Beste Pflege für Alle! DEN MENSCHEN IN DEN MITTELPUNKT STELLEN

Deutschland wird älter. Immer mehr Menschen sind auf Pflege angewiesen. Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte – sie werden mit ihren Problemen allein gelassen. Wer auf die Hilfe anderer angewiesen ist, möchte menschlich behandelt werden und möglichst weiterhin ein selbstbestimmtes Leben führen. Hans-Günter Focken, Ratsherr und Sozialausschussvorsitzender: „Viele Angehörige pflegen ihre Verwandten. Sie brauchen Anerkennung und Unterstützung - keinen schwarz/gelben „5-Euro-Bahr“. Wir sagen: Alle sollen gute Pflege und Unterstützung bekommen. Ein Leben in Würde darf nicht vom Geldbeutel abhängen“.
• 125.000 neue Stellen in der Pflege schaffen: mehr Zeit für Pflegebedürftige können nur mehr Pflegekräfte leisten. Wir wollen zusätzliche, tariflich entlohnte Stellen in der Pflege schaffen, das Ausbildungsangebot stärken und eine angemessene Ausbildungsvergütung einführen.
• Bürokratie abbauen und die Minutenpflege abschaffen: Wir wollen, dass Pflegekräfte sich um den Menschen und nicht um die Bürokratie kümmern müssen.
• Einen Branchentarif „Soziale Arbeit“ für bessere Bezahlung
allgemeinverbindlich machen: Lohndumping muss gestoppt und die Pflegekräfte entsprechend gut bezahlt werden.
• Eine Bürgerpflegeversicherung einführen: Beiträge, die sich am Einkommen orientieren, sorgen dafür, dass die Kosten gerecht verteilt werden und alle die besten Leistungen erhalten.
• Die flexible Pflegezeit einführen: Angehörige brauchen Beratung und die Möglichkeit Arbeit und Pflege flexibel miteinander zu verbinden, ohne auf Lohn zu verzichten oder die Arbeit aufgeben zu müssen.
• Deutlich bessere und verlässlichere Pflegeleistungen für alle
• Selbständigkeit bis ins hohe Alter ermöglichen: Gesundheitsförderung und Prävention stärken, damit man kann nicht erst auf Pflege angewiesen ist.
• Zusätzlich 700 Millionen Euro in altersgerechte Städte und Gemeinden investieren und den Umbau barrierefreier Wohnungen fördern, damit man möglichst lange zuhause wohnen kann.
DAS WIR ENTSCHEIDET

SOMMEREMPFANG DER MEERBUSCHER SPD

Beim traditionellen Sommerempfang der Meerbuscher SPD am letzten Sonntag begrüßte die Vorsitzende Heidemarie Niegeloh die Anwesenden mit folgenden Worten:
1. Wir machen das jedes Jahr!
2. Wir feiern unseren Zusammenschluß und unsere Jubilare. Die drei Meerbuscher Ortsvereine, so heißen die kleinsten Gliederungen der Sozialdemokratischen Partei, haben sich Anfang Mai in einer Gründungsversammlung zusammen geschlossen und einen Ortsverein,  die SPD Meerbusch gegründet. Wie viel muss ich dazu erklären? Wir wollen unsere Kräfte bündeln, wir wollen mehr Gemeinsamkeit, wir wollen die Menschen, die sich engagieren nicht verschleißen, sondern aktiv erhalten. Diese aktiven und langjährigen Mitglieder wollen wir heute auch ehren.
3. Wir feiern den 150sten Jahrestag der Gründung der SPD! Und das ist wirklich ein Grund zum Feiern.
Heidemarie Niegeloh versetzte die Anwesenden kurzzeitig in das Gründungsjahr der Sozialdemokratie, wo es verboten war politische Versammlungen durch zu führen.
Hier ein Auszug:
Achtung! Achtung! Hier spricht die Ortspolizei:
Entsprechend der Verhütung eines die gesetzlichen Freiheit und Ordnung gefährdenden Mißbrauchs des Versammlungs- und Vereinsrechtes,
erlassen durch Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen, untersagt. Außerdem sind Weiberleut anwesend.
Stelle fest, handelt sich hier um eine politische Versammlung. Alle Anwesenden haben sich sofort zu entfernen.
Eine Zuwiderhandlung wird mit 50 Taler Strafe oder Haft von 6 Wochen bestraft.
Großes Gelächter unter den Anwesenden, aber auch eine gewisse Nachdenklichkeit war zu beobachten.
Frau Niegeloh weiter: Wenn man einmal SPD Mitglied ist bleibt man das auch meistens, und ehrte anschließend 10 Jubilare für 40 und 25 jährige Mitgliedschaft der SPD

Heidemarie Niegeloh im Kreise der Jubilare.

