SO GEHT MODERNE FAMILIENPOLITIK DER SPD-„STUFENPLAN KINDERBETREUUNG“

Seit dem 1. August gibt es das Betreuungsgeld. Das ist teuer aber es braucht niemand. Seit dem 1. August haben junge Eltern auch einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab eins. Auch der Betreuungsausbau kostet Geld – wird aber dringend gebraucht. Trotz großer Anstrengungen von Ländern und Gemeinden fehlen immer noch viele Plätze. Hier ist das Geld gut angelegt. Darum wird die SPD hier investieren
Jürgen Eimer, Jugendpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „In den ersten 100 Tagen nach dem Wechsel wird die SPD auf einer Krippenkonferenz gemeinsam mit Ländern, Kommunen, Elternorganisationen und Fachleuten die nächsten Schritte besprechen. Grundlage dafür ist der SPD-„Stufenplan Kinderbetreuung.“
Stufe 1: Ausbau fortsetzen
Das Betreuungsgeld, das rund 2 Milliarden Euro kostet, wird die SPD abschaffen. Mit dem Geld werden 200.000 zusätzliche Kitaplätze bis 2017 geschaffen und dauerhaft unterhalten.  
Rechtsanspruch erweitern auf einen Ganztagsplatz: ab 2014 für Alleinerziehende, anschließend für alle – in Kitas und später auch an Schulen.
-  Betriebs-Kitas fördern.
Stufe 2: mehr Qualität
- Der Bundesanteil an den Betriebskosten wird von 420 Euro auf 840 Euro für jedes Kind verdoppelt.
-  Bundesweite Qualitätsstandards : unter anderem für die Fort- und Weiterbildung von Erzieherinnen und Erziehern und für kleinere Gruppen. Und ein Bundesprogramm für mehr Fachkräfte.
Stufe 3: Einstieg in die Gebührenfreiheit
-  Ab 2014 schrittweise die Abschaffung der Gebühren. Das kostet rund 4,5 Milliarden Euro und wird jeweils zur Hälfte vom Bund und von den Ländern finanziert.
- Damit sparen Eltern durchschnittlich 160 Euro im Monat. Im Jahr sind das 1.900 Euro.
DAS WIR ENTSCHEIDET                         

„Haus Meer“, entsprechen die Pläne den geltenden Beschlüssen?

Vor einigen Wochen berichteten wir unter der Überschrift „Haus Meer fast schon ein Drama".
„Auch die nun vorliegenden neuen Pläne zur Bebauung des Areals Haus Meer entsprechen aus der Sicht der SPD Fraktion nicht den geltenden Beschlüssen: Ausbau nur auf den Grundrissen des alten Schlosses,“ so die Fraktionsvorsitzende Ilse Niederdellmann.
Die SPD Fraktion hat mit der Aktionsgemeinschaft rettet Haus Meer zu den neuen Plänen ein Gespräch geführt. Lesen Sie jetzt die Stellungnahme der Aktionsgemeinschaft auf unserer Seite.
Stellungnahme der Aktionsgemeinschaft RETTTET HAUS MEER zur Hotelplanung der Regent Gruppe
Sowohl der Planungs- als auch der Kulturausschuss der Stadt Meerbusch hatten vor Jahren beschlossen,  den gesamten Park nach den Plänen von J.C. Weyhe von 1865 zu restaurieren und den Wiederaufbau auf den ehemaligen Schl0ssgrundriss und die Remise zu beschränken. Dies wurde auch im Werkstattverfahren 2003 festgeschrieben. Die Aktionsgemeinschaft fordert, diese Beschlüsse zu beachten.

Bereits 2012 hat das Rheinische Amt für Denkmalpflege die ersten Hotelpläne mit folgender Stellungnahme zurückgewiesen:
„Die vorliegende Planung ist in vielerlei Hinsicht denkmalpflegerisch völlig inakzeptabel......
Für Haus Meer bleibt es ein dringender Bedarf, eine sehr rücksichtsvolle, bescheidene, am Substanzerhalt orientierte Planung umzusetzen, die der Bedeutung des Gesamtdenkmals gerecht werdend von äußerster Zurückhaltung und Respekt gegenüber dem Denkmalbestand bestimmt sein muss........“

