PRESSE RP: SOMMEREMPFANG DER SPD

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Meerbusch Zweifel am Ausbau der Böhlerstraße

PRESSE: VON OLIVER WIEGAND - zuletzt aktualisiert: 17.06.2013
Meerbusch (RP). Laut Plan soll nächstes Jahr mit dem Ausbau der Böhlerstraße begonnen werden. Die SPD befürchtet erneut Verzögerungen. Angeblich soll die Straße zeitgleich mit der U81 erstellt werden. Das könnte noch einige Jahre dauern.


 
Rund 900 Wohnungen bauen die Düsseldorfer an der Böhlerstraße. Dem Büdericher Süden droht ein Verkehrsinfarkt. Foto: Boris Schmidt


Die Landeshauptstadt plant an der Stadtgrenze zu Meerbusch ein großes Neubaugebiet mit rund 900 Wohnungen. Das soll über die Böhlerstraße erschlossen werden. Wird sie nicht kurzfristig in Richtung Südwesten zur Anschlussstelle der A52 ausgebaut, droht dem Büdericher Süden der Verkehrsinfarkt.
Statt mit derzeit rund 4000 Autos und Lkw pro Tag, rechnet ein Verkehrsgutachten mit rund 11 300 Autos täglich auf der Böhlerstraße. Der Verkehr aus dem künftigen Düsseldorfer Wohngebiet und aus dem Böhler-Park ist da schon mit eingerechnet. Denn auch auf Büdericher Seite soll gebaut werden: Zwischen dem Areal Böhler und der Düsseldorfer Straße sind 157 Wohnhäuser und 30 Bürobauten geplant. Schon jetzt staut es sich an der Marienburger Straße, weil viele Autofahrer diese Strecke nutzen, um zur Autobahnauffahrt der A52 zu gelangen.

Der Plan
Der Ausbau der Böhlerstraße
Der Büdericher Böhlerweg (heute ein Pfad) und die Böhlerstraße (Büderich/Düsseldorf) sollen vierspurig ausgebaut und an die Autobahn-Auffahrt Büderich der A52 angebunden werden.
Vorteil Verkehr aus dem Bereich Böhlergelände/Willstädter Straße könnte auf die Autobahn auffahren – und neue Wohn- und Gewerbegebiete erschlossen werden.
Zuletzt appellierten die Politiker des Meerbuscher Planungsausschusses an Bürgermeister Dieter Spindler (CDU), Kontakt zu seinem Düsseldorfer Amtskollegen Dirk Elbers aufzunehmen. Jetzt kochte das Thema im Hauptausschuss wieder hoch. "Ich habe Gerüchte gehört, dass Düsseldorf die Böhlerstraße erst zeitgleich mit der neuen Stadtbahnlinie U81 ausbauen möchte", sagte Ilse Niederdellmann (SPD). "Stimmt das?" – wollte sie unter "Verschiedenes" von Spindler wissen.
Der konterte die Anfrage gelassen. Noch in der vergangenen Woche habe er mit dem Düsseldorfer Planungsdezernenten Stephan Keller gesprochen. Der habe ihm versichert, Düsseldorf plane den Ausbau der Böhlerstraße im kommenden Jahr. Das Geld sei in den Hauthalt eingestellt. Ein Ausbau gemeinsam mit der U81 sei "unerträglich", so Spindler. Doch an den Düsseldorfer Plänen hegt Ilse Niederdellmann starke Zweifel. "Die Düsseldorfer haben kein Geld mehr übrig, stecken alles in Vorzeigeprojekte wie den Kö-Bogen", sagt Niederdellmann.
Sie mache sich "ernsthaft Sorgen", dass die Straße zeitnah gebaut wird. Die geplante U81 ist Teil eines neuen Astes, den die Landeshauptstadt bauen möchte, um Pendler aus den linksrheinischen Nachbarkommunen schneller in den Düsseldorfer Norden zu befördern. Dafür müsste allerdings erst eine neue Brücke über den Rhein gebaut werden, die nur von Bahnen, Radfahrern und Fußgängern benutzt werden kann. Nur so könnte der Umweg über die Oberkasseler Brücke entfallen. Die Brücke würde in Höhe Messe den Rhein queren und zwischen Lörick und Büderich ankommen. Die Bahnlinie würde Richtung Heerdter Handweiser verlaufen und an das linksrheinische Schienennetz Richtung Neuss angeschlossen. Zudem ist eine Verbindung mit der U 76 Richtung Krefeld vorgesehen.

Nach einer Leser – Umfrage der RP, teilen ca. 80% der RP-Leser die Zweifel der SPD Fraktionsvorsitzenden Ilse Niederdellmann.

PRESSE: SOZIALWOHNUNG:STADT HAT ES IN DER HAND (WZ)

Von Beatrix Van Vlodrop - Westdeutsche Zeitung
Expertenanhörung zeigt Politikern Möglichkeiten und Chancen auf.
Beispiel Neuss-Erfttal: Günstiger Wohnraum muss nicht das Flair der Betonbauten früherer Jahrzehnte haben. NN
Meerbusch. Mit 7,35 bis 8 Euro pro Quadratmeter zahlen Meerbuscher im Rhein-Kreis-Vergleich die teuerste Miete, informierte Sozialdezernentin Angelika Mielke-Westerlage am Donnerstag zu Beginn der Sondersitzung zum Sozialen Wohnungsbau. Die Botschaft der Experten ist am Ende klar: Stadtplaner und Politiker können die Weichen stellen, um im teuren Meerbusch günstigen Wohnraum zu schaffen.
Die Festlegung eines bestimmten Anteils günstigen Geschosswohnungsbaus in einem Neubaugebiet oder die Beteiligung der Stadt an den Einnahmen, wenn landwirtschaftliche Fläche zu Bauland wird, seien geeignete Instrumente, hieß es.
Der ehemalige Ministerialdirigent Hans-Dieter Krupinski machte Mut zum Geschosswohnungsbau („Sie haben ja einen sehr kleinteiligen Städtebau in Meerbusch“), zeigte gelungene Beispiele aus Köln und Neuss und verwies auf einen konkreten Nutzen: Die Stadt spare Kosten für Unterkunft, die sie für Bedürftige zahle, die mangels Alternative in einer zu großen oder teuren Wohnung lebten.
Mehrgeschossigkeit und Wohngemeinschaften sind für den Stadtplaner zeitgemäße Antworten auf demographischen Wandel und sinkende Einnahmen.
Die Finanzexperten Rita Tölle und Rainer Janssen vom Landesbauministerium legten parallel dazu ausführlich dar, welche Förderansätze das Land verfolge – und auch, dass ein 800-Millionen-Euro-Topf im vergangenen Jahr nicht abgerufen wurde: Der private Geldmarkt finanziere zurzeit sehr günstig, ohne anschließend eine günstige Mietpreisbindung zu fordern.

DIE MILLIARDENBETRÜGER - MERKELS MÄRCHEN VOR DER WAHL!

Am 23. Juni wollen CDU und CSU ihr Wahlprogramm beschließen. Nicht auf Parteitagen, sondern das machen die Vorstände unter sich aus. Weil ihnen nicht viel einfällt, hat die Kanzlerin selbst nachgedacht – und einige Ideen entwickelt, was im Wahlkampf gut ankommen könnte. Jürgen Eimer, Ratsherr: „Das kostet zwar viel Geld, ist aber egal, denn es kommt eh nicht. Manches hat Merkel schlicht bei uns abgeschrieben: die Mietpreisbremse etwa oder Infrastrukturinvestitionen. Anderes hat sie in ihrem alten Koalitionsvertrag gefunden, Sachen, die nie angepackt wurden. Zum Beispiel das Abschmelzen der so genannten „Kalten Progression“. Gemeinsam ist allen Ideen: Sie kosten Milliarden, die sie nicht hat. Denn anders als die SPD mit ihrem Finanzierungskonzept, sagt sie nicht, woher das Geld kommen soll.
Der Wahlbetrug im Einzelnen:
-  Familiensplitting: Sachlich falsch, weil es für Frauen die eigene Berufstätigkeit noch unattraktiver macht. Sozial ungerecht, denn Reiche bekommen deutlich mehr als Paare mit kleinen Einkommen. Familien ohne Trauschein gehen leer aus. Kosten jährlich: 10 Milliarden Euro.
-  Das Abschmelzen der „Kalten Progression“ kann sich Deutschland nicht leisten – bei einem Schuldenberg von weit über 2.000 Milliarden Euro und zusätzlichen Schulden von 100 Milliarden Euro allein in den letzten vier Jahren. Zusätzliche Kosten jährlich: 6 Milliarden Euro.
-  Die Erhöhung der Grundfreibeträge für Kinder hat soziale Schieflage – auch, wenn gleichzeitig das Kindergeld steigt. Denn Familienförderung über das Steuersystem bedeutet: Spitzenverdiener bekommen am meisten. Kosten jährlich: 7,5 Milliarden Euro.
-  Investitionen in Infrastruktur sind zwar richtig. Vier Jahre lang hat Merkel aber dabei zugesehen, wie Straßen und Schienen verfallen – und das schnelle Internet verschlafen. Kosten jährlich: 1 Milliarde Euro.
 -  Die CSU wünscht sich außerdem die Wiedereinführung der
Eigenheimzulage (8 Milliarden Euro) und die FDP will den Soli abschaffen
(14 Milliarden Euro).  Summe : Mindestens 46,5 Milliarden Euro – jährlich! Und 2014 wollen Union und FDP zusätzlich 6,4 Milliarden neue Schulden machen.
Merkel hatte vier Jahre Zeit, alles umzusetzen.
Hat sie aber nicht. Und sie wird es nicht. Denn sie kann es nicht.
So sieht Wahlbetrug aus.
Die SPD macht das anders: Sie sagt, was sie will und wie das bezahlt wird.      

DAS WIR ENTSCHEIDET!

WOHNEN IST KEIN LUXUS

MIETE, MAKLERGEBÜHREN, STROMPREIS IM GRIFF
Vor allem in den Städten werden die Kosten fürs Wohnen für immer mehr zum Problem: Mieten explodieren, wer eine neue Wohnung findet, muss oft einen Makler bezahlen, den er nicht beauftragt hat, der Strom wird teurer. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen können sich das oft nicht mehr leisten und werden an den Stadtrand verdrängt. Gewachsene Stadtviertel werden zu Luxus-Quartieren. Gutes Wohnen nur noch für Reiche? Oder lebenswerte Städte – für alle. Die SPD hat das Konzept dafür.
H.G. Focken, SPD Ratsherr und Sozialausschuss-Vorsitzender, in Meerbusch: „Das Ziel sind moderne und bezahlbare Wohnungen in lebendigen Nachbarschaften. Die SPD wird nach der Regierungsübernahme ein „Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen“ starten  in einem Bündnis gemeinsam mit den Ländern, Kommunen, den Mieter- und Sozialverbänden, der Bau- und Wohnungswirtschaft und den Gewerkschaften“.
Darum geht es:
- Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete werden auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzt. Bislang können Vermieter 20 Prozent in drei Jahren draufschlagen.
- Wird eine Wohnung wiedervermietet, darf die Miete auf höchsten 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden. Bislang gibt es keine Grenze nach oben.
-  Maklergebühren muss künftig derjenige zahlen, der den Makler beauftragt hat. Bislang sind diese Kosten oft auf neue Mieter abgewälzt worden – auch dann, wenn sie selbst die Wohnung gefunden, der Vermieter zuvor aber den Makler eingeschaltet hatte.
-  Höchstens 9 Prozent der Kosten einer energetischen Sanierung dürfen künftig auf die Miete umgelegt werden – statt 11 Prozent, wie es CDU, CSU und FDP festgelegt haben.
-  Die Stromsteuer wird um 25 Prozent gesenkt. Das entspricht den zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes durch den gestiegenen Strompreis.
-  Der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld wird wieder eingeführt. CDU, CSU und FDP hatten ihn abgeschafft. Außerdem wird das Wohngeld angepasst, um Menschen mit niedrigen Einkommen oder kleinen Renten zu helfen.
-  Zusammen mit den Ländern, Kommunen und Wohnungsgenossenschaften werden wir für neue bezahlbare Wohnungen sorgen.
Wohnen ist ein Grundbedürfnis – kein Luxus. Lebendige Städte für alle.   
DAS WIR ENTSCHEIDET!