PRESSE: SOZIALWOHNUNG:STADT HAT ES IN DER HAND (WZ)

Von Beatrix Van Vlodrop - Westdeutsche Zeitung
Expertenanhörung zeigt Politikern Möglichkeiten und Chancen auf.
Beispiel Neuss-Erfttal: Günstiger Wohnraum muss nicht das Flair der Betonbauten früherer Jahrzehnte haben. NN
Meerbusch. Mit 7,35 bis 8 Euro pro Quadratmeter zahlen Meerbuscher im Rhein-Kreis-Vergleich die teuerste Miete, informierte Sozialdezernentin Angelika Mielke-Westerlage am Donnerstag zu Beginn der Sondersitzung zum Sozialen Wohnungsbau. Die Botschaft der Experten ist am Ende klar: Stadtplaner und Politiker können die Weichen stellen, um im teuren Meerbusch günstigen Wohnraum zu schaffen.
Die Festlegung eines bestimmten Anteils günstigen Geschosswohnungsbaus in einem Neubaugebiet oder die Beteiligung der Stadt an den Einnahmen, wenn landwirtschaftliche Fläche zu Bauland wird, seien geeignete Instrumente, hieß es.
Der ehemalige Ministerialdirigent Hans-Dieter Krupinski machte Mut zum Geschosswohnungsbau („Sie haben ja einen sehr kleinteiligen Städtebau in Meerbusch“), zeigte gelungene Beispiele aus Köln und Neuss und verwies auf einen konkreten Nutzen: Die Stadt spare Kosten für Unterkunft, die sie für Bedürftige zahle, die mangels Alternative in einer zu großen oder teuren Wohnung lebten.
Mehrgeschossigkeit und Wohngemeinschaften sind für den Stadtplaner zeitgemäße Antworten auf demographischen Wandel und sinkende Einnahmen.
Die Finanzexperten Rita Tölle und Rainer Janssen vom Landesbauministerium legten parallel dazu ausführlich dar, welche Förderansätze das Land verfolge – und auch, dass ein 800-Millionen-Euro-Topf im vergangenen Jahr nicht abgerufen wurde: Der private Geldmarkt finanziere zurzeit sehr günstig, ohne anschließend eine günstige Mietpreisbindung zu fordern.

DIE MILLIARDENBETRÜGER - MERKELS MÄRCHEN VOR DER WAHL!

Am 23. Juni wollen CDU und CSU ihr Wahlprogramm beschließen. Nicht auf Parteitagen, sondern das machen die Vorstände unter sich aus. Weil ihnen nicht viel einfällt, hat die Kanzlerin selbst nachgedacht – und einige Ideen entwickelt, was im Wahlkampf gut ankommen könnte. Jürgen Eimer, Ratsherr: „Das kostet zwar viel Geld, ist aber egal, denn es kommt eh nicht. Manches hat Merkel schlicht bei uns abgeschrieben: die Mietpreisbremse etwa oder Infrastrukturinvestitionen. Anderes hat sie in ihrem alten Koalitionsvertrag gefunden, Sachen, die nie angepackt wurden. Zum Beispiel das Abschmelzen der so genannten „Kalten Progression“. Gemeinsam ist allen Ideen: Sie kosten Milliarden, die sie nicht hat. Denn anders als die SPD mit ihrem Finanzierungskonzept, sagt sie nicht, woher das Geld kommen soll.
Der Wahlbetrug im Einzelnen:
-  Familiensplitting: Sachlich falsch, weil es für Frauen die eigene Berufstätigkeit noch unattraktiver macht. Sozial ungerecht, denn Reiche bekommen deutlich mehr als Paare mit kleinen Einkommen. Familien ohne Trauschein gehen leer aus. Kosten jährlich: 10 Milliarden Euro.
-  Das Abschmelzen der „Kalten Progression“ kann sich Deutschland nicht leisten – bei einem Schuldenberg von weit über 2.000 Milliarden Euro und zusätzlichen Schulden von 100 Milliarden Euro allein in den letzten vier Jahren. Zusätzliche Kosten jährlich: 6 Milliarden Euro.
-  Die Erhöhung der Grundfreibeträge für Kinder hat soziale Schieflage – auch, wenn gleichzeitig das Kindergeld steigt. Denn Familienförderung über das Steuersystem bedeutet: Spitzenverdiener bekommen am meisten. Kosten jährlich: 7,5 Milliarden Euro.
-  Investitionen in Infrastruktur sind zwar richtig. Vier Jahre lang hat Merkel aber dabei zugesehen, wie Straßen und Schienen verfallen – und das schnelle Internet verschlafen. Kosten jährlich: 1 Milliarde Euro.
 -  Die CSU wünscht sich außerdem die Wiedereinführung der
Eigenheimzulage (8 Milliarden Euro) und die FDP will den Soli abschaffen
(14 Milliarden Euro).  Summe : Mindestens 46,5 Milliarden Euro – jährlich! Und 2014 wollen Union und FDP zusätzlich 6,4 Milliarden neue Schulden machen.
Merkel hatte vier Jahre Zeit, alles umzusetzen.
Hat sie aber nicht. Und sie wird es nicht. Denn sie kann es nicht.
So sieht Wahlbetrug aus.
Die SPD macht das anders: Sie sagt, was sie will und wie das bezahlt wird.      

DAS WIR ENTSCHEIDET!

WOHNEN IST KEIN LUXUS

MIETE, MAKLERGEBÜHREN, STROMPREIS IM GRIFF
Vor allem in den Städten werden die Kosten fürs Wohnen für immer mehr zum Problem: Mieten explodieren, wer eine neue Wohnung findet, muss oft einen Makler bezahlen, den er nicht beauftragt hat, der Strom wird teurer. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen können sich das oft nicht mehr leisten und werden an den Stadtrand verdrängt. Gewachsene Stadtviertel werden zu Luxus-Quartieren. Gutes Wohnen nur noch für Reiche? Oder lebenswerte Städte – für alle. Die SPD hat das Konzept dafür.
H.G. Focken, SPD Ratsherr und Sozialausschuss-Vorsitzender, in Meerbusch: „Das Ziel sind moderne und bezahlbare Wohnungen in lebendigen Nachbarschaften. Die SPD wird nach der Regierungsübernahme ein „Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen“ starten  in einem Bündnis gemeinsam mit den Ländern, Kommunen, den Mieter- und Sozialverbänden, der Bau- und Wohnungswirtschaft und den Gewerkschaften“.
Darum geht es:
- Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete werden auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzt. Bislang können Vermieter 20 Prozent in drei Jahren draufschlagen.
- Wird eine Wohnung wiedervermietet, darf die Miete auf höchsten 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden. Bislang gibt es keine Grenze nach oben.
-  Maklergebühren muss künftig derjenige zahlen, der den Makler beauftragt hat. Bislang sind diese Kosten oft auf neue Mieter abgewälzt worden – auch dann, wenn sie selbst die Wohnung gefunden, der Vermieter zuvor aber den Makler eingeschaltet hatte.
-  Höchstens 9 Prozent der Kosten einer energetischen Sanierung dürfen künftig auf die Miete umgelegt werden – statt 11 Prozent, wie es CDU, CSU und FDP festgelegt haben.
-  Die Stromsteuer wird um 25 Prozent gesenkt. Das entspricht den zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes durch den gestiegenen Strompreis.
-  Der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld wird wieder eingeführt. CDU, CSU und FDP hatten ihn abgeschafft. Außerdem wird das Wohngeld angepasst, um Menschen mit niedrigen Einkommen oder kleinen Renten zu helfen.
-  Zusammen mit den Ländern, Kommunen und Wohnungsgenossenschaften werden wir für neue bezahlbare Wohnungen sorgen.
Wohnen ist ein Grundbedürfnis – kein Luxus. Lebendige Städte für alle.   
DAS WIR ENTSCHEIDET!

HAUS MEER - FAST SCHON EIN DRAMA


Extra verschoben wurde Sitzung des Kulturausschusses, um Neues über das Projekt „Haus Meer“ zu erfahren.
Nichts ist daraus geworden. Es gibt nichts Neues zu berichten. Das wichtige Gespräch zwischen hochrangigen Vertretern der Denkmalbehörden, dem Investor und dessen Architekten war bereits nach kurzer Zeit beendet, da keine Pläne vorlagen. Diese sollten, so war es dem Kulturausschuss versprochen worden, bis zum 30. Juni 2013 in denkmalverträglicher  Form vorliegen.
Daran kann die SPD Fraktion nun nicht mehr glauben. Waren die Ideen der Regent-Hotelgruppe, die auf dem Gelände des Gesamtdenkmals von Haus Meer ein Luxus-Hotel errichten will, zu hochtrabend?
Inzwischen arbeiten zwei Architektenbüros an der Planung des Luxushotels. Immerhin war im Kulturausschuss zu hören, dass das gezeigte Raumprogramm, welches dem Ausschuss allerdings nicht vorlag, nicht zu komprimieren sei und so den Erfordernissen des Denkmalschutzes nicht gerecht wird. Was aus dem Gelände wird, ist also nach wie vor unklar.


20 Jahre Plakatwand „Künstler gegen Ausländerfeindlichkeit“

20 Jahre liegt das feige und hinterhältige Verbrechen von Solingen zurück. Fünf Menschen starben in den Flammen. Der betroffenen Familie Genc sprechen wir an dieser Stelle unsere Hochachtung aus. Sie hat in den vergangenen Jahren Stärke und Mut bewiesen und sieht  trotz der fürchterlichen Verluste, die sie in Deutschland erleiden musste, dieses Land als ihre Heimat an. Seit 20 Jahren gibt es in Meerbusch die Plakatwand  „Künstler gegen Ausländerfeindlichkeit“ und seit 20 Jahren wird diese jährlich von unterschiedlichen Künstlern gestaltet. Initiiert wurde die Plakatwand von den beiden leider viel zu früh verstorbenen Meerbuscher Künstler Helmut Martin-Myren und Winni Schmitz-Linkweiler. Dass diese Wand heute so aktuell ist wie damals, zeigen die Verbrechen in Norwegen, Boston und die NSU Morde. „Wir müssen achtsam sein und darin nicht nachlassen“, so Ilse Niederdellmann, Fraktionsvorsitzende. Häufig leben Rassisten in unmittelbarer Nähe. Auch in Meerbusch gab es genügend Sachbeschädigungen, die darauf hinwiesen.  In die Fensterscheibe des SPD Büros in Meerbusch-Osterath wurde ein Hakenkreuz eingeritzt, die Schaukästen der Büdericher SPD wurden mehrfach mit Rassistischen Parolen bemalt und beklebt. Ilse Niederdellmann: „ Wir nehmen die mahnenden Worte der stellv. Vorsitzenden des Meerbuscher Integrationsrates ernst, die sie im Rat der Stadt Meerbusch am 29.05.2013 fand, sehr ernst. Wir stehen hinter den Künstlern, die dieses Mahnmal, die Plakatwand in Meerbusch-Büderich, am Leben halten. Als die Künstlerin C.U. Frank, die in diesem Jahr die Plakatwand gestaltet hat, am letzten Sonntag ihre Arbeit vorgestellt hat, habe ich Jochen Schmitz-Linkweiler die Unterstützung der SPD zugesagt“.