Konverter: Die Kritiker laufen Sturm

Die Westdeutsche Zeitung schreibt dazu!
WZ Lokal Meerbusch   Red/M.I.
Osterath. Die Bürgerinitiative gegen den Doppelkonverter kritisiert das am Samstag in Kraft tretende Bundesbedarfsplangesetz, in dem die Umspannanlage in Osterath als Netzverknüpfungspunkt für zwei Gleichstromleitungen verbindlich festlegt wird, scharf.
Das Gesetzt basiere auf einem fehlerhaften Netzentwicklungsplan 2012. Obwohl die fehlende Alternativenprüfung aller Netzverknüpfungspunkte unter anderem auch vom Bundesumweltministerium angemahnt wurde, seien die hierdurch bedingten Rechtsverstöße seitens des Gesetzgebers „sehenden Auges“ in Kauf genommen worden.
Die Appelle von Bürgern, Verbänden und aller vier Übertragungsnetzbetreiber, zumindest das Gesetz um eine Flexibilisierungsklausel zu ergänzen, um auf Planungsänderungen reagieren zu können, seien zurückgewiesen worden.
„Es scheint, dass ein schneller, fahrlässiger Netzausbau auf Kosten der Bürger umgesetzt werden soll“, heißt es in einer Pressemitteilung der Initiative, die der Stadt Meerbusch für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz ausdrücklich dankt.
Klagen von einzelnen Privatpersonen sind derzeit noch nicht möglich, da erst im weiteren Planungsverfahren der Standort des Doppelkonverters konkret festgelegt werden soll und deshalb eine unmittelbare Betroffenheit einzelner Privatpersonen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorliegt. Red/M.I.


RP Meerbusch Verfassungsbeschwerde - neues Kapitel im Konverter-Krimi

VON MARTIN RÖSE - zuletzt aktualisiert: 27.07.2013
Meerbusch (RP). Die "Initiative gegen den Doppel-Konverter Osterath" dankte der Verwaltung am Freitag dafür, dass sie nun rechtliche Schritte gegen den geplanten Stromkonverter einleitet.

Eigentlich wollte Meerbuschs Erste Beigeordnete Angelika Mielke-Westerlage am Freitag Vormittag das neue Programm der Volkshochschule Meerbusch vorstellen. Doch dann kam ihr der Bundespräsident dazwischen. Joachim Gauck hat das Netzausbaubeschleunigungsgesetz unterzeichnet – und damit ein neuen Kapitel im Konverter-Krimi eröffnet. Freitagfrüh wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Einen Tag später, also heute, tritt es in Kraft. Es sieht vor, dass eine rund 100 000 Quadratmeter große Konverteranlage zwingend ans Umspannwerk Osterath angeschlossen werden muss.
Mielke-Westerlage, die zurzeit den im Urlaub weilenden Bürgermeister vertritt, sagte deshalb ihren Termin bei der VHS ab und nahm Kontakt mit Clemens Antweiler von der Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei RWP auf. Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht hat im Auftrag der Stadt Meerbusch in den vergangenen Monaten eine Verfassungsbeschwerde gegen das Netzausbaubeschleunigungsgesetz vorbereitet. Mielke-Westerlage bevollmächtigte den Juristen am Freitag, die Klageschrift nun sofort beim höchsten deutschen Gericht einzureichen.
Initiative
Ausstellung im "Windlicht"
Die Initiative gegen den Doppelkonverter zeigt im "Windlicht", Ecke Meerbuscher Straße 33 /Alte Poststraße die Dokumentation ihrer Tätigkeit seit Oktober 2012. Mehr als 300 Fotos, eine umfassende Zusammenstellung der bundesweiten Presseberichterstattung sowie Plakate, Aufkleber etc. sind dort bis 15. August zu sehen. Danach will die Initiative die Osterather in den Räumen der "Alten Post" im Rahmen von Sprechstunden informieren.
"Das Gesetz sieht einen Eingriff in die Planungshoheit unserer Kommune vor", sagt der Leiter des Meerbuscher Rechtsamts, Heinrich Westerlage. "Grundsätzlich darf der Gesetzgeber das, er darf es aber nicht evident sachwidrig tun." Das aber sei der Fall, weil der Netzverknüpfungspunkt Osterath ohne eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung ausgewählt worden sei. "Diese Umweltverträglichkeitsprüfung ist aber laut EU-Recht und auch nach deutschem Recht zwingend vorgeschrieben", sagt Westerlage. Auch auf eine Alternativenprüfung habe die Bundesnetzagentur verzichtet. Die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde seien "sehr offen", erklärte Westerlage. "Wir betreten hier juristisches Neuland." Sie sei aber nicht nur ein juristisches Instrument, sondern auch ein politisches Signal. "Wir zeigen dem Netzbetreiber, dass wir am Ball bleiben, schärfen rechtzeitig unsere Waffen – und zeigen sie auch." Die Stadt Meerbusch habe in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, dass sie es zum Schutze ihrer Bürger mit großen Gegnern aufnehme, beispielsweise bei den Themen Flughafen oder A44.
Ausdrückliches Lob zollte die "Initiative gegen den Doppel-Konverter Osterath" der Stadtverwaltung: "Die Initiative dankt der Stadt Meerbusch für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz", sagte Sprecherin Norma Köser-Voitz. Sie kritisierte das Gesetz scharf: "Obwohl die fehlende Alternativenprüfung aller Netzverknüpfungspunkte im Herbst 2012 auch vom Bundesumweltministerium angemahnt wurde, sind die hierdurch bedingten Rechtsverstöße seitens des Gesetzgebers bei Verabschiedung des Gesetzes sehenden Auges in Kauf genommen worden." Gestern Abend informierte die Initiative die Osterather im "Windlicht" über den neuen Stand.

