Politik für die Zukunft zu gestalten heißt, eine Idee vom Zusammenleben der Menschen zu haben.

Hier Auszüge aus der Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Ilse Niederdellmann

Die SPD Fraktion wird dem Haushalt nicht zustimmen.

Und das liegt nicht nur an der Höhe des Haushaltefizites  und auch nicht an den in der Sache häufig richtigen Haushaltsansätzen.

Es liegt an  der Politik, die durch diese Haushaltsmittel realisiert werden soll. Damit sind wir nicht einverstanden.
Über die einzelnen Produkte will ich hier nicht mehr sprechen, das ist ausführlich in den Fachausschüssen geschehen. Dort haben wir auch unsere Bereitschaft gezeigt, die für die Bürgerinnen und Bürger wichtigen Dinge zu unterstützen.

Ich will darüber sprechen, wie  über die letzten Jahre eine etablierende, rückwärts gerichtete Politik in dieser schönen Stadt zementiert wurde.

Dabei nehme ich mir heute die Freiheit, anhand des vorliegenden Haushaltes ihre Zementmischmaschine zu betrachten und rückblickend die wenig zukunftsweisende Kommunalpolitik insbesondere der CDU und inzwischen auch der Grünen hier in Meerbusch aus meiner Sicht zu kommentieren.

Und beim Grundstücksverkehr zeigt sich überdeutlich welch Geistes Kind da regiert.
Weder war es möglich verbilligte Grundstücke für sozialen Wohnungsbau zu generieren noch Mehrgenerationenwohnen noch preiswertes Seniorenwohnen. Aber das Grundstück an der Moerser Straße liegt immer noch brach, wahrscheinlich in Erwartung eines noch höheren Quadratmeterpreises. Das ist eine Platzhaltepolitik, damit Menschen mit geringem Einkommen sich nicht in Meerbusch ansiedeln.
Und ist dann ein vermeintlich geeignetes Grundstück in Sicht, melden sich die Schützen, die ihre Pfründe wahren wollen und Angst um einen Schießstand und einen Parkplatz haben. Sozialer Wohnungsbau gegen den Standort eines Schießstandes. Geschehen in Meerbusch, geschehen vor ein paar Wochen.

Wenn das Thema Parkraumbewirtschaftung in Meerbusch im Raum steht, können wir nur noch mit dem Kopf schütteln. Die Grünen wollten, dürfen aber nicht, da sie sich an die CDU gefesselt haben. Die FDP darf, will aber nicht. Die CDU hat was dagegen, ihrer Klientel mit den entsprechenden Autos Gebühren abzuverlangen und kann nicht.  
Wir haben’s ja. Hier ist deutlich geworden, dass Ihre Bekenntnisse, die Finanzsituation der Stadt zu verbessern, nur Lippenbekenntnisse sind. Sie holen sich lieber 4 T € von Vereinen, die regelmäßig oder unregelmäßig Räumlichkeiten in städtischen Gebäuden nutzen.

Lange hätten wir die Schullandschaft bereinigen können, wenn die CDU erkannt hätte, dass eine Gesamtschule kein Teufelswerk ist. Da wäre eine ergebnislose Elternbefragung unnötig gewesen. Nun werden wir eine Erweiterung der erfolgreichen Maria- Montessori-Gesamtschule erleben. Ich sage hier mit Stolz, dass wir dafür gesorgt haben, dass es diese Schule gibt und sie wird weiter Erfolgsgeschichte schreiben.
Für alle Schulen in unserer Stadt sagen wir: Wer an Schulen spart, spart an der Zukunft.

Wir wollen ein Schwimmbad für alle in Meerbusch. Ein ordentliches, ein angemessenes und ein den Anforderungen angepasstes. Kinder müssen schwimmen lernen, das ist in der Regel lebensrettend. Und ein Schwimmbad ist kein Luxus, genau so wenig wie Sporthallen und Fußballplätze. Der Sport gehört zur Gesundheit und zur Lebensqualität. Wir haben uns immer für die Einrichtungen eingesetzt, weil wir wissen, dass Sport mehr zu bieten hat als Bewegung. Er bietet sozialen Raum, er fördert die Begegnungen, er fördert das Ehrenamt, er gibt Orientierung und macht Spaß. Und Geld, das hier verausgabt wird, kommt vielen Meerbuscherinnen und Meerbuschern zugute.

Und das ewige Licht leuchte Haus Meer. Dass der Kern der Stadt, seine historische Bedeutung, die Lage und die Einmaligkeit nicht weiter gewürdigt werden, als dass ein Luxushotel sich damit brüsten kann, das ist ein Trauerspiel.
Wer Angst vor der finanziellen Überbelastung durch das Denkmal hat, den muss man fragen, wie denn der jetzige Eigentümer die finanzielle Belastung trägt.
Auch hier wird überdeutlich;  was der Stadtgemeinschaft zugute kommen kann, das wird klein gehalten und nicht gefördert. Was sich rund um das Thema Haus Meer abspielt ist wirklich ein Armutszeugnis. Die SPD hat mannigfaltig Vorschläge gemacht und sich an allen Verfahren beteiligt. Erst wenn Privateigentum wieder in Sicht ist, dann werden die konservativen Kräfte wieder frei.

Viel Energie mussten wir bisher in die Rettung  des schönsten Attributs stecken.- Stadt im Grünen. Offensichtlich heißt Stadt im Grünen aber nicht,  Grün in der Stadt. Anders kann man sich nicht vorstellen, warum eine Baumschutzsatzung derart großen Widerstand hervorruft.  

