Jusos Meerbusch: NPD NUTZT WEIHNACHTSMÄRKTE IN MEERBUSCH FÜR WIDERLICHE PROGANDA

Am Wochenende fanden in den Meerbuscher Stadtteilen Büderich, Osterath und Lank- Latum Weihnachts- bzw. Nikolausmärkte statt. Die Veranstaltungen waren gut besucht und eine Attraktion für Jung und Alt! Doch leider nutzen Aktivisti*innen der NPD die Märkte, um auf unterschwellige Weise ihre menschenverachtenden und intoleranten Thesen zu verbreiten:
Als Weihnachtsfrau verkleidet verteilte eine Frau Süßigkeiten an Kinder. Auf den ersten Blick mag das eine nette Geste sein- die Süßigkeiten waren aber leider an einen Flyer geheftet, in dem sich die NPD gegen die angebliche Verwässerung von deutschen Bräuchen und Traditionen wie das Weihnachtsfest durch die multi-kulturelle Gesellschaft ausspricht. „Gesichert“ wurde die verkleidete NPD-Funktionärin von mehreren Parteifreunden, die sich einige Meter hinter ihr postierten. Die Meerbuscher Jusos wenden sich klar und deutlich gegen diesen Versuch, das christliche Fest der Nächstenliebe für diese antidemokratische, nationalistische und geschichtsvergessene Propaganda zu missbrauchen!
Wir stellen klar: In der Meerbuscher Gesellschaft ist kein Platz für dieses Gedankengut! Wir stellen uns den Ewiggestrigen entgegen und werden nicht dabei zusehen, wie menschenverachtende Thesen in die Gesellschaft getragen werden sollen!
Unserer Meinung nach ist bereits vor zwei Wochen bei der Demonstration der NPD in Bösinghoven klar geworden, dass sich alle Meerbuscher Parteien für Demokratie, Toleranz und gegen plumpe Nazi-Propaganda aussprechen! Wir sind sicher, dass dieses Bündnis besonders in Zusammenarbeit mit Vereinen, Gewerkschaften und Kirchen auch in Zukunft offen gegen rechtes Gedankengut kämpfen wird! Gemeinsam werden wir für eine offene, tolerante und menschenfreundliche Zivilgesellschaft in Meerbusch werben.
Kein Fußbreit den Faschisten!

Konverter soll nach Kaarst

Heute, am 03.12.2014 um 15.00 Uhr, berichtete der WDR über einen möglichen Konverterstandort wie folgt:
Der geplante Stromkonverter im Rhein-Kreis Neuss soll in der Nähe des Autobahnkreuzes Kaarst gebaut werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Netzbetreibers Amprion, die heute den Kreisbürgermeistern vorgestellt wurde. Um den Konverter dort bauen zu können, müsste jedoch der aktuelle Regionalplan geändert werden, der für die Fläche noch Kiesabbau vorsieht. Der Netzbetreiber Amprion und die Politik wollen sich jetzt für eine Änderung einsetzen.
In einer ersten Stellungnahme, sagte Nicole Niederdellmann-Siemes, SPD Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Meerbusch:  
„Die SPD Fraktion Meerbusch freut sich, dass nun auch die Ergebnisse des Gutachtens zeigen, dass Meerbusch Osterath als Standort für einen Konverter nicht geeignet ist. Wir sind sehr froh, dass die berechtigten Schutzbedürfnisse der Menschen in den Vordergrund gestellt wurden. Die SPD hat stets betont, dass aufgrund des zu geringen Abstandes zur Wohnbebauung dieser Standort absolut ungeeignet ist, nun hat auch das Büro ERM dieses Kriterium entsprechend gewürdigt. Die Ortsvereinsvorsitzende Heidemarie Niegeloh ergänzte:" Welch eine erfreuliche Entwicklung."
Bürgemeisterin Frau Angelika Mielke -Westerlage gab sofort eine Pressemitteilung heraus. hier der Wortlaut der PM:
Kein Stromkonverter in Osterath: Gutachten attestiert dem Standort „geringste Gesamteignung“
Osterath wird nicht  Standort des umstrittenen nördlichen Stromkonverters für die geplante Nord-Süd-Stromautobahn. Das ist das Ergebnis des Gutachtens, das das Beratungs- und Projektsteuerungsbüro ERM aus Neu-Isenburg im Auftrag des Stromnetzbetreibers Amprion erstellt hat. Die umfassende „Standortbereichsbewertung“ wurde den Vertretern der als Standort in Frage kommenden Kommunen heute (3. Dezember) in Neuss vorgestellt.
In dem Gutachten wurden sieben in Frage kommende Standorte im Rhein-Kreis Neuss anhand unterschiedlicher Faktoren – zum Beispiel nach Auswirkungen auf die Bereiche Mensch und Wohnen, Erholung und Freizeit oder Landschaft und Natur - verglichen und abschließend bewertet. Gegenstand der Untersuchung waren die potentiellen Standorte Osterath, Kaarst Nord, Neuss West, Neuss Süd, Dormagen-Gohr, Rommerskirchen und die so genannte Dreiecksfläche in Kaarst.
Nach allen Abwägungen hat das Büro ERM die Standorte  Dreiecksfläche Kaarst zwischen der Autobahn 57 und der Bahnlinie Neuss-Krefeld und Domagen-Gohr als „gleichermaßen bestgeeignet“ ausgemacht. Osterath hingegen weise einen „deutlichen Eignungsnachteil“ auf, insbesondere weil der Mindestabstand von 500 m zur nächsten geschlossenen Wohnbebauung dort nicht einzuhalten sei. Deshalb attestieren die ERM-Gutachter Osterath ebenso wie dem Standort Kaarst Nord die „geringste Gesamteignung“.
Amprion gab während der Vorstellung der gutachterlichen Ergebnisse bekannt, dass anderen Standortbereiche als die Dreiecksfläche Kaarst und Gohr nicht weiter betrachtet würden.

 

Endlich ein klarer Beschluss zur Grundschulsituation im Stadtteil Osterath

Im Schulausschuss am 25.Vovember 2014, wurde über die Schulentwicklung in Meerbusch diskutiert. Für die Zukunft der Grundschulen in Osterath  entschied der Ausschuss, dass zwei Grundschulen aufgrund des Rückgangs der Schülerzahlen ausreichen. "Uns war wichtig, dass eine Gemeinschaftsgrundschule im Ortskern von Osterath erhalten bleibt. Die neue Verbundschule am Standort Wienenweg, hat nun die große Chance sich ein zukunftsfähiges Konzept zu erarbeiten“, so die SPD Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes. "Wir wollen keine weitere Unklarheiten und haben daher beantragt noch vor dem nächsten Anmeldeverfahren eine Entscheidung zu treffen, ob die Barbara Gerretz-Schule oder die Erwin Heerich Schule Hauptstandort wird", ergänzt Jürgen Eimer 2.stellv. Bügermeister.
Ein weiterer wichtiger Punkt aus dem Schulausschuss ist, dass der Ausschuss beschlossen hat, keine auswärtigen Schüler mehr an der Gesamtschule aufzunehmen. "Wir wissen, dass durch diese Maßnahme das Problem nicht gelöst wird. Vielmehr müssen wir alles dafür tun, endlich dem Elternwillen gerecht zu werden und weitere Gesamtschulplätze bereit zu stellen", führt Nicole Niederdellmann-Siemes aus. "Derzeit lässt sich leider keine zweite Gesamtschule realisieren. Unser Vorschlag der interkommunalen Zusammenarbeit in diesem Bereich wurde leider seitens der Nachbarkommunen nicht aufgegriffen. Daher beantragte die SPD 10.000 € Planungskosten einzusetzen, um möglichst vielen Kindern den Besuch der Gesamtschule zu ermöglichen“, unterstreicht Jürgen Eimer die Forderung nach mehr Gesamtschulplätzen.
 Lesen sie hier die Berichterstattung der RP Lokal Meerbusch: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/

 

Fracking mit Chemikalien, sollen in Deutschland grundsätzlich verboten werden

Fracking mit Chemikalien, die Mensch und Umwelt schaden, wird in Deutschland grundsätzlich unbefristet verboten. Das hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in einem Interview mit dem Deutschlandfunk versichert. Der Schutz der Gesundheit und des Trinkwassers habe absoluten Vorrang. „Das ist eine klare Aussage“, so SPD Ratsmitglied Jürgen Kaden. Die Umweltministerin will die strengsten Regeln einführen, die es für diese Gasförderungstechnik gibt. „Dieses Verbot ist absolut unbefristet. Man wird also keinerlei irgendwie wassergefährdende Stoffe einsetzen dürfen, auch nicht bei Probebohrungen“, so Hendricks.
Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor:
•    Das unkonventionelle, also das neue, riskante Fracking oberhalb von 3000 Metern Tiefe im Schiefer- und Kohleflözgestein, wird auf absehbare Zeit in Deutschland generell verboten. 

•    Nur in ganz seltenen Ausnahmefällen können in diesem Bereich allerdings Probebohrungen für die Forschung erlaubt werden, mit denen Alternativverfahren entwickelt werden sollen. Sie dürfen nur ohne den Einsatz von wassergefährdenden Frackflüssigkeiten stattfinden
.
    Voraussetzung für die wissenschaftlichen Probebohrungen ist, dass eine unabhängige Expertenkommission sie als für Mensch und Umwelt unbedenklich einstuft. 

    Letzten Endes entscheidet stets die jeweils zuständige Wasserschutz- und Bergbaubehörde. Die Genehmigungsbehörde bleibt unabhängig. 

•    Ausnahmsweise ist nach erfolgreichen Erprobungsmaßnahmen auch kommerzielles Fracking dann zulässig, wenn die unabhängige Expertenkommission die Bohrung für Mensch, Umwelt und Erdbebensicherheit als unbedenklich bescheinigt hat und die zuständigen Berg- und Wasserbehörden der Länder dies genehmigen. Auch hier gilt, dass das Votum der Kommission für die Genehmigungsbehörden der Länder nicht bindend ist. 

•    Das altbekannte, konventionelle Fracking für so genanntes „Tight Gas“, das seit Jahrzehnten beispielsweise in Niedersachsen in viel größerer Entfernung zum Grundwasser unterhalb von 3000 Metern praktiziert wird, bleibt grundsätzlich möglich. Es wird allerdings erstmals strengen gesetzlichen Auflagen unterworfen.
    In sensiblen Gebieten wie Wasserschutz- oder Naturschutzgebieten wird jedwedes Fracking verboten.