 

Beste Pflege für Alle! DEN MENSCHEN IN DEN MITTELPUNKT STELLEN

Deutschland wird älter. Immer mehr Menschen sind auf Pflege angewiesen. Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte – sie werden mit ihren Problemen allein gelassen. Wer auf die Hilfe anderer angewiesen ist, möchte menschlich behandelt werden und möglichst weiterhin ein selbstbestimmtes Leben führen. Hans-Günter Focken, Ratsherr und Sozialausschussvorsitzender: „Viele Angehörige pflegen ihre Verwandten. Sie brauchen Anerkennung und Unterstützung - keinen schwarz/gelben „5-Euro-Bahr“. Wir sagen: Alle sollen gute Pflege und Unterstützung bekommen. Ein Leben in Würde darf nicht vom Geldbeutel abhängen“.
• 125.000 neue Stellen in der Pflege schaffen: mehr Zeit für Pflegebedürftige können nur mehr Pflegekräfte leisten. Wir wollen zusätzliche, tariflich entlohnte Stellen in der Pflege schaffen, das Ausbildungsangebot stärken und eine angemessene Ausbildungsvergütung einführen.
• Bürokratie abbauen und die Minutenpflege abschaffen: Wir wollen, dass Pflegekräfte sich um den Menschen und nicht um die Bürokratie kümmern müssen.
• Einen Branchentarif „Soziale Arbeit“ für bessere Bezahlung
allgemeinverbindlich machen: Lohndumping muss gestoppt und die Pflegekräfte entsprechend gut bezahlt werden.
• Eine Bürgerpflegeversicherung einführen: Beiträge, die sich am Einkommen orientieren, sorgen dafür, dass die Kosten gerecht verteilt werden und alle die besten Leistungen erhalten.
• Die flexible Pflegezeit einführen: Angehörige brauchen Beratung und die Möglichkeit Arbeit und Pflege flexibel miteinander zu verbinden, ohne auf Lohn zu verzichten oder die Arbeit aufgeben zu müssen.
• Deutlich bessere und verlässlichere Pflegeleistungen für alle
• Selbständigkeit bis ins hohe Alter ermöglichen: Gesundheitsförderung und Prävention stärken, damit man kann nicht erst auf Pflege angewiesen ist.
• Zusätzlich 700 Millionen Euro in altersgerechte Städte und Gemeinden investieren und den Umbau barrierefreier Wohnungen fördern, damit man möglichst lange zuhause wohnen kann.
DAS WIR ENTSCHEIDET

