Meerbuscher SPD Fraktion bestätigte ihren Vorstand im Amt


SPD Fraktion bestätigte Nicole Niederdellmann-Siemes, Georg Neuhausen (links) und Michael Billen im Amt

„Ich danke für das Vertrauen, das mir meine Fraktion erneut gegeben hat. Wir haben uns gemeinsam dafür entschieden, auch in Zukunft  politische Akzente zu setzen. Ich freue mich darüber, dass mit Georg Neuhausen und Michael Billen auch meine beiden Stellvertreter einstimmig wieder gewählt wurden.  Unser Ziel ist es, die Fraktion strukturell und inhaltlich weiterhin so aufzustellen, dass wir auch zukünftig die Aufgabe einer konstruktiven Oppositionsfraktion ausfüllen. Denn das ist unser Ziel: den Finger in die Wunde legen, wo es notwendig ist, aber auch eigene Vorschläge und Konzepte entwickeln, die Meerbusch zukunftsfest machen. Das derzeit diskutierte Integrierte Stadtentwicklungskonzept bietet einen Rahmen in gleicher Weise stadtplanerische, ökonomische, ökologische, soziale und kulturelle Dimensionen der nachhaltigen Stadt in den Blick zu nehmen. Wir werden uns in diesen Prozess weiter einbringen und uns für Investitionen in die Zukunft stark machen. Auch wenn es gedauert hat, so konnten wir durch unsere  kontinuierliche Arbeit einiges erreichen, beispielsweise wird nun endlich bezahlbarer Wohnraum auch in Meerbusch gebaut. Das derzeit schwierige Thema „Konverterstandort“ hat darüber hinaus gezeigt, dass die SPD Fraktion als einzige ihren Einfluss auf regionaler Ebene genutzt hat. Die SPD hatte als einzige Fraktion im Regionalrat für eine Umwidmung der Fläche zur Sicherung der Dreiecksfläche für einen Konverterstandort gestimmt. Wir werden uns weiterhin für ein lebenswertes Meerbusch einsetzen“, so die wieder gewählte Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes.
 


Konverter-Standort: SPD fordert Machtwort vom Land nach der Blamage im Regionalrat

Der Vorsitzende des Regionalrates ist der Landrat im Rhein-Kreis Neuss, Jürgen Petrauschke (CDU) und der Geschäftsführer der Regionalratsfraktion ist der stellvertretende Landrat Dirk Brügge (CDU), sie hatten die Möglichkeit die CDU Fraktion von einem entsprechenden Antrag auf Änderung der Fläche im Regionalrat zu überzeugen. Das erschreckende Ergebnis ist aber, dass die CDU Fraktion im Regionalrat die Chance verpasst hat, ein Signal an die Bundesnetzagentur zu senden, dass der Strandort mit der größten Entfernung zu Wohnbebauung auch vom Regionalrat favorisiert wird. Noch im letzten Jahr warf der stellv. Landrat Dirk Brügge der  Landesregierung vor,  sich hier vollkommen weg zu ducken. Nun hat  sich die CDU Fraktion selber weggeduckt und nimmt dabei in Kauf, dass sich die Bundesnetzagentur für den zweitplatzierten Standort in Meerbusch Osterath entscheidet. Dieser Standort hat die geringste Entfernung zur Wohnbebauung.
Die Zeitschiene ist eng, 2017 muss das Genehmigungsverfahren gestartet werden, damit das Bauwerk 2022 in Betrieb gehen kann. Amprion verweist seit Jahren darauf, dass sie auf die Unterstützung der Politik  angewiesen sei. Die SPD Fraktion im Regionalrat hat erkannt, dass es jetzt an der Zeit ist, dass der Regionalrat unter Vorsitz des Landrat Petrauschke (CDU) endlich Farbe bekennt und den Weg frei macht, die notwendigen planungsrechtlichen Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Leider konnte sich der Regionalrat in seiner gestrigen Sitzung  nicht darauf verständigen gemeinsam zu erklären, dass die Dreiecksfläche in Kaarst der geeignete Standort für einen Konverter sei. Die SPD Fraktion im Regionalrat hatte diese Erklärung beantragt, um ein deutliches Signal an die Bundesnetzagentur zu geben, dass bei einem Planungsverfahren der Regionalrat die entsprechenden planungsrechtlichen Voraussetzungen schafft. „Ich bin absolut entsetzt, dass der Regionalrat dieser Erklärung nicht folgen konnte. Alle Mitglieder kennen die Problematik und wissen, dass die Dreiecksfläche der geeignete Standort ist, auch weil er den größten Abstand zur Wohnbebauung aufweist.  Der Regionalrat und an seiner Spitze der Regionalratsvorsitzende  Landrat Petrauschke  verweigert damit aus meiner Sicht eine Abwägung und verhindert eine politische Lösung“, so die SPD Vorsitzende aus Meerbusch, Nicole Niederdellmann-Siemes. Es gibt viele Gutachten, die die Dreiecksfkläche als Konverterstandort präferieren. „Das Gutachten für die Staatskanzlei der ZIR Zentralinstitut für Raumplanung an der Universität Münster verdeutlicht, dass eine Abwägung erfolgen muss. Sogar das aktuelle Gutachten der Firma Amprion kommt zu dem Schluss, dass die Dreiecksfläche der bestmögliche Standort für den Konverter sei“ so der stellv. Vorsitzende d er SPD Meerbusch, Thomas Wolfgramm. „Das ist ein schlechter Tag für die Menschen in Meerbusch. Die Mehrheit im Regionalrat hat versäumt die Chance zu nutzen, den Regionalplan in die Offenlage zu bringen und gleichzeitig ein notwendiges Signal an die Bundesnetzagentur zu senden, dass im Regierungsbezirk der Schutz der Menschen Vorrang genießt. Offenbar hat lediglich die SPD Fraktion im Regionalrat die Brisanz eines Nichthandelns erkannt. Heute wäre es an der Zeit gewesen Farbe zu bekennen und Verantwortung für die Menschen in unserer Region zu übernehmen. Politik und Verwaltung in Meerbusch müssen nun gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern alles tun, um im weiteren Verfahren den Konverter in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung zu verhindern“ da sind sich Nicole Niederdellmann-Siemes und Thomas Wolfgramm einig.
Hier die Berichterstattung der  RP Lokal Meerbusch:

 http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/rueckt-der-konverter-jetzt-doch-naeher-aid-1.6932328?utm_source=newsletter

Mythos Tour de France


Wir wünschen allen viel Freude beim Mythos Tour de France und den Sportlern eine gesunde Ankunft in Paris

Gute Fahrt bis Paris  Bon tour à Paris  Good ride to Paris

Meerbusch: Zukunftsfest gestalten

In der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Planungsausschusses wurden wichtige Entscheidungen getroffen. 
Zum einen wurde die städtebauliche Nutzung der Grundstücke „Am alten Teich“ und „Strümper Busch“ aufgrund der Aufgabe als Standorte für Gemeinschaftsunterkünfte beraten. Die beiden Ausschüsse waren sich bei der Bebauung des Grundstückes „Strümper Busch“ einig, so folgten alle Fraktionen mit Ausnahme der FDP der Verwaltungsvorlage. Die Grundstücke werden veräußert, um den größeren Teil für den Bau von Sozialwohnungen und einen kleineren Teil für  die Bebauung mit Einfamilienhäusern an Selbstnutzer zu vermarkten. 

Bild dpa
Im Wahlprogramm der NRW Christdemokraten steht u.a. den Sozialen Wohnungsbau möchten wir "quantitativ ausweiten". D.h. also die Anzahl, Größe oder Menge von etwas verändern. Für welche Stellen gilt das denn? Offenbar nicht für Meerbusch-Lank.

Die Diskussion zur Bebauung des Grundstückes „Am Alten Teich“ zeigte die Bandbreite der politischen Parteien. Auch wenn anschließend der Verwaltungsvorschlag an der Reihenhausbebauung festzuhalten und die überplanten Grundstücke an die Deutsche Reihenhaus AG zur Errichtung von 12 Reihenhäusern zu veräußern einstimmig abgelehnt wurde, so waren die Gründe und die Argumente für diesen Beschluss doch sehr unterschiedlich. Während die SPD Fraktion an diesem Standort bezahlbaren Wohnraum schaffen wollte, argumentierte die CDU Fraktion, dass die Planung städtebaulich nicht gewünscht sei. Für die CDU ist diese Stelle für Geschosswohnungsbau nicht geeignet, wahrscheinlich, weil sie dort Doppelhäuser für gut Verdienende sieht. „Derzeit brauchen wir vor allem -auch für die hier anerkannten Flüchtlinge, die in Meerbusch eine Wohnung suchen- bezahlbare kleine Wohnungen. Die Lage am Alten Teich ist eine integrierte Lage.  Schulen, Ärzte, ÖPNV und weitere wichtige Einrichtungen sind von hier aus gut erreichbar.  Gerade in Lank ist dies eine der wenigen zentralen Möglichkeiten Geschoßwohnungsbau zu errichten. Schade, dass diese Chance wurde nun mehrheitlich abgelehnt wurde.“ So die Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes. 
Ein besonderer Tagesordnungspunkt war der Beschluss über das räumliche Leitbild und die strategischen Leitlinien des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK). In einem intensiven Prozess wurde das Konzept auch unter Beteiligung der Bevölkerung erarbeitet. Es enthält fachlich und politisch abgestimmt Ziele und leitet hieraus die notwendigen Strategien und Maßnahmen ab. Beschlossen wurden nun die Leitlinien und das räumliche Leitbild.
„Für uns ist das ISEK ein wichtiges Instrument für die zukünftige Arbeit in den Ausschüssen, um unsere Stadt zukunftsfest zu gestalten. Natürlich sehen auch wir noch weiteren Beratungsbedarf. So ist uns das Thema Bildung nicht ausreichend beschrieben. Und auch die weiteren Schritte sowie die Frage der weiteren Bürgerbeteiligung bei der Umsetzung des Konzeptes reichen uns nicht aus. Wir sind daher froh, dass auf unsere Anregung hin ein Konzept für ein Monitoring seitens der Verwaltung erarbeitet wird und freuen uns auf die anstehenden Diskussionen in den Fachausschüssen,“ sagt Nicole Niederdellmann-Siemes.
Auch die aktive Grundstückspolitik war ein wichtiges Thema der gemeinsamen Sitzung. In Meerbusch werden nun zukünftig  unbebaute Grundstücke, die größer als 2000 qm sind und sich zu 100% im privaten Eigentum befinden nur dann entwickelt, wenn der Eigentümer bereit ist ein Drittel der Bruttobaulandfläche an die Stadt Meerbusch zu verkaufen. „Das versetzt uns in die Lage Flächen für den notwendigen bezahlbaren Wohnraum in Meerbusch zu erwerben. Auch werden die durch die Maßnahme ausgelösten Folgekosten wie Kitas oder Kinderspielplätze oder der Personalaufwand für die Baureifmachung dem Eigentümer berechnet. Dieser einstimmige Beschluss versetzt die Verwaltung in die Lage mit zukünftigen Investoren entsprechend zu verhandeln. Das ist ein guter Schritt in die richtige Richtung,“ so die Fraktionsvorsitzende.

Hier die Berichterstattung der RP lokal Meerbusch vom 24. Juni 2017: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/am-alten-teich-wird-vorerst-nicht-gebaut-aid-1.6903091

 

"Wir sind viele. Wir sind eins."

"Wir sind viele. Wir sind eins." So lautet das Motto des DGB am 1. Mai 2017.  Bundesweit rufen die Gewerkschaften zu Kundgebungen zum Tag der Arbeit auf.
Der 1. Mai bzw. Maifeiertag wird auch als Tag der Arbeit beschrieben. Hier liegt der Ursprung in der Arbeiterbewegung, die an diesem Tag noch heute verstärkt für ihre Rechte kämpft und demonstriert. Der 1. Mai ist weit über die Grenzen Deutschlands hinaus ein gesetzlicher Feiertag. Er wird innerhalb und außerhalb Europas genutzt, um für bessere Arbeitsbedingungen und fairere Entlohnungen zu kämpfen. Arbeitnehmer und Gewerkschaften agieren dazu am Tag der Arbeit Hand in Hand.

Wir sind dabei in Neuss: 


Demonstration
mit musikalischer Begleitung durch das
Jazzorchester ,,Muckefuck‘‘
Treffpunkt: Neumarkt, (Stadtbibliothek) um 11.00 Uhr
Kundgebung und Familienfest
auf dem Markt ab 11:30 Uhr

Wir sind dabei in Düsseldorf:

11:00 Uhr Demonstration ab
Friedrich-Ebert-Str. 34-38
12:00 Uhr Kundgebung und
Familienfest Johannes-Rau-Platz

Wir sind dabei in Krefeld:
11:00 Uhr Demonstration ab
Virchowstrasse 130a
12:00 Uhr Kundgebung Stadtgarten
13:00 Uhr Maifest