Mythos Tour de France


Wir wünschen allen viel Freude beim Mythos Tour de France und den Sportlern eine gesunde Ankunft in Paris

Gute Fahrt bis Paris  Bon tour à Paris  Good ride to Paris

Meerbusch: Zukunftsfest gestalten

In der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Planungsausschusses wurden wichtige Entscheidungen getroffen. 
Zum einen wurde die städtebauliche Nutzung der Grundstücke „Am alten Teich“ und „Strümper Busch“ aufgrund der Aufgabe als Standorte für Gemeinschaftsunterkünfte beraten. Die beiden Ausschüsse waren sich bei der Bebauung des Grundstückes „Strümper Busch“ einig, so folgten alle Fraktionen mit Ausnahme der FDP der Verwaltungsvorlage. Die Grundstücke werden veräußert, um den größeren Teil für den Bau von Sozialwohnungen und einen kleineren Teil für  die Bebauung mit Einfamilienhäusern an Selbstnutzer zu vermarkten. 

Bild dpa
Im Wahlprogramm der NRW Christdemokraten steht u.a. den Sozialen Wohnungsbau möchten wir "quantitativ ausweiten". D.h. also die Anzahl, Größe oder Menge von etwas verändern. Für welche Stellen gilt das denn? Offenbar nicht für Meerbusch-Lank.

Die Diskussion zur Bebauung des Grundstückes „Am Alten Teich“ zeigte die Bandbreite der politischen Parteien. Auch wenn anschließend der Verwaltungsvorschlag an der Reihenhausbebauung festzuhalten und die überplanten Grundstücke an die Deutsche Reihenhaus AG zur Errichtung von 12 Reihenhäusern zu veräußern einstimmig abgelehnt wurde, so waren die Gründe und die Argumente für diesen Beschluss doch sehr unterschiedlich. Während die SPD Fraktion an diesem Standort bezahlbaren Wohnraum schaffen wollte, argumentierte die CDU Fraktion, dass die Planung städtebaulich nicht gewünscht sei. Für die CDU ist diese Stelle für Geschosswohnungsbau nicht geeignet, wahrscheinlich, weil sie dort Doppelhäuser für gut Verdienende sieht. „Derzeit brauchen wir vor allem -auch für die hier anerkannten Flüchtlinge, die in Meerbusch eine Wohnung suchen- bezahlbare kleine Wohnungen. Die Lage am Alten Teich ist eine integrierte Lage.  Schulen, Ärzte, ÖPNV und weitere wichtige Einrichtungen sind von hier aus gut erreichbar.  Gerade in Lank ist dies eine der wenigen zentralen Möglichkeiten Geschoßwohnungsbau zu errichten. Schade, dass diese Chance wurde nun mehrheitlich abgelehnt wurde.“ So die Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes. 
Ein besonderer Tagesordnungspunkt war der Beschluss über das räumliche Leitbild und die strategischen Leitlinien des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK). In einem intensiven Prozess wurde das Konzept auch unter Beteiligung der Bevölkerung erarbeitet. Es enthält fachlich und politisch abgestimmt Ziele und leitet hieraus die notwendigen Strategien und Maßnahmen ab. Beschlossen wurden nun die Leitlinien und das räumliche Leitbild.
„Für uns ist das ISEK ein wichtiges Instrument für die zukünftige Arbeit in den Ausschüssen, um unsere Stadt zukunftsfest zu gestalten. Natürlich sehen auch wir noch weiteren Beratungsbedarf. So ist uns das Thema Bildung nicht ausreichend beschrieben. Und auch die weiteren Schritte sowie die Frage der weiteren Bürgerbeteiligung bei der Umsetzung des Konzeptes reichen uns nicht aus. Wir sind daher froh, dass auf unsere Anregung hin ein Konzept für ein Monitoring seitens der Verwaltung erarbeitet wird und freuen uns auf die anstehenden Diskussionen in den Fachausschüssen,“ sagt Nicole Niederdellmann-Siemes.
Auch die aktive Grundstückspolitik war ein wichtiges Thema der gemeinsamen Sitzung. In Meerbusch werden nun zukünftig  unbebaute Grundstücke, die größer als 2000 qm sind und sich zu 100% im privaten Eigentum befinden nur dann entwickelt, wenn der Eigentümer bereit ist ein Drittel der Bruttobaulandfläche an die Stadt Meerbusch zu verkaufen. „Das versetzt uns in die Lage Flächen für den notwendigen bezahlbaren Wohnraum in Meerbusch zu erwerben. Auch werden die durch die Maßnahme ausgelösten Folgekosten wie Kitas oder Kinderspielplätze oder der Personalaufwand für die Baureifmachung dem Eigentümer berechnet. Dieser einstimmige Beschluss versetzt die Verwaltung in die Lage mit zukünftigen Investoren entsprechend zu verhandeln. Das ist ein guter Schritt in die richtige Richtung,“ so die Fraktionsvorsitzende.

Hier die Berichterstattung der RP lokal Meerbusch vom 24. Juni 2017: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/am-alten-teich-wird-vorerst-nicht-gebaut-aid-1.6903091

 

"Wir sind viele. Wir sind eins."

