Parkgebühren: Sie wollen nur Zeit schinden!

Heidemarie Niegeloh SPD Vorsitzende in Meerbusch und Ratsfrau : "Nun findet die Verwaltung schon die ersten Gründe, Parkgebühren zu verhindern. Wie aus einem Munde sprechen Verwaltung und die Kooperation Grüne-CDU. Nicht einmal eine entsprechende Haushaltsstelle wurde eingerichtet. So ist klar, im Jahre 2015 steht selbst für eine Prüfung kein Geld im Haushalt, wir Sozialdemokraten gehen davon aus, dass dadurch nur Zeit geschunden werden soll".

Lesen Sie hier die Berichterstattung der RP Lokal Meerbusch http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/parkgebuehren-wo-liegt-die-schmerzgrenze-aid-1.4681663

Endlich Mittel für ein Stadtentwicklungskonzept

In der letzten Sitzung des Planungsausschusses wurden direkt zwei Anträge der SPD Fraktion in den Haushalt aufgenommen.     
Für die Erarbeitung des  Stadtentwicklungskonzeptes wurden seitens der Verwaltung Mittel in Höhe von 60.000 in den Haushalt bereit gestellt. "Die SPD Fraktion hat bereits in ihrer Haushaltsberatung gefordert endlich Geld für die weitere Erarbeitung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes in den Haushalt einzustellen. Damit ist beispielsweise das Zusammenführen der bereits vorhandenen Berichte aus den Bereichen Jugend, Soziales und Schule möglich. Wichtig ist uns Sozialdemokraten vor allem, dass die Mittel auch für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden," so die Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes.                                         
Auch der Antrag zur Grundstücksbevorratung fand Einzug in den Haushalt. "CDU und Grüne haben den SPD Antrag noch etwas erweitert. So konnten wir nun durch einen gemeinsamen Antrag noch mehr Geld als ursprünglich von der SPD Fraktion vorgesehen für diese wichtige Aufgabe in den Haushalt stellen. Das ist wichtig für die Zukunft unserer Stadt," ergänzt Niederdellmann-Siemes.

Verwaltung reagiert auf SPD-Anträge zum Haushalt 2015

Das Stadtentwicklungskonzept der Stadt Meerbusch ist veraltert. Die Herausforderungen unserer Zeit verlangen nach nachhaltigen Lösungsvorschlägen. Die SPD beantragt daher Mittel für die Beauftragung eines Planungsbüros bereit zu stellen. So lautet die Forderung der SPD Fraktion zum Haushaltsentwurf der Stadt Meerbusch für das Jahr 2015 (siehe unter Verwalten statt Gestalten). Die Verwaltung reagierte sofort, indem sie den Fraktionen eine Veränderungsliste zukommen ließ. Darin wird der Antrag der SPD im Kern übernommen. „Wir freuen uns, dass unser Antrag bereits in die Veränderungsliste übernommen wurde“. So die Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes

SPD-Beratungsergebnisse der einzelnen Fachbereiche

Wir stellen Ihnen die Beratungsergebnisse der einzelnen Fachbereiche vor.
Heute Teil II:
Zur Haushaltsberatung im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss am 13.November.
Bürgerbeteiligungskonzept statt Bürgerinformationssystem
Einbindung der Bürger in Planungen des Umfeldes, der kommunalen Entwicklung und Veränderung, der Neuorientierung im Lebensumfeld, den kommunalen Einfluss betreffend. Gemeint sind Workshops, Befragungen, Bedarfsermittlungen und Mitarbeit von Bürgerinnen und Bürgern, um die Akzeptanz zur Veränderung zu schaffen und die Bürgerbeteiligung zu erweitern.
Überprüfung der Hundesteuer
Die SPD will nicht die Hundesteuer erhöhen, wohl aber sicher stellen, dass möglichst alle Hundebesitzer auch ihrer Pflicht nachkommen, die Steuer zu zahlen. Welche Maßnahmen kann die Stadt ergreifen, um alle Hundebesitzer in Meerbusch zu ermitteln? Müssen für diese Aufgabe Fremdfirmen beauftragt werden? Wenn ja, mit welchen Kosten ist zu rechnen?
850 Jahre Kloster Meer 
Im Rahmen der Aktion „850 Jahre Kloster Meer“ finden im Jahr 2016 zahlreiche Aktivitäten rund um dieses Jubiläum statt. Unter der Leitung von Pfarrer Berning aus Büderich hat sich ein Arbeitskreis gebildet, der diese Aktivitäten plant und vorbereitet. Zur Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit und als Zuschuss für eine Veröffentlichung werden im Jahre 2015 5 T € benötigt und im Jahre 2016 1 T €. Die im Verwaltungsvorschlag auf Seite 56 des Haushaltsentwurfes gemachten Erläuterungen müssen in der Form korrigiert werden, dass der Zuschuss von 5 T € bereits im Jahre 2015 gewährt wird, um gegen Ende des Jahres 2015 die Publikation zur 850-Jahr-Feier vorlegen zu können.
Elternbeiträge
Ab dem Kita- bzw. Schuljahr 2015/2016 sollen die Einkommensstufen 1 und 2 (bis 37 T €) für die Kita-, Tagespflege und OGS-Gebühren entfallen. Als Kompensation sollen neue Einkommensstufen (97.001 € bis 120 T €) gebildet werden. Es soll eine weitere Entlastung der unteren Einkommensgruppen erfolgen. Da 32,2 % (Kita) bzw. 42,0 % (Tagespflege) und 41,5 % (OGS) in der z.Zt. obersten Einkommensgrenze (über 97 T €) der Eltern liegen, sollten zwei weitere Einkommensgrenzen für eine moderate Beitragsanpassung gebildet werden.

 

 

 



 

 

 

 

 



SPD: Der Haushaltsentwurf 2015-Verwalten statt Gestalten

In einem Pressegespräch am Montag, 10.11.2014, stellte die SPD Fraktion die Ergebnisse ihrer Haushaltsberatungen vor. Die Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes kritisierte den Haushaltsentwurf der Bürgermeisterin als Unzureichend und nicht Zukunftsweisend. "Der Bürgermeisterin fehlt ein Gesamtkonzept"! Wir stellen Ihnen ab heute die Beratungsergebnisse der einzelnen Fachbereiche vor. Heute: Antrag zum Produkthaushalt 2015 Zur Haushaltsberatung im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss am 13.November
Als neue Maßnahme fordert die SPD ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept: Das Stadtentwicklungskonzept der Stadt Meerbusch ist veraltert. Die Herausforderungen unserer Zeit verlangen nach nachhaltigen Lösungsvorschlägen. Die SPD beantragt daher Mittel für die Beauftragung eines Planungsbüros bereit zu stellen. Dieses Büro soll mit den Vorbereitungen für die Erstellung eines gesamtstädtischen, integrierten Entwicklungskonzeptes (ISEK) für unsere Stadt beauftragt werden. Dies soll neben den Auswertungen bereits vorliegender Planungen und Konzepte auch eine umfassende Bürgerbeteiligung zu den Themen Wohnen, Verkehr, Jugend und Soziales umfassen. Lokale Experten, Akteure und Vereine sind ebenso wie die Bevölkerung in die Konzeptstellung einzubinden.
Maßnahme: Städtische Personalentwicklung: Eine wesentliche Voraussetzung für eine funktionierende Verwaltung ist eine zielgerichtete Personalentwicklung. Die Personalentwicklung setzt sich in der Praxis aus vielen verschiedenen sowie häufig kombinierten und aufeinander abgestimmten Maßnahmen zusammen. Diese sollen in der Regel in einem übergreifenden Konzept zusammengefasst werden, welches als Leitlinie für eine strukturierte Personalentwicklung dient. Die Erarbeitung eines Personalentwicklungskonzeptes ist ein Prozess, an dessen Anfang die Zielsetzungen, eine Problemanalyse sowie eine Bestands- und Bedarfsermittlung stehen. Auf dieser Grundlage werden Entwicklungsmaßnahmen gestaltet, durchgeführt und im Anschluss im Hinblick auf die Zielsetzungen evaluiert. Im vergangenen Jahr wurde eine Stelle für den Themenbereich Personalentwicklung intern ausgeschrieben. Leider konnte die Stelle nicht besetzt werden. Deshalb soll für die Erarbeitung eines Konzeptes für die Personalentwicklung der Stadt Meerbusch ein Beratungsunternehmen beauftragt werden. Hier sollen verbindliche Weichenstellungen und Maßnahmen erarbeitet werden, die als Grundlage für die Durchführung und Kontrolle seitens der Verwaltung dienen.
Hier die Berichterstattung der RP vom 11.November 2014:http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/spd-buergermeisterin-fehlt-gesamtkonzept-aid-1.4660190