Wirtschaftsförderung und Tourismus
Wie viel und was muss man tun, damit die Wirtschaftsförderung Wirtschaft fördert? Sind unsere Gewerbegebiete ausgereizt?
Ja, das sind sie. Noch immer wird uns der Anteil an Gewerbe auf dem Böhlerbevorratungsgelände angerechnet. Dort zeichnet sich eine Entwicklung ab, die sicherlich nicht den Vorstellungen der Sozialdemokraten entspricht. Nämlich ein großes Wohngebiet ohne Gewerbe.
Vielleicht ist es so, dass viel zu viel Zeit vergangen ist, seit der Planung des Gebietes. Vielleicht ist es aber auch so, dass die Zeit Gewerbegebiete zu schaffen, einfach an Meerbusch vorbei gegangen ist. Darüber wird zu reden sein.

Sie sehen, es gibt viele gute Gründe den Haushalt abzulehnen. Politik für die Zukunft zu gestalten heißt, eine Idee vom Zusammenleben der Menschen zu haben. Der vorliegende Haushalt enthält keine Ideen. Der vorliegende Haushalt ist ein Verschiebebahnhof, ein Ausdruck von Gestaltungsverweigerung.
Deshalb sagt die SPD „NEIN“.


SPD lehnt den Haushalt 2014 als nicht Zukunftweisend ab.

Der Haushalt wurde mit den Stimmen der der Kooperationspartner CDU und Grüne beschlossen. Die Westdeutsche Zeitung schreibt über die Haushaltsverabschiedung 2014 im Rat der Stadt Meerbusch u.a.: SPD: Kein Konzept, das in die Zukunft weist. 
SPD-Fraktionsvorsitzende Ilse Niederdellmann rechnet mit den Grünen als machtgierigen „Mehrheitsbeschaffern der CDU“ ab und vermisst im Verwaltungshandeln den „roten Faden“. „Es gibt keine Konzepte, die die Zukunft unserer Stadt betreffen.“ Nicht einverstanden sei sie mit der „rückwärtsgerichteten Politik“. Im Bereich sozialer Wohnungsbau fehle jeder Fortschritt, in Osterath sei die Devise „aussitzen und abwarten“, das Thema Haus Meer ein „Armutszeugnis“. „Das ist sich totstellen“, kritisiert Ilse Niederdellmann Schwarz-Grün.
Die RP  Meerbusch schreibt zum selben Thema u.a.:
Die SPD ging mit der CDU hart ins Gericht. "Wenn das Thema Parkraumbewirtschaftung in Meerbusch im Raum stehe, können wir nur noch mit dem Kopf schütteln. Die Grünen wollten, dürfen aber nicht, da sie sich an die CDU gefesselt haben", sagte Ilse Niederdellmann. (SPD).
Was sich rund um das Thema Haus Meer abspiele sei "wirklich ein Armutszeugnis". Die SPD habe viele Vorschläge gemacht und sich an allen Verfahren beteiligt. Sie warf der CDU eine "rückwärts gerichtete Politik" vor, die "in dieser schönen Stadt zementiert" werde.

Auszüge aus der Haushaltsrede lesen Sie unter Kommunalpolitik: Politik für die Zukunft zu gestalten heißt, eine Idee vom Zusammenleben der Menschen zu haben.

Noch nicht nominiert, aber hoch motiviert

„Ich bin zwar von der UWG, noch nicht aber von der SPD und  FDP offiziell nominiert. Allerdings nehme ich die mir angetragene Aufgabe, im Mai 2014 als gemeinsame Kandidatin der FDP, der SPD und der UWG für das Bürgermeisteramt zu kandidieren, sehr ernst. Die Weihnachtsmärkte sind eine gute Gelegenheit, die Bürgerinnen und Bürger von Meerbusch besser kennen zu lernen“, so Sonja Bertini. Mit vielen Menschen kam sie ins Gespräch und will in Zukunft alle Gelegenheiten wahrnehmen, um noch mehr zu wissen, was die Bürgerinnen und Bürger in Meerbusch bewegt. Heute wurde Frau Bertini von Vertretern der FDP, SPD und UWG begleitet.

 

 

 

 

 

 

Auf halbem Weg stehen geblieben oder Sparwut ohne Grenzen

Die sogenannte Haushaltskonsolidierung nimmt Formen an, da kann Frau/Mann nur noch mit dem Kopf schütteln.
Der Weg rund um den Latumer See hat eine Sanierung nötig. Die erste Hälfte wurde auch gemacht. Es gibt Wegeverbesserung mit feinem Schotter, Freischnitt um den Blick auf den See zu ermöglichen, Säuberung des Uferrandes. Das ist für die Erholungssuchenden, Spaziergänger und Sportler alles sehr schön. Aber leider nur auf einer Seite. Die östliche Seite muss so bleiben wie sie ist. Das zumindest hat die FDP beantragt und mit Stimmen der CDU im Bau- und Umweltausschuss so beschlossen. Das Geld für die weitere Verbesserung wurde nicht mehr bewilligt. Es scheint vollkommen egal zu sein, von wem der Weg genutzt wird, beispielsweise die anwohnenden Senioren. Man kann jetzt nur auf Frost hoffen, dann wäre der Matsch ja gefroren. Und um nicht zu fallen, rutscht man einfach auf dem Hosenboden den Weg runter. Das tun die Kinder im Winter – wenn Schnee liegt – auch.
Ach – falls jemand dann den kleinen Berg nicht mehr hochkommt, egal, der geht einfach den Weg zurück. Denn der ist ja saniert.