SPD-Beratungsergebnisse der einzelnen Fachbereiche

Wir stellen Ihnen die Beratungsergebnisse der einzelnen Fachbereiche vor.
Heute Teil II:
Zur Haushaltsberatung im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss am 13.November.
Bürgerbeteiligungskonzept statt Bürgerinformationssystem
Einbindung der Bürger in Planungen des Umfeldes, der kommunalen Entwicklung und Veränderung, der Neuorientierung im Lebensumfeld, den kommunalen Einfluss betreffend. Gemeint sind Workshops, Befragungen, Bedarfsermittlungen und Mitarbeit von Bürgerinnen und Bürgern, um die Akzeptanz zur Veränderung zu schaffen und die Bürgerbeteiligung zu erweitern.
Überprüfung der Hundesteuer
Die SPD will nicht die Hundesteuer erhöhen, wohl aber sicher stellen, dass möglichst alle Hundebesitzer auch ihrer Pflicht nachkommen, die Steuer zu zahlen. Welche Maßnahmen kann die Stadt ergreifen, um alle Hundebesitzer in Meerbusch zu ermitteln? Müssen für diese Aufgabe Fremdfirmen beauftragt werden? Wenn ja, mit welchen Kosten ist zu rechnen?
850 Jahre Kloster Meer 
Im Rahmen der Aktion „850 Jahre Kloster Meer“ finden im Jahr 2016 zahlreiche Aktivitäten rund um dieses Jubiläum statt. Unter der Leitung von Pfarrer Berning aus Büderich hat sich ein Arbeitskreis gebildet, der diese Aktivitäten plant und vorbereitet. Zur Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit und als Zuschuss für eine Veröffentlichung werden im Jahre 2015 5 T € benötigt und im Jahre 2016 1 T €. Die im Verwaltungsvorschlag auf Seite 56 des Haushaltsentwurfes gemachten Erläuterungen müssen in der Form korrigiert werden, dass der Zuschuss von 5 T € bereits im Jahre 2015 gewährt wird, um gegen Ende des Jahres 2015 die Publikation zur 850-Jahr-Feier vorlegen zu können.
Elternbeiträge
Ab dem Kita- bzw. Schuljahr 2015/2016 sollen die Einkommensstufen 1 und 2 (bis 37 T €) für die Kita-, Tagespflege und OGS-Gebühren entfallen. Als Kompensation sollen neue Einkommensstufen (97.001 € bis 120 T €) gebildet werden. Es soll eine weitere Entlastung der unteren Einkommensgruppen erfolgen. Da 32,2 % (Kita) bzw. 42,0 % (Tagespflege) und 41,5 % (OGS) in der z.Zt. obersten Einkommensgrenze (über 97 T €) der Eltern liegen, sollten zwei weitere Einkommensgrenzen für eine moderate Beitragsanpassung gebildet werden.

 

 

 



 

 

 

 

 



SPD: Der Haushaltsentwurf 2015-Verwalten statt Gestalten

In einem Pressegespräch am Montag, 10.11.2014, stellte die SPD Fraktion die Ergebnisse ihrer Haushaltsberatungen vor. Die Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes kritisierte den Haushaltsentwurf der Bürgermeisterin als Unzureichend und nicht Zukunftsweisend. "Der Bürgermeisterin fehlt ein Gesamtkonzept"! Wir stellen Ihnen ab heute die Beratungsergebnisse der einzelnen Fachbereiche vor. Heute: Antrag zum Produkthaushalt 2015 Zur Haushaltsberatung im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss am 13.November
Als neue Maßnahme fordert die SPD ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept: Das Stadtentwicklungskonzept der Stadt Meerbusch ist veraltert. Die Herausforderungen unserer Zeit verlangen nach nachhaltigen Lösungsvorschlägen. Die SPD beantragt daher Mittel für die Beauftragung eines Planungsbüros bereit zu stellen. Dieses Büro soll mit den Vorbereitungen für die Erstellung eines gesamtstädtischen, integrierten Entwicklungskonzeptes (ISEK) für unsere Stadt beauftragt werden. Dies soll neben den Auswertungen bereits vorliegender Planungen und Konzepte auch eine umfassende Bürgerbeteiligung zu den Themen Wohnen, Verkehr, Jugend und Soziales umfassen. Lokale Experten, Akteure und Vereine sind ebenso wie die Bevölkerung in die Konzeptstellung einzubinden.
Maßnahme: Städtische Personalentwicklung: Eine wesentliche Voraussetzung für eine funktionierende Verwaltung ist eine zielgerichtete Personalentwicklung. Die Personalentwicklung setzt sich in der Praxis aus vielen verschiedenen sowie häufig kombinierten und aufeinander abgestimmten Maßnahmen zusammen. Diese sollen in der Regel in einem übergreifenden Konzept zusammengefasst werden, welches als Leitlinie für eine strukturierte Personalentwicklung dient. Die Erarbeitung eines Personalentwicklungskonzeptes ist ein Prozess, an dessen Anfang die Zielsetzungen, eine Problemanalyse sowie eine Bestands- und Bedarfsermittlung stehen. Auf dieser Grundlage werden Entwicklungsmaßnahmen gestaltet, durchgeführt und im Anschluss im Hinblick auf die Zielsetzungen evaluiert. Im vergangenen Jahr wurde eine Stelle für den Themenbereich Personalentwicklung intern ausgeschrieben. Leider konnte die Stelle nicht besetzt werden. Deshalb soll für die Erarbeitung eines Konzeptes für die Personalentwicklung der Stadt Meerbusch ein Beratungsunternehmen beauftragt werden. Hier sollen verbindliche Weichenstellungen und Maßnahmen erarbeitet werden, die als Grundlage für die Durchführung und Kontrolle seitens der Verwaltung dienen.
Hier die Berichterstattung der RP vom 11.November 2014:http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/spd-buergermeisterin-fehlt-gesamtkonzept-aid-1.4660190




 

 

 

Osterath: Keine Grundschüler müssen abgewiesen werden

Der Politik und der Verwaltung war bekannt, dass es für das Schuljahr 2015/2016 für die  Grundschulen in Osterath einmalig eine hohe Anzahl von Anmeldungen geben wird. Die SPD Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes, zeigt sich hoch erfreut darüber, dass es an keiner Osterather Grundschule Abweisungen geben wird. Der Pressesprecher der Stadt Meerbusch sagte in der RP: „Keine der Schulen muss Schüler abweisen“!
Lesen Sie den gesamten Bericht unter folgenden Link:http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/i-doetzchen-mehr-anmeldungen-in-osterath-aid-1.4660384?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_

Reichspogromnacht von 1938

Die Freude über den Fall der Mauer vor 25 Jahren war groß. Dem entsprechend überschattete die Berichterstattung  über dieses Ereignis einen anderen wichtigen Gedenktag. Am 09.November jährte sich auch die Reichspogromnacht von 1938. Vertreter aller Parteien gedachten der Menschen, die dem Naziregime zum Opfer fielen. Die SPD Meerbusch legte vor der offiziellen Feierstunde einen Blumenstrauß am Mahnmal in Lank nieder.

Zu wertvoll für den Müll

Wohin mit den gesammelten  Dokumenten unserer gemeinsamen mehr als 30 jährigen Parteiarbeit für die SPD Meerbusch-Büderich, dachten Ilse und Jürgen Niederdellmann als die Dachsanierung ihres Zuhauses an stand. Waren doch da die Unterlagen zu den Aktivitäten der SPD Büderich bei der Einrichtung der Gesamtschule, des Abendteuerspielplatzes, der Verkehrsberuhigung, des Besuches der englischen Bergarbeiterkinder, Podiumsdiskussionen,  der Kampf um die Arbeitsplätze bei Böhler, der Erhalt der Siedlung, Kinder und Sommerfeste auf dem Dachboden verstaut.  Nach Rücksprache mit dem Stadtarchivar, Michael Regenbrecht, stand fest: Die Unterlagen gehören in das Stadtarchiv. Dort werden die Unterlagen noch einmal gesichtet und sind einsehbar.
Folgend der Bericht der RP über die Übergabe der Unterlagen und einige Fotos: