SPD Meerbusch: Erneuter Widerspruch zum Konverter

Stellungnahme des Ortsvereins SPD Meerbusch und der SPD Fraktion im Rat der Stadt Meerbusch zum Netzentwicklungsplan 2013.

Bundesnetzagentur
Referat 613P
Stichwort: Netzentwicklungsplan/Umweltbericht
Postfach 80 01
53105 Bonn

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Ortsverein SPD Meerbusch und die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meerbusch machen folgende Einwendungen und haben Bedenken gegen den offen gelegten Netzentwicklungsplan 2013. Insbesondere richtet sich unser Widerspruch gegen den geplanten Konverter am Netzverknüpfungspunkt Osterath.
Der vorgelegte Entwurf sieht zwar die nachfolgende Erklärung zum Standort vor, erläutert aber auch nicht, welche Kriterien zur Standfestlegen Bedingung sind.
„Korridor A: Über den Standort von Nebenanlagen, beispielsweise von Konverterstationen im Bereich der HGÜ, wird verbindlich erst auf den nachfolgenden Planungsstufen bzw. in anderen Genehmigungsverfahren entschieden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Konverterstationen nicht zwingend unmittelbar am Standort des Netzverknüpfungspunktes errichtet werden müssen. Der Standort von Nebenanlagen kann auch mehrere Kilometer von dem Netzverknüpfungspunkt
entfernt gelegen sein und durch eine Stichleitung mit dem Netzverknüpfungspunkt verbunden werden.“ Zwingend ergibt sich aus dem Plan die Errichtung eines Konverters. Dagegen protestieren wir, da nunmehr klar wird, dass es bei der Transformation nicht mehr nur um die Weiterleitung von Strom aus Windenergie handelt.
Dazu heißt es: „Die Maßnahme A02 weist eine geringere Auslastung als A01, das nördliche Teilstück von Korridor A, auf. Bei einer Analyse dieses Sachverhalts hat sich herausgestellt, dass am Netzverknüpfungspunkt Osterath in den meisten NNF (Netznutzungsfall) Leistung aus Korridor A entnommen wird. Nordrhein-Westfalen hat zwar im Mittel einen Leistungsüberschuss, zeitweise (insbesondere im Sommer) ist die Leistungsbilanz aber auch negativ. Insbesondere in diesen Fällen führt Maßnahme A02 keine zusätzliche Leistung aus der Region nach Süden ab bzw. transportiert sogar Leistung von Philippsburg nach Norden. Im Sommer wird der Effekt sowohl durch PV-Einspeisung (Photovoltaik) im Süden wie auch durch die geringere Einspeisung wärmegeführter Kraftwerke (Steinkohle, Gas) im Ruhrgebiet verstärkt.“
Nun wird unbewiesener Maßen eine Versorgung von Nordrhein-Westfalen in den Vordergrund gestellt, der einen Konverter notwendig machen soll und zwar durch Strom aus Photovoltaik aus Baden-Württemberg. Da es sich bis jetzt da nur um Tagesversorgung handeln kann, muß eine Nachtversorgung aus anderen Energiequellen stattfinden, weil Speicherung ja nicht möglich ist. Das kann dann wieder nur fossile Energie sein und dafür wäre ein Konverter sowie eine HGÜ-Leitung nicht notwendig.
Sollte jedoch nur die Einspeisung von fossiler Energie das Ziel sein, entspricht das nicht dem geplanten konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energiequellen.
Wir widersprechen auch aus dem Grund dem Entwurf des NEP 2013. Weiter sind Ihnen die Argumente bekannt, die insbesondere in Meerbusch
Widerspruchsgründe sind. Der geplante Konverter ist in seinen Dimensionen in der direkten Nachbarschaft zur Wohnbebauung nicht hinnehmbar. Das  Abstandsflächengebot ist nicht eingehalten. Die Belastungen durch die gesamte geplante Anlage, Konverter und Umspannanlagen
sind in ihren Dimensionen und entsprechenden Auswirkungen weder genau spezifiziert noch ist es möglich eine Gefährdungsanalyse vorzunehmen. Gleichzeitig soll aber die Planung gesetzgeberisch so zementiert werden, dass diese Gefahren unumgänglich sind, weil ja gesetzlich so festgelegt. Die Kriterien, die zur Standortauswahl führen, sind nicht veröffentlicht. Wir gehen davon aus, dass es Kriterien gibt. Es wäre ja sonst nicht möglich gewesen die Standortauswahl „Osterath“ zu treffen. Da aber dies fundamental für die Leitungsführung und möglicherweise für die Stadt Meerbusch ist, widersprechen wir dem Plan auch aus diesem Grund. Nicht zuletzt widersprechen wir, weil die Menschen in dieser Stadt auch einen Anspruch auf ein möglichst unbelastetes Leben haben. Durch die vielfältigen, auch notwendigen, Einschränkungen durch Lärm und Umweltveränderungen sind die Menschen in Meerbusch-Osterath schon sehr belastet. Dem darf nicht willkürlich noch etwas hinzugefügt werden. Die Bundesnetzagentur muß nicht nur die Versorgungsgüter im Blick haben und deren Durchführbarkeit sondern auch das Wohl derer, denen diese Güter dienen sollen. Das sind die Menschen. Gefahren, die von Großanlagen ausgehen können, werden gerne immer klein geredet, manchmal auch, weil man sie einfach nicht kennt oder selten auftraten. Sie können aber gewaltig sein. Da entstehen Ängste, denen begegnet werden muss. So ist der Plan aber nicht geschrieben sondern man tut so, als wenn die Planung und die Technik in Stein gemeißelt wäre und absolut ungefährlich und beherrschbar. Und alle wissen, dass das nicht so ist.
Ebenso wird dem Wertverlust des erarbeiteten Eigentums der anliegenden Grundstücke in Osterath kieine Bedeutung beigemessen. Es ist ja auch kein Wunder, da bei den geplanten Anlagen den Wert eines Grundstückes mit Einfamilienhaus um das zigfache übersteigt. Und gerade deshalb müßte es den Planern und der Agentur ein besonderes Anliegen sein, dieses zu schützen um die Verhältnismäßigkeiten zu wahren. Auch das ist ein Widerspruchsgrund aus unserer Sicht.
Aus diesen Gründen fordern wir Sie auf, den Netzentwicklungsplan 2013 derart abzuändern, dass
1. die Suchkriterien für den Konverterstandort bekannt gegeben werden
2. der geplante Konverter, wenn überhaupt notwendig, weit außerhalb von jeglicher Wohnbebauung errichtet wird
3. Meerbusch Osterath als Standort ausgeschlossen wird
4. die Szenarienrahmen besser überprüft werden.
Bitte bestätigen Sie uns den Erhalt des Schreibens.
Mit freundlichen Grüßen
Heidemarie Niegeloh, Vorsitzende SPD Ortsverein Meerbusch 
Ilse Niederdellmann, Vorsitzende SPD Ratsfraktion Meerbusch

 

Kommunalwahl 2014 - Wir sind gut gerüstet!

Die Glocke des alten Ortsvereins Büderich läutete die Mitgliederversammlung ein. Eine junge Genossin bekam zuerst durch die Vorsitzende Heidemarie Niegeloh das Parteibuch überreicht. Und damit verbunden waren die Wünsche an eine lange und erfolgreiche Parteimitgliedschaft.
Nicole Niederdellmann-Siemes, Jürgen Eimer und Heidemarie Niegeloh führen die Liste zur Kommunalwahl an. Die SPD-Mitgliederversammlung befand am Mittwoch, 16.10.2013 im Osterather Hof in großer Einmütigkeit über die Aufstellung der Ratskandidaten und der Besetzung der Wahlkreise. Alle Altersgruppen sind vertreten, Frauen und Männer satzungsgemäß berücksichtigt und letztendlich nicht unwichtig: Kandidatinnen und Kandidaten aus allen Ortsteilen wurden aufgestellt. „Wir werden in jedem Wahlkreis präsent sein. Jetzt wünschen wir uns nur, dass sich der Trend der letzten Wahlen fortsetzt. Dann können wir den Sitzverlust, den der zur CDU übergelaufene Werner Schönauer ausgelöst hat, ausgleichen. Ich setze sogar auf ein besseres Ergebnis“ so die Ortsvereinsvorsitzende Heidemarie Niegeloh.
Nicht mehr kandidieren wird die Fraktionsvorsitzende Ilse Niederdellmann.
Die Mitgliederversammlung sprach sich weiterhin für die parteiübergreifende Suche nach einer Kandidatin oder einem Kandidaten für das Bürgermeisteramt aus. Beschlüsse dazu werden in der nächsten Mitgliederversammlung gefasst.
Kontrovers wurde wegen der möglichen Koalitionsverhandlungen diskutiert. Es wurde befürchtet, dass die politischen Inhalte des Wahlprogramms nicht oder nur unzureichend realisiert werden könnten. Dann besser gar nicht erst in die Verhandlungen einsteigen und Frau Merkel möge sich einer Minderheitenregierung stellen.
Mit großer Mehrheit sprach sich die Versammlung gegen Koalitionsverhandlungen aus. Man wolle die Partei nicht unter dem Druck der Gesichtswahrung erleben und nur deshalb einem Koalitionsvertrag zustimmen müssen.
Diese Entscheidung der SPD Meerbusch soll der nächsten Regionalversammlung am Freitag in Oberhausen vorliegen.
Nachdem auch die Delegierten für die Kandidatenaufstellung für den Kreistag gewählt waren, hatten die Mitglieder das Gefühl gut gerüstet zu sein.