Alle diese Punkte werden von der neuen Hotelplanung wiederum ignoriert:
●    das Bauvolumen ist  überdimensioniert,
●    das Gartendenkmal wird im gesamten Norden durch die Tiefgarage, die Zuwegung und die großzügige Erweiterung des Hotelbaukörpers zerstört,
●    alter Baumbestand wird  unwiederbringlich vernichtet,
●    die ökologische Bedeutung des nördlichen Parkteils als Schutz- und Pufferzone für das unmittelbar angrenzende Flora-Fauna-Habitat Ilvericher Altrheinschlinge wird missachtet. Dabei handelt es sich „um die einzige vollständig geschlossene alte Rheinstromschlinge in unveränderter Geomorphologie am Niederrhein“, die auch von großer Bedeutung als prioritärer Lebensraum für bedrohte Tiere und Pflanzen ist.
Darüber hinaus bleiben viele Fragen offen: u.a.
Was geschieht mit den Baudenkmälern Teehäuschen, Eiskeller, Immunitätsmauer?
Was ist mit dem Naturschutz im Park?
Unter welchen Bedingungen bleibt der Park auf Dauer öffentlich?
Alle Akteure sollten sich vergegenwärtigen, Haus Meer ist ein Ort,
●    dem die junge Stadt ihren Namen verdankt,
●    der archäologische Denkmäler aus mindestens 2000jähriger Geschichte aufweist,
●    der auch heute noch einmalige Baudenkmäler besitzt,
●    der die christliche Keimzelle für beide Konfessionen ist,
●    durch seine 600jährige Geschichte Einfluss auf alle Stadtteile gehabt hat.

Dieser Ort eignet sich wie kein anderer zur Identifikation, Integration und als kultureller Mittelpunkt. Wir hoffen, dass dieser spiritus loci – der Geist dieses besonderen Ortes – eine denkmalgerechte, bescheidene Bebauung erfährt. Als Richtschnur muss die Aussage des Planungsausschusses der ehemaligen Gemeinde Büderich vom 15.11.1967 gelten: „ Im Städtebau soll man sich freimachen von allen kommerziellen Gedanken, diese sind zweitrangig.“

Die aktuelle Planung wird in keiner Weise dem Gesamtdenkmal gerecht, daher wehrt sich die Aktionsgemeinschaft entschieden gegen diese Planung.

 

Ein Kunstwerk für die Böhler Siedlung ( Rheineck)

Der Künstler Miled Ben Dhiaf aus Kassel, gestaltet zur Zeit den Eingangsbereich zur Böhlersiedlung, heute Rheineck, am Laacher Weg. Dort entsteht ein Kunstwerk aus Beton. Die GWH kümmert sich nur um den Erhalt und den Umbau der Wohnungen, sondern schafft für die Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlung ein schönes Wohnumfeld.  Wir sind gespannt, was uns hier noch erwartet. Folgen Sie dem beigefügten Link auf die Internetseite des Künstlers und lassen Sie sich überraschen.

 

 

http://www.logo-beton.de/galerie/

Konverter: Die Kritiker laufen Sturm

Die Westdeutsche Zeitung schreibt dazu!
WZ Lokal Meerbusch   Red/M.I.
Osterath. Die Bürgerinitiative gegen den Doppelkonverter kritisiert das am Samstag in Kraft tretende Bundesbedarfsplangesetz, in dem die Umspannanlage in Osterath als Netzverknüpfungspunkt für zwei Gleichstromleitungen verbindlich festlegt wird, scharf.
Das Gesetzt basiere auf einem fehlerhaften Netzentwicklungsplan 2012. Obwohl die fehlende Alternativenprüfung aller Netzverknüpfungspunkte unter anderem auch vom Bundesumweltministerium angemahnt wurde, seien die hierdurch bedingten Rechtsverstöße seitens des Gesetzgebers „sehenden Auges“ in Kauf genommen worden.
Die Appelle von Bürgern, Verbänden und aller vier Übertragungsnetzbetreiber, zumindest das Gesetz um eine Flexibilisierungsklausel zu ergänzen, um auf Planungsänderungen reagieren zu können, seien zurückgewiesen worden.
„Es scheint, dass ein schneller, fahrlässiger Netzausbau auf Kosten der Bürger umgesetzt werden soll“, heißt es in einer Pressemitteilung der Initiative, die der Stadt Meerbusch für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz ausdrücklich dankt.
Klagen von einzelnen Privatpersonen sind derzeit noch nicht möglich, da erst im weiteren Planungsverfahren der Standort des Doppelkonverters konkret festgelegt werden soll und deshalb eine unmittelbare Betroffenheit einzelner Privatpersonen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorliegt. Red/M.I.


