Solidaritäts/Abundanzabgabe - Nur Klagen und Jammern hilft hier nicht

Reichere Städte sollen nach dem Willen der Landesregierung den ärmeren Städten aus der Misere helfen. Solidarität ist angesagt, aber nicht für alle. Vor allem die CDU geführten Städte und Kommunen drohen der Landesregierung mit Klage. Aber wogegen wollen sie klagen? Es gibt überhaupt noch kein entsprechendes Gesetz. Jetzt lenkt die Landesregierung nach vielen Gesprächen ein: Nur noch 50% der angegebenen Beiträge sollen fließen. Das bedeutet für Meerbusch eine Zahlung von 1.1 Mio. € pro Jahr. Geld welches sicherlich auch dann in der Meerbuscher Kasse fehlt, aber wir Sozialdemokraten sind solidarisch. Erst einmal soll die Landesregierung ihre Arbeit machen und ein Gesetz vorlegen. „Nur Klagen und Jammern hilft hier nicht, Herr Bürgermeister, Gespräche auf Augenhöhe sind angesagt“, so Ilse Niederdellmann gestern im Haupt- und Finanzausschuss. „Klagt die Stadt Meerbusch auch gegen eine Erhöhung der Kreisumlage, die im Jahr 2014 mit 23,5 Mio. € im Haushaltsplan angegeben ist“, so eine weitere Frage der Fraktionsvorsitzenden.


Feuerwehr an der Mühlenstraße in Lank

Jahrelang war es Devise, die Feuerwehr Lank zieht von der Mühlenstraße an die Rottstraße. Hierfür gab es gute Gründe, die jetzt nicht mehr gültig sind. Alles was an der Rottstraße geplant wurde, war dem Argument „Feuerwehrerwartungsgelände“, untergeordnet. Jetzt wurde auf Antrag der CDU/Grünen geprüft, ob denn ein Umbau an der Mühlenstraße möglich sei. Und es ist möglich! Die neuen Erkenntnisse sind durch die Feuerwehr über die CDU an die Verwaltung herangetragen worden. Kurze Wege sind angesagt. Aber ebenso war der damals so als dringend angesehene Umzug an die Rottstraße über die CDU gefordert worden. Gestern im Haupt- und Finanzausschuss sagte Herr Leo Jürgens, stellv. Bürgermeister der Stadt Meerbusch: „Damals wie heute war ich der „Verursacher“. Ja, das ist doch mal eine Aussage.

Die A57 wird umgebaut. Im Zuge dieser Baumaßnahme muss das Kaarster Kreuz gesperrt werden.

Über die Auswirkungen auf den Verkehr in Meerbusch informierte sich gestern die SPD Fraktionsvorsitzende im Haupt- und Finanzausschuss. Leider sind auch die Verantwortlichen der Stadt Meerbusch nur über die Presse darüber informiert. Dass dieses so nicht sein kann, wurde vom Ausschuss deutliche gemacht. Ilse Niederdellmann forderte Bürgermeister Spindler auf, sofort mit den Verantwortlichen für die Sperrung zu reden. Wohin soll der Verkehr fließen? Bereits jetzt sind die Straßen im Umfeld der AB 57 und AB 52 vollständig zu. Die Anwohner der umliegenden Straßen können nicht noch mehr belastet werden und wollen Antworten auf ihre Fragen. Beigefügtes Foto zeigt den Laacher Weg am 14.11.2013 um 16.30 Uhr. Es war kein Durchkommen mehr. Weder auf dem Laacher Weg, noch auf der Römer Straße. Auch der öffentliche Nahverkehr ist nachhaltig betroffen. Die Linie 830 hatte mindestens 30 Minuten Verspätung. Das hat für Berufspendler böse Auswirkungen, denn alle Anschlussverbindungen gelten dann nicht mehr. Ilse Niederdellmann: „Das liegt auch daran, dass die Düsseldorfer den Ausbau der Böhlerstraße nicht voran treiben, auch hier erwarten die Anwohner endlich Antworten!“

Flughafen will wachsen

Nach dem Willen der Flughafenbetreiber soll dieser wachsen. Die Offiziellen sprechen nur von Wachstum und Gewinnoptimierung. Wir meinen: Die Gesundheit der Anwohner, die vom Lärm betroffen sind hat gleichgroße Bedeutung. Wir werden sehr viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, denn die Geschäftsführung des Flughafens lässt nicht locker die Erweiterung zu fordern. 60 Starts und Landungen in der Stunde sind das Ziel. Sehen Sie den Bericht des WDR, Lokalzeit Düsseldorf, unter folgendem Link:
http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit/lokalzeit-aus-duesseldorf/videoflughafenwillwachsen100_size-L.html?autostart=tru

 

Heidemarie Niegeloh: Es wird eine Wahl geben!

Die Vorsitzende der Meerbuscher SPD, Heidemarie Niegeloh, wird mit folgenden Worten in der WZ Lokal Meerbusch zitiert:
„Sehr überrascht“ war auch Heidemarie Niegeloh (SPD) am Wochenende davon, „dass die Kandidatensuche bei der CDU offensichtlich noch nicht abgeschlossen ist“. „Die SPD wird jedenfalls dafür sorgen, dass es eine Wahl gibt.“ Ob man als SPD oder im Bündnis der Opposition einen eigenen Kandidaten aufstelle, müsse sich noch zeigen. Als CDU-Kandidatin könne sie Mielke nicht unterstützen. „Die politischen Programme von CDU und SPD decken sich nicht.“

Lesen sie den gesamten Artikel unter folgenden Link: http://www.wz-newsline.de/lokales/rhein-kreis-neuss/meerbusch/der-mielke-coup-der-cdu-1.1476722