BEZAHLBARER WOHNRAUM - ANTRAG DER SPD-RATSFRAKTION IN DER NÄCHSTEN RATSSITZUNG

Aufgrund der gemeinsamen Sitzung des Haupt-, Sozial- und Planungsausschusses am 13.6.2013 zum Thema „Bezahlbarer Wohnungsbau“ halten wir es für erforderlich, dieses Thema in einem Arbeitskreis „Bezahlbarer Wohnungsbau“ zu behandeln.
Jede Fraktion stellt 2 Mitglieder und benennt zusätzlich jeweils einen Vertreter.
Die Verwaltung wird durch 3 Mitarbeiter vertreten.
Ziel des Arbeitskreises ist, auf der Grundlage der o.g. gemeinsamen Sitzung die gewonnenen Erkenntnisse zu einem Rahmen- und Handlungskonzept zu erarbeiten.
Folgende Punkte sollen u.a. in den Konzepten berücksichtigt werden:
•    Anzahl der benötigten Wohnungen
•    Einführung einer Quote
•    Grundstückspreispolitik
•    Auflistung der Fördermöglichkeiten, soweit sie für Meerbusch in Frage kommen
•    Auswirkungen auf den städtischen Haushalt
•    Mögliche Standorte
•    Zielgruppen
Diese Aufzählung ist nicht abschließend.
Nach den Sommerferien soll der Arbeitskreis die Arbeit aufnehmen.
Ein erstes Ergebnis soll noch vor den Haushaltsberatungen dem Planungs- und Sozialausschuss vorgelegt und regelmäßig berichtet werden.

PRESSE RP: SOMMEREMPFANG DER SPD

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Meerbusch Zweifel am Ausbau der Böhlerstraße

PRESSE: VON OLIVER WIEGAND - zuletzt aktualisiert: 17.06.2013
Meerbusch (RP). Laut Plan soll nächstes Jahr mit dem Ausbau der Böhlerstraße begonnen werden. Die SPD befürchtet erneut Verzögerungen. Angeblich soll die Straße zeitgleich mit der U81 erstellt werden. Das könnte noch einige Jahre dauern.


 
Rund 900 Wohnungen bauen die Düsseldorfer an der Böhlerstraße. Dem Büdericher Süden droht ein Verkehrsinfarkt. Foto: Boris Schmidt


Die Landeshauptstadt plant an der Stadtgrenze zu Meerbusch ein großes Neubaugebiet mit rund 900 Wohnungen. Das soll über die Böhlerstraße erschlossen werden. Wird sie nicht kurzfristig in Richtung Südwesten zur Anschlussstelle der A52 ausgebaut, droht dem Büdericher Süden der Verkehrsinfarkt.
Statt mit derzeit rund 4000 Autos und Lkw pro Tag, rechnet ein Verkehrsgutachten mit rund 11 300 Autos täglich auf der Böhlerstraße. Der Verkehr aus dem künftigen Düsseldorfer Wohngebiet und aus dem Böhler-Park ist da schon mit eingerechnet. Denn auch auf Büdericher Seite soll gebaut werden: Zwischen dem Areal Böhler und der Düsseldorfer Straße sind 157 Wohnhäuser und 30 Bürobauten geplant. Schon jetzt staut es sich an der Marienburger Straße, weil viele Autofahrer diese Strecke nutzen, um zur Autobahnauffahrt der A52 zu gelangen.

Der Plan
Der Ausbau der Böhlerstraße
Der Büdericher Böhlerweg (heute ein Pfad) und die Böhlerstraße (Büderich/Düsseldorf) sollen vierspurig ausgebaut und an die Autobahn-Auffahrt Büderich der A52 angebunden werden.
Vorteil Verkehr aus dem Bereich Böhlergelände/Willstädter Straße könnte auf die Autobahn auffahren – und neue Wohn- und Gewerbegebiete erschlossen werden.
Zuletzt appellierten die Politiker des Meerbuscher Planungsausschusses an Bürgermeister Dieter Spindler (CDU), Kontakt zu seinem Düsseldorfer Amtskollegen Dirk Elbers aufzunehmen. Jetzt kochte das Thema im Hauptausschuss wieder hoch. "Ich habe Gerüchte gehört, dass Düsseldorf die Böhlerstraße erst zeitgleich mit der neuen Stadtbahnlinie U81 ausbauen möchte", sagte Ilse Niederdellmann (SPD). "Stimmt das?" – wollte sie unter "Verschiedenes" von Spindler wissen.
Der konterte die Anfrage gelassen. Noch in der vergangenen Woche habe er mit dem Düsseldorfer Planungsdezernenten Stephan Keller gesprochen. Der habe ihm versichert, Düsseldorf plane den Ausbau der Böhlerstraße im kommenden Jahr. Das Geld sei in den Hauthalt eingestellt. Ein Ausbau gemeinsam mit der U81 sei "unerträglich", so Spindler. Doch an den Düsseldorfer Plänen hegt Ilse Niederdellmann starke Zweifel. "Die Düsseldorfer haben kein Geld mehr übrig, stecken alles in Vorzeigeprojekte wie den Kö-Bogen", sagt Niederdellmann.
Sie mache sich "ernsthaft Sorgen", dass die Straße zeitnah gebaut wird. Die geplante U81 ist Teil eines neuen Astes, den die Landeshauptstadt bauen möchte, um Pendler aus den linksrheinischen Nachbarkommunen schneller in den Düsseldorfer Norden zu befördern. Dafür müsste allerdings erst eine neue Brücke über den Rhein gebaut werden, die nur von Bahnen, Radfahrern und Fußgängern benutzt werden kann. Nur so könnte der Umweg über die Oberkasseler Brücke entfallen. Die Brücke würde in Höhe Messe den Rhein queren und zwischen Lörick und Büderich ankommen. Die Bahnlinie würde Richtung Heerdter Handweiser verlaufen und an das linksrheinische Schienennetz Richtung Neuss angeschlossen. Zudem ist eine Verbindung mit der U 76 Richtung Krefeld vorgesehen.

Nach einer Leser – Umfrage der RP, teilen ca. 80% der RP-Leser die Zweifel der SPD Fraktionsvorsitzenden Ilse Niederdellmann.