Wird der Regionalplan nicht geändert, wird Osterath Konverterstandort

       
In der vollbesetzten Aula der Realschule zeigten die Meerbusch-Osterather Bürger mit Plakaten ihren Unmut

In einer Sondersitzung trat der Rat der Stadt Meerbusch zusammen, um sich von Vertretern der Firma Amprion, der Bundesnetzagentur und dem seitens der Stadt Meerbusch beauftragten Rechtsanwalt über die neuesten Entwicklungen in Sachen Konverterstandort zu informieren.
Die Bürgermeisterin referierte die Entwicklungen der letzten fünf Jahre und erklärte, dass die neue Landesregierung nun „ihren Beitrag zum Gelingen der Energiewende“ beitragen wolle, indem es eine Mediation geben solle. Unklar blieb, wer an dieser Mediation teilnehmen und welches Ziel die Gespräche haben sollen.                                                                                                     
Wir hatten gegenüber der Bürgermeisterin angeregt den Landrat und Vorsitzenden des Regionalrates Herrn Petrauschke zur Sitzung des Rates einzuladen. Er hätte dem Rat und der Bevölkerung von Meerbusch erklären können, wieso der Regionalrat mehrheitlich gegen die Herausnahme der Fläche aus dem Regionalplan gestimmt hat. Die Bürgermeisterin sah hierfür keine Veranlassung, da sie lediglich die neue Sachlage mit  den Verantwortlichen von Amprion und Bundesnetzagentur  besprechen wollte.
Nach der Ratssitzung ist die Sachlage für jeden klar: Der Regionalrat muss die Fläche aus dem Regionalplan nehmen, sonst wird Amprion den Antrag auf Errichtung eines Konverters für den Standort Osterath stellen.  Das war unisono die Aussage aller geladenen Gäste.
 Die Vertreter  der Firma Amprion versicherten, dass der Standort „Dreiecksfläche“ aus ihrer Sicht der bestgeeignete Standort sei. Jedoch ist diese Fläche als Auskiesungsfläche im Regionalplan festgelegt und diese Hürde müsse dringend behoben werden.
 Auch die Bundesnetzagentur machte deutlich, dass die Dreiecksfläche, sollte die Nutzung nicht geändert werden, als Konverterstandort nicht genehmigungsfähig sei.
Der Anwalt der Stadt verwies auf Kritikpunkte im letzten Gutachten. So sei der Suchraum lediglich nach Süden ausgewiesen. Aber auch er machte deutlich, dass die Änderung des Regionalplanes der beste Weg sei, um einen Konverter in Osterath zu verhindern.
Die SPD Fraktion im Regionalrat hat dies erkannt und daher die Herausnahme der Dreiecksfläche aus dem Regionalplan beantragt. Leider wurde der Antrag von allen anderen Fraktionen nicht unterstützt. Die Fläche ist weiterhin im Regionalplan als Auskiesungsfläche, obwohl sogar die Kiesindustrie erklärt hat, dass sie diese Fläche nicht benötigt.
Daher haben die Meerbuscher Sozialdemokraten den Ministerpräsidenten bereits vor den Sommerferien angeschrieben und darum gebeten, dass er seinen Einfluss geltend macht. Sowohl gegenüber dem Wirtschaftsminister, der das Verfahren für die Landesregierung verantwortet, als auch gegenüber seinen Kollegen im Regionalrat. Leider haben wir keine Antwort erhalten.
Das gemeinsame Ziel alle Parteien in Meerbusch muss nun sein, die Mitglieder im Regionalrat zu überzeugen die Dreiecksfläche von den planungsrechtlichen Hemmnissen zu befreien. Die SPD Meerbusch hat dies getan und erwartet nun den gleichen Einsatz von allen anderen Parteien. Insbesondere die Meerbuscher CDU muss dringend auf ihren Landrat und Vorsitzenden des Regionalrates  Dieter Petrauschke Einfluss nehmen, um eine politische Lösung zu ermöglichen. Hierfür wünschen wir allen viel Erfolg, denn es geht um unsere Stadt!
In der nächsten  Ratssitzung werden wir beantragen, dass der Rat der Stadt Meerbusch sich für die Änderung des Regionalplans ausspricht. So wollen wir die Verhandlungsposition der Bürgermeisterin stärken. Nun brauchen wir Geschlossenheit und Stärke, damit der Konverter in Osterath verhindert werden kann! Wir sind bereit!
In einer Sondersitzung trat der Rat der Stadt Meerbusch zusammen, um sich von Vertretern der Firma Amprion, der Bundesnetzagentur und dem seitens der Stadt Meerbusch beauftragten Rechtsanwalt über die neuesten Entwicklungen in Sachen Konverterstandort zu informieren.
Die Bürgermeisterin referierte die Entwicklungen der letzten fünf Jahre und erklärte, dass die neue Landesregierung nun „ihren Beitrag zum Gelingen der Energiewende“ beitragen wolle, indem es eine Mediation geben solle. Unklar blieb, wer an dieser Mediation teilnehmen und welches Ziel die Gespräche haben sollen.
Die SPD hatte gegenüber der Bürgermeisterin angeregt den Landrat und Vorsitzenden des Regionalrates Herrn Petrauschke zur Sitzung des Rates einzuladen. Er hätte dem Rat und der Bevölkerung von Meerbusch erklären können, wieso der Regionalrat mehrheitlich gegen die Herausnahme der Fläche aus dem Regionalplan gestimmt hat. Die Bürgermeisterin sah hierfür keine Veranlassung, da sie lediglich die neue Sachlage mit  den Verantwortlichen von Amprion und Bundesnetzagentur  besprechen wollte.
Nach der Ratssitzung ist die Sachlage für jeden klar: Der Regionalrat muss die Fläche aus dem Regionalplan nehmen, sonst wird Amprion den Antrag auf Errichtung eines Konverters für den Standort Osterath stellen.  Das war unisono die Aussage aller geladenen Gäste.
Die Vertreter  der Firma Amprion versicherten, dass der Standort „Dreiecksfläche“ aus ihrer Sicht der bestgeeignete Standort sei. Jedoch ist diese Fläche als Auskiesungsfläche im Regionalplan festgelegt und diese Hürde müsse dringend behoben werden.
Auch die Bundesnetzagentur machte deutlich, dass die Dreiecksfläche, sollte die Nutzung nicht geändert werden, als Konverterstandort nicht genehmigungsfähig sei.
Der Anwalt der Stadt verwies auf Kritikpunkte im letzten Gutachten. So sei der Suchraum lediglich nach Süden ausgewiesen. Aber auch er machte deutlich, dass die Änderung des Regionalplanes der beste Weg sei, um einen Konverter in Osterath zu verhindern.
Die SPD Fraktion im Regionalrat hat dies erkannt und daher die Herausnahme der Dreiecksfläche aus dem Regionalplan beantragt. Leider wurde der Antrag von allen anderen Fraktionen nicht unterstützt. Die Fläche ist weiterhin im Regionalplan als Auskiesungsfläche, obwohl sogar die Kiesindustrie erklärt hat, dass sie diese Fläche nicht benötigt.
Daher haben die Meerbuscher Sozialdemokraten den Ministerpräsidenten bereits vor den Sommerferien angeschrieben und darum gebeten, dass er seinen Einfluss geltend macht. Sowohl gegenüber dem Wirtschaftsminister, der das Verfahren für die Landesregierung verantwortet, als auch gegenüber seinen Kollegen im Regionalrat. Leider haben wir keine Antwort erhalten.
Das gemeinsame Ziel alle Parteien in Meerbusch muss nun sein, die Mitglieder im Regionalrat zu überzeugen die Dreiecksfläche von den planungsrechtlichen Hemmnissen zu befreien. Die SPD Meerbusch hat dies getan und erwartet nun den gleichen Einsatz von allen anderen Parteien. Insbesondere die Meerbuscher CDU muss dringend auf ihren Landrat und Vorsitzenden des Regionalrates  Dieter Petrauschke Einfluss nehmen, um eine politische Lösung zu ermöglichen. Hierfür wünschen wir allen viel Erfolg, denn es geht um unsere Stadt!
In der nächsten  Ratssitzung werden wir beantragen, dass der Rat der Stadt Meerbusch sich für die Änderung des Regionalplans ausspricht. So wollen wir die Verhandlungsposition der Bürgermeisterin stärken. Nun brauchen wir Geschlossenheit und Stärke, damit der Konverter in Osterath verhindert werden kann! Wir sind bereit!
 

Hier die Berichterstattung der RP Lokal Meerbusch kicken Sie auf folgenden Link:

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/miteinander-gegen-den-konverter-in-osterath-aid-1.7035867

 

 

 

XXX. MEERBUSCHER BOULE-TURNIER

Einladung zum XXX. Boule Turnier der Meerbuscher SPD. Das Turnier findet am Sonntag 3. September 2017  im Rathaus-Park Meerbusch-Osterath statt.

Unterhaltung für die ganze Familie

Einschreibung: ab 9:30 Uhr Beginn: 10:00 Uhr
Startgeld: Erwachsene: 6,00 €  Schüler: 3,00 €
Dazu: Wasser, Limo, Cola und Imbiss
Wie immer viele Preise:
1. Platz 100 €
2. Platz 50 €
3. Platz 25 €
und viele Sachpreise


Viel Zuspruch beim letzten Turnier 2015
Viel  Zuspruch beim letzten Turnier am 31.08.2015. Bild RP Meerbusch

 

 

 

Verspätungen am Flughafen Düsseldorf haben im Juli weiter zugenommen


Bei Starts und Landungen entsteht der meiste Lärm

Obwohl bereits den gesamten Sommer über die Situation für die Anwohner am Flughafen Düsseldorf extrem belastend ist, haben die Nachtflüge im Juli noch einmal zugenommen. Die Bürger gegen Fluglärm halten jede Flugbewegung am Flughafen in einer großen Datenbank nach, um Fakten in der Hand zu haben. Dabei zählten sie im Juli 45 Starts nach 22 Uhr und 375 Landungen nach 23 Uhr . Zu diesen Zeiten sollte eigentlich Ruhe herrschen, weil lediglich „ausnahmsweise verspätete“ Flüge stattfinden dürfen. Auch die Ausnahmegenehmigungen, die für stark verspätete Flüge erteilt wurden, haben im Juli auf 27 Starts und Landungen zugenommen.
Georg Regniet, der diese Datenbank führt, berichtet: „Das sind nach dem ‚Horror Juni‘ im vergangenen Jahr die zweithöchsten Zahlen, die wir je gezählt haben.“ Spitzenreiter bei den Verspätungen war im Juli Eurowings mit 140 Verspätungen, gefolgt von Air Berlin mit 70 und Niki Air, die die Urlaubsflüge von Air Berlin übernommen haben, mit 67.
„Das Problem“,so Regniet,:„liegt aus unserer Sicht in der viel zu engen Umlaufplanungen,die keine Reserven für unvorhergesehene Ereignisse