Aufnahmekapazität überschritten?

Das Verkehrsaufkommen auf dem Laacher-Weg in Büderich war am letzten Dienstag um 17.00 Uhr so groß, dass es für die Bewohner der Straßen Badener Weg, Pfälzer Straße, Am Kirchendriesch und Unter`m Kurhut kaum noch möglich war nach Büderich zu kommen. Grund dafür ist der Durchgangsverkehr von der Autobahn A 52  Abfahrt Meerbusch Neuss in Richtung Neuss. Zur rush hour fahren die Pendler dann nicht über die Kevelaerer Straße Richtung Handweiser - weil dieser auch keinen Verkehr mehr aufnehmen kann – sondern über die Neusser Straße bis zum Laacher Weg, um über diesen dann über die Römer Straße/ Bataverstraße nach Neuss zu kommen. Erschwerend kommt hinzu, dass aus Düsseldorf kommend (Vodafone-Center in Heerdt) die Pendler auch den Weg über den Süden Büderichs nehmen. Von der Willstätter Straße kommend, fahren sie über die Böhlerstraße zur Düsseldorfer Straße bis zur Marienburgerstraße b.z.w. über das Deutsche Eck, um von hier über die Neusser Straße die Autobahn oder den Neusser Norden zu erreichen.
Leidtragend ist auch der ÖPNV. Sind es doch die Busse der Linie 830, denn gerade zur  rush hour  haben diese die meisten Verspätungen.
Wir werden diese Entwicklung weiter beobachten.

Heimbewohner bleiben in ihrer gewohnten Umgebung

Die SPD Fraktion freut sich mit den Bewohnerinnen, den Bewohnern und deren Angehörigen sehr, dass den betroffenen Menschen ein Umzug in ein anderes Heim erspart bleibt. Es ist an der Zeit, dass die Menschen nach Monaten der Unzulänglichkeiten, der schweren Pflegemängel, nach Monaten der Unruhe, endlich wieder ihren inneren Frieden finden. Die SPD Fraktion weiß um die Verbindungen zwischen dem alten und dem neuen Betreiber von Heim und Wohnpark. Ilse Niederdellmann: „Wir werden in Zukunft ein wachsames Auge auf die Abläufe in Heim und Wohnpark  haben, ein so weiter wie bisher, darf es nicht geben!“

Hier die Berichterstattung der Meerbusccher Tageszeitungen: http://www.wz-newsline.de/lokales/rhein-kreis-neuss/meerbusch/altenheime-in-struemp-der-weg-fuer-einen-neubeginn-ist-frei-1.1449243

http://www.rp-online.de/region-duesseldorf/meerbusch/nachrichten/struemp-heimbewohner-koennen-bleiben-1.3737256

 

In eigener Sache

Die Berichterstattung der Rheinischen Post Lokal Meerbusch vom 7.10.2013 erweckt den Eindruck, dass ausschließlich die Fraktionen und CDU und Grünen sich für den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus stark machen.
Dies ist nicht der Fall.  Die SPD Fraktion hat in den vergangenen Jahren mehrfach Anträge zum Thema sozialen Wohnungsbau in den Ausschüssen  eingebracht. Bereits 2006 gab es auf Antrag der SPD eine Stellungnahme  des Technischen Dezernates,  welche Standorte für Sozialen Wohnungsbau in Frage kämen. Leider   gab es zu diesem Zeitpunkt aus Sicht insbesondere der CDU keinen Handlungsbedarf.  
In der Ratssitzung vor den Sommerferien hat die SPD Fraktion  einen gemeinsamen Arbeitskreis beantragt, der fraktionsübergreifend Handlungsempfehlungen erarbeiten sollte. Dieser Arbeitskreis fand seitens der CDU und der Grünen keine Zustimmung.
Die gemeinsame Sitzung des Haupt, Planungs- und Sozialausschusses am 13.06.2013 hat die absolute Notwendigkeit des Sozialen Wohnungsbaus verdeutlicht. Daher kam es zu der Situation, dass die Fraktionen Anträge formulierten, die inhaltlich zu großen Teilen inhaltsgleich waren.
Um die Dringlichkeit zu unterstreichen, war es auch Sicht der SPD Fraktion notwendig eine breite Mehrheit für einen Antrag zu ermöglichen.  Wir haben daher in der gemeinsamen Sitzung  am 25.09.2013 beantragt, die beiden Anträge von SPD und CDU/Grünen zu einem gemeinsamen Antrag zusammen zu führen.  Dies erfolgte.
Es ist somit nicht angemessen, CDU und Grünen als Förderer des sozialen Wohnungsbaus darzustellen und insbesondere die SPD in diesem Zusammenhang nicht zu erwähnen.