einen Blumenstrauß und ein kleines Geschenk.

Die amtierende Vorsitzende der Ratsfraktion Nicole Niederdellmann-Siemes, wurde mit 100% der Stimmen zur neuen Parteivorsitzenden gewählt
Am Donnerstag, 23.März 2017 trafen sich die Mitglieder der Meerbuscher SPD zu einer Mitgliederversammlung. Auf der Tagesordnung stand die Wahl eines neuen Vorstandes.
Nachdem die scheidende Vorsitzende Heidemarie Niegeloh ihren Rechenschaftsbericht über die Arbeit der vergangenen 2 Jahre vorgetragen hatte und die Versammlung dem Vorstand Entlastung erteilte, konnte der Wahlgang beginnen. Der neue Vorstand besteht aus 8 Personen. Als Vorsitzende wurde Nicole Niederdellmann-Siemes gewählt. Sie erhielt 100 % der Stimmen. Ihr Stellvertreter ist Thomas Wolfgramm, als Kassierer wurde Rainer Grund bestätigt. Auch wieder im Amt bestätigt wurden Dirk Banse, Dieter Jüngerkes, Ute Hoffmann und Michael Billen. Neu hinzu kam Petra Schmitt-Frister.  Heidemarie Niegeloh, die nicht mehr für ein Amt kandidierte, wurde mit Blumen und vielen Dankesworten von der neuen Vorsitzenden verabschiedet. Auch für den nicht mehr kandidierenden Hans-Günter Focken fand die neue Vorsitzende die richtigen Worte für seinen Abschied von der Parteiarbeit. Der Ratsfraktion bleiben Heidemarie Niegeloh und Hans-Günter Focken allerdings in ihren Ämtern erhalten.
Die Bundestagskandidatin Nicole Specker war ebenfalls unter den Gästen der Mitgliederversammlung. Sie erinnerte in ihrem Grußwort an die Reichstagssitzung vom 23. März 1933 und an die mutigen Worte von Otto Wels in seiner Rede. Die Sozialdemokraten stimmten gegen das Ermächtigungsgesetz, als einzige Partei. „Auch heute sind wir Sozialdemokraten das Bollwerk gegen Nationalismus!“ Die Krefelderin betonte, dass ihr die Anliegen der Arbeitnehmer am Herzen liegen. „Es ist Zeit für mehr soziale Gerechtigkeit!“ Sie verweist darauf, dass auf Initiative der SPD bereits wichtige Projekte umgesetzt wurden und weitere in der Umsetzung sind. „Wir haben den Mindestlohn durchgesetzt und nun werden wir weitere Verbesserungen für Arbeitnehmer erreichen wie  das Gesetz für Lohngerechtigkeit,“ so die Bundestagskandidatin.
Beide Kandidatinnen wiesen darauf hin, dass Bildung ein Schlüssel zur Chancengleichheit ist. „Bildung muss kostenfrei sein,  von der Kita bis zur beruflichen Bildung. Mit uns bleiben die Studiengebühren abgeschafft!“
Nach den Wahlen von Delegierten und Vertretern für den Kreisausschuss wurde noch viel diskutiert. Natürlich auch über den anstehenden Landtagswahlkampf. Die Versammlung sprach den beiden  Kandidatinnen für die anstehenden Wahlen ihre volle Unterstützung zu.
„Jeder im Raum spürt, dass wir als SPD im Aufwind sind. Wir können daher mit Zuversicht in die anstehenden Wahlen gehen. Die Menschen haben es verdient mit einer starken Stimme vertreten zu werden. Deshalb ist unser Ziel, dass zuerst Nicole Niederdellmann-Siemes in den Landtag einzieht und im September Nicole Specker in den Bundestag. Für beide Wahlen gilt: Nicole wählen!“ Damit schloss die neue Ortsvereinsvorsitzende die Veranstaltung.

Hier die Berichterstattung der RP Lokaql Meerbusch:http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/wechsel-an-der-spitze-der-spd-aid-1.6711593