RP Meerbusch Verfassungsbeschwerde - neues Kapitel im Konverter-Krimi

VON MARTIN RÖSE - zuletzt aktualisiert: 27.07.2013
Meerbusch (RP). Die "Initiative gegen den Doppel-Konverter Osterath" dankte der Verwaltung am Freitag dafür, dass sie nun rechtliche Schritte gegen den geplanten Stromkonverter einleitet.

Eigentlich wollte Meerbuschs Erste Beigeordnete Angelika Mielke-Westerlage am Freitag Vormittag das neue Programm der Volkshochschule Meerbusch vorstellen. Doch dann kam ihr der Bundespräsident dazwischen. Joachim Gauck hat das Netzausbaubeschleunigungsgesetz unterzeichnet – und damit ein neuen Kapitel im Konverter-Krimi eröffnet. Freitagfrüh wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Einen Tag später, also heute, tritt es in Kraft. Es sieht vor, dass eine rund 100 000 Quadratmeter große Konverteranlage zwingend ans Umspannwerk Osterath angeschlossen werden muss.
Mielke-Westerlage, die zurzeit den im Urlaub weilenden Bürgermeister vertritt, sagte deshalb ihren Termin bei der VHS ab und nahm Kontakt mit Clemens Antweiler von der Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei RWP auf. Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht hat im Auftrag der Stadt Meerbusch in den vergangenen Monaten eine Verfassungsbeschwerde gegen das Netzausbaubeschleunigungsgesetz vorbereitet. Mielke-Westerlage bevollmächtigte den Juristen am Freitag, die Klageschrift nun sofort beim höchsten deutschen Gericht einzureichen.
Initiative
Ausstellung im "Windlicht"
Die Initiative gegen den Doppelkonverter zeigt im "Windlicht", Ecke Meerbuscher Straße 33 /Alte Poststraße die Dokumentation ihrer Tätigkeit seit Oktober 2012. Mehr als 300 Fotos, eine umfassende Zusammenstellung der bundesweiten Presseberichterstattung sowie Plakate, Aufkleber etc. sind dort bis 15. August zu sehen. Danach will die Initiative die Osterather in den Räumen der "Alten Post" im Rahmen von Sprechstunden informieren.
"Das Gesetz sieht einen Eingriff in die Planungshoheit unserer Kommune vor", sagt der Leiter des Meerbuscher Rechtsamts, Heinrich Westerlage. "Grundsätzlich darf der Gesetzgeber das, er darf es aber nicht evident sachwidrig tun." Das aber sei der Fall, weil der Netzverknüpfungspunkt Osterath ohne eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung ausgewählt worden sei. "Diese Umweltverträglichkeitsprüfung ist aber laut EU-Recht und auch nach deutschem Recht zwingend vorgeschrieben", sagt Westerlage. Auch auf eine Alternativenprüfung habe die Bundesnetzagentur verzichtet. Die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde seien "sehr offen", erklärte Westerlage. "Wir betreten hier juristisches Neuland." Sie sei aber nicht nur ein juristisches Instrument, sondern auch ein politisches Signal. "Wir zeigen dem Netzbetreiber, dass wir am Ball bleiben, schärfen rechtzeitig unsere Waffen – und zeigen sie auch." Die Stadt Meerbusch habe in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, dass sie es zum Schutze ihrer Bürger mit großen Gegnern aufnehme, beispielsweise bei den Themen Flughafen oder A44.
Ausdrückliches Lob zollte die "Initiative gegen den Doppel-Konverter Osterath" der Stadtverwaltung: "Die Initiative dankt der Stadt Meerbusch für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz", sagte Sprecherin Norma Köser-Voitz. Sie kritisierte das Gesetz scharf: "Obwohl die fehlende Alternativenprüfung aller Netzverknüpfungspunkte im Herbst 2012 auch vom Bundesumweltministerium angemahnt wurde, sind die hierdurch bedingten Rechtsverstöße seitens des Gesetzgebers bei Verabschiedung des Gesetzes sehenden Auges in Kauf genommen worden." Gestern Abend informierte die Initiative die Osterather im "Windlicht" über den neuen Stand.