"Wir sind viele. Wir sind eins." So lautet das Motto des DGB am 1. Mai 2017.  Bundesweit rufen die Gewerkschaften zu Kundgebungen zum Tag der Arbeit auf.
Der 1. Mai bzw. Maifeiertag wird auch als Tag der Arbeit beschrieben. Hier liegt der Ursprung in der Arbeiterbewegung, die an diesem Tag noch heute verstärkt für ihre Rechte kämpft und demonstriert. Der 1. Mai ist weit über die Grenzen Deutschlands hinaus ein gesetzlicher Feiertag. Er wird innerhalb und außerhalb Europas genutzt, um für bessere Arbeitsbedingungen und fairere Entlohnungen zu kämpfen. Arbeitnehmer und Gewerkschaften agieren dazu am Tag der Arbeit Hand in Hand.

Wir sind dabei in Neuss: 


Demonstration
mit musikalischer Begleitung durch das
Jazzorchester ,,Muckefuck‘‘
Treffpunkt: Neumarkt, (Stadtbibliothek) um 11.00 Uhr
Kundgebung und Familienfest
auf dem Markt ab 11:30 Uhr

Wir sind dabei in Düsseldorf:

11:00 Uhr Demonstration ab
Friedrich-Ebert-Str. 34-38
12:00 Uhr Kundgebung und
Familienfest Johannes-Rau-Platz

Wir sind dabei in Krefeld:
11:00 Uhr Demonstration ab
Virchowstrasse 130a
12:00 Uhr Kundgebung Stadtgarten
13:00 Uhr Maifest

 

Frohe Ostern

Nicole Niederdellmann-Siemes, Ortsvereinsvorsitzende und Fraktionsvorsitzende

Thomas Wolfgram                   stv.Ortsvereinsvorsitzender,Ortsteilbeauftragter Osterath

Dieter Jüngerkes                       Ortsteilbeauftragter  Büderich

Michael Billen                            Ortsteilbeauftragter  Lank     

 

 

 

Prüfauftrag: Mietreihenhäuser für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen abgelehnt!

So könnte ein Mietreihenhaus aussehen

Am Donnerstag den 6. April 2017 diskutierten der Haupt- und Finanzausschuss gemeinsam mit dem Sozialausschuss die Weiterentwicklung des Konzeptes zur Unterbringung der Flüchtlinge. Die Verwaltungsvorlage legte detailliert dar, wie viele Geflüchtete in den Unterkünften der Stadt leben. Die SPD Fraktion hatte darüber hinaus eine Anfrage gestellt, um noch weitere offen Fragen zu klären. Die Gesamtzahl der Menschen, die bei uns Schutz suchen, liegt bei 443. Die Verwaltung legte auf Anfrage der SPD dar, dass von den rund 700 Wohnungen mit einer sozialen Bindung 199 Wohnungen in der Größenordnung von 46qm liegen. Allerdings liegt der Bedarf an Wohnraum in dieser Größe bereits heute deutlich über dem Angebot. Ca. 1200 Wohnungen in dieser Größe werden beantragt. Die Verwaltung legt zwar dar, dass alle Menschen auch untergebracht wurden aber der Bedarf an kleinen Wohnungen wurde nicht bestritten. Auch wenn es schwierig ist eine klare Prognose zu geben, wie viele Menschen auch in Zukunft der Stadt Meerbusch zugewiesen werden, ist erkennbar, dass durch die Wohnsitzauflage mehr Menschen in der Stadt Meerbusch bezahlbaren Wohnraum brauchen. "Wir konnten der Beschlussvorlage der Stadt in weiten Teilen folgen. Da auch wir der Meinung sind, dass wir weniger Gemeinschaftsunterkünfte brauchen dafür umso mehr bezahlbaren Wohnraum. Bereits heute leben 108 als Flüchtlinge anerkannte Menschen in den Gemeinschaftsunterkünften, weil sie derzeit in Meerbusch keinen geeigneten Wohnraum finden. Die Zahl wird weiter steigen, da weiteren 97 Menschen eine gute Bleibeperspektive bescheinigt wurde. Wir müssen daher das Konzept ändern: weg von Gemeinschaftsunterkünften hin zu mehr bezahlbaren Wohnraum. So können wir die Basis zu einer gelingenden Integration schaffen“, erläutert Nicole Niederdellmann-Siemes das Abstimmungsverhalten.  Auf die Kritik, dass mit der Änderung des Konzeptes die aktuelle weltpolitische  Lage nicht hinreichend berücksichtigt wird entgegnet sie: “Auch wir sehen mit großer Sorge, dass die Lage weltpolitisch bei Weitem nicht entspannt ist. Auch uns ist klar, dass wir noch mit weiteren Flüchtlingen rechnen müssen. Allerdings halten wir die Reserve für ausreichend. Erst recht, wenn es uns gelingt die anerkannten Flüchtlinge aus den Gemeinschaftsunterkünften in adäquaten Wohnraum unterzubringen“, so die Fraktionsvorsitzende.  Die SPD hatte beantragt, dass die Verwaltung prüfen möge, ob auf dem Grundstück am „Dicken Loch“  Mietreihenhäuser für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen oder alternativ Geschosswohnungsbau mit kleinen Wohneinheiten entstehen können. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Hier zeigt sich, dass die CDU immer noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt hat. „Es ist unglaublich, dass noch nicht einmal der Prüfung zu gestimmt wurde. Anstatt endlich mehr bezahlbaren Wohnraum entsprechend des Bedarfs zu erstellen, will die CDU nun offenbar nach alter Manier wiederum lediglich Einfamilienhäuser erstellen. Diese Diskussion werden wir bestimmt in den kommenden Sitzungen des Planungsausschusses führen“, so die Fraktionsvorsitzende.