Stadt fehlt ein Konzept

Haushaltsberatungen der Meerbuscher SPD Fraktion, dazu schreibt die Westdeutsche Zeitung Lokal Meerbusch:

 

Ratsfraktion: Haushaltsetat für das Jahr 2014 beraten

Die SPD Fraktion hat sich am letzten Wochenende abschließend mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 beschäftigt.
Dieser von Bürgermeister Spindler vorgelegte Entwurf endet mit einem Defizit von knapp 5 Mio. €. Bedenkt man dabei, dass die Stadt Meerbusch inzwischen einen Schuldenberg von 130 Mio. € angehäuft hat und Kassenkredite (im Privathaushalt nennt man das Überziehungskredite) von ca. 30 Mio. € vor sich her schiebt, sieht die Zukunft nicht rosig aus. Der Haushaltsentwurf stieß bei der Fraktion auf große Kritik. Verschiebungen von Investitionen werden in allen Bereichen vorgenommen und es gibt keine Antwort darauf, wie denn die aufgeschobenen Investitionen in den Folgejahren finanziert werden sollen. Kaum Mittel für den Ausbau von Schulen befinden sich im Etat. Obwohl es an vielen Schulen Raumknappheit gibt. Vor allem für die Kinder im offenen Ganztag muss dringend Platz geschaffen werden. Ilse Niederdellmann, Fraktionsvorsitzende, beklagt die fehlenden Visionen und Konzepte. Die SPD begrüßt allerdings, dass in dem Haushaltsentwurf die mögliche Sanierung des Hallenbades berücksichtigt ist. Ebenso freuen wir uns über den dringend nötigen Ausbau an der Mauritiusschule. Von diesem Ausbau profitiert auch die Brüder-Grimm-Schule. Das lange Warten hat sich gelohnt.
In den folgenden Wochen wird in den Fachausschüssen über die einzelnen Maßnahmen diskutiert werden. Wir werden Sie auf unserer Seite informieren.