SOMMEREMPFANG DER MEERBUSCHER SPD

Beim traditionellen Sommerempfang der Meerbuscher SPD am letzten Sonntag begrüßte die Vorsitzende Heidemarie Niegeloh die Anwesenden mit folgenden Worten:
1. Wir machen das jedes Jahr!
2. Wir feiern unseren Zusammenschluß und unsere Jubilare. Die drei Meerbuscher Ortsvereine, so heißen die kleinsten Gliederungen der Sozialdemokratischen Partei, haben sich Anfang Mai in einer Gründungsversammlung zusammen geschlossen und einen Ortsverein,  die SPD Meerbusch gegründet. Wie viel muss ich dazu erklären? Wir wollen unsere Kräfte bündeln, wir wollen mehr Gemeinsamkeit, wir wollen die Menschen, die sich engagieren nicht verschleißen, sondern aktiv erhalten. Diese aktiven und langjährigen Mitglieder wollen wir heute auch ehren.
3. Wir feiern den 150sten Jahrestag der Gründung der SPD! Und das ist wirklich ein Grund zum Feiern.
Heidemarie Niegeloh versetzte die Anwesenden kurzzeitig in das Gründungsjahr der Sozialdemokratie, wo es verboten war politische Versammlungen durch zu führen.
Hier ein Auszug:
Achtung! Achtung! Hier spricht die Ortspolizei:
Entsprechend der Verhütung eines die gesetzlichen Freiheit und Ordnung gefährdenden Mißbrauchs des Versammlungs- und Vereinsrechtes,
erlassen durch Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen, untersagt. Außerdem sind Weiberleut anwesend.
Stelle fest, handelt sich hier um eine politische Versammlung. Alle Anwesenden haben sich sofort zu entfernen.
Eine Zuwiderhandlung wird mit 50 Taler Strafe oder Haft von 6 Wochen bestraft.
Großes Gelächter unter den Anwesenden, aber auch eine gewisse Nachdenklichkeit war zu beobachten.
Frau Niegeloh weiter: Wenn man einmal SPD Mitglied ist bleibt man das auch meistens, und ehrte anschließend 10 Jubilare für 40 und 25 jährige Mitgliedschaft der SPD

Heidemarie Niegeloh im Kreise der Jubilare.

BEZAHLBARER WOHNRAUM - ANTRAG DER SPD-RATSFRAKTION IN DER NÄCHSTEN RATSSITZUNG

Aufgrund der gemeinsamen Sitzung des Haupt-, Sozial- und Planungsausschusses am 13.6.2013 zum Thema „Bezahlbarer Wohnungsbau“ halten wir es für erforderlich, dieses Thema in einem Arbeitskreis „Bezahlbarer Wohnungsbau“ zu behandeln.
Jede Fraktion stellt 2 Mitglieder und benennt zusätzlich jeweils einen Vertreter.
Die Verwaltung wird durch 3 Mitarbeiter vertreten.
Ziel des Arbeitskreises ist, auf der Grundlage der o.g. gemeinsamen Sitzung die gewonnenen Erkenntnisse zu einem Rahmen- und Handlungskonzept zu erarbeiten.
Folgende Punkte sollen u.a. in den Konzepten berücksichtigt werden:
•    Anzahl der benötigten Wohnungen
•    Einführung einer Quote
•    Grundstückspreispolitik
•    Auflistung der Fördermöglichkeiten, soweit sie für Meerbusch in Frage kommen
•    Auswirkungen auf den städtischen Haushalt
•    Mögliche Standorte
•    Zielgruppen
Diese Aufzählung ist nicht abschließend.
Nach den Sommerferien soll der Arbeitskreis die Arbeit aufnehmen.
Ein erstes Ergebnis soll noch vor den Haushaltsberatungen dem Planungs- und Sozialausschuss vorgelegt und regelmäßig berichtet werden.