Ratsfraktion: Haushaltsetat für das Jahr 2014 beraten

Die SPD Fraktion hat sich am letzten Wochenende abschließend mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 beschäftigt.
Dieser von Bürgermeister Spindler vorgelegte Entwurf endet mit einem Defizit von knapp 5 Mio. €. Bedenkt man dabei, dass die Stadt Meerbusch inzwischen einen Schuldenberg von 130 Mio. € angehäuft hat und Kassenkredite (im Privathaushalt nennt man das Überziehungskredite) von ca. 30 Mio. € vor sich her schiebt, sieht die Zukunft nicht rosig aus. Der Haushaltsentwurf stieß bei der Fraktion auf große Kritik. Verschiebungen von Investitionen werden in allen Bereichen vorgenommen und es gibt keine Antwort darauf, wie denn die aufgeschobenen Investitionen in den Folgejahren finanziert werden sollen. Kaum Mittel für den Ausbau von Schulen befinden sich im Etat. Obwohl es an vielen Schulen Raumknappheit gibt. Vor allem für die Kinder im offenen Ganztag muss dringend Platz geschaffen werden. Ilse Niederdellmann, Fraktionsvorsitzende, beklagt die fehlenden Visionen und Konzepte. Die SPD begrüßt allerdings, dass in dem Haushaltsentwurf die mögliche Sanierung des Hallenbades berücksichtigt ist. Ebenso freuen wir uns über den dringend nötigen Ausbau an der Mauritiusschule. Von diesem Ausbau profitiert auch die Brüder-Grimm-Schule. Das lange Warten hat sich gelohnt.
In den folgenden Wochen wird in den Fachausschüssen über die einzelnen Maßnahmen diskutiert werden. Wir werden Sie auf unserer Seite informieren.

Solidaritäts/Abundanzabgabe - Nur Klagen und Jammern hilft hier nicht

Reichere Städte sollen nach dem Willen der Landesregierung den ärmeren Städten aus der Misere helfen. Solidarität ist angesagt, aber nicht für alle. Vor allem die CDU geführten Städte und Kommunen drohen der Landesregierung mit Klage. Aber wogegen wollen sie klagen? Es gibt überhaupt noch kein entsprechendes Gesetz. Jetzt lenkt die Landesregierung nach vielen Gesprächen ein: Nur noch 50% der angegebenen Beiträge sollen fließen. Das bedeutet für Meerbusch eine Zahlung von 1.1 Mio. € pro Jahr. Geld welches sicherlich auch dann in der Meerbuscher Kasse fehlt, aber wir Sozialdemokraten sind solidarisch. Erst einmal soll die Landesregierung ihre Arbeit machen und ein Gesetz vorlegen. „Nur Klagen und Jammern hilft hier nicht, Herr Bürgermeister, Gespräche auf Augenhöhe sind angesagt“, so Ilse Niederdellmann gestern im Haupt- und Finanzausschuss. „Klagt die Stadt Meerbusch auch gegen eine Erhöhung der Kreisumlage, die im Jahr 2014 mit 23,5 Mio. € im Haushaltsplan angegeben ist“, so eine weitere Frage der Fraktionsvorsitzenden.


Feuerwehr an der Mühlenstraße in Lank

Jahrelang war es Devise, die Feuerwehr Lank zieht von der Mühlenstraße an die Rottstraße. Hierfür gab es gute Gründe, die jetzt nicht mehr gültig sind. Alles was an der Rottstraße geplant wurde, war dem Argument „Feuerwehrerwartungsgelände“, untergeordnet. Jetzt wurde auf Antrag der CDU/Grünen geprüft, ob denn ein Umbau an der Mühlenstraße möglich sei. Und es ist möglich! Die neuen Erkenntnisse sind durch die Feuerwehr über die CDU an die Verwaltung herangetragen worden. Kurze Wege sind angesagt. Aber ebenso war der damals so als dringend angesehene Umzug an die Rottstraße über die CDU gefordert worden. Gestern im Haupt- und Finanzausschuss sagte Herr Leo Jürgens, stellv. Bürgermeister der Stadt Meerbusch: „Damals wie heute war ich der „Verursacher“. Ja, das ist doch mal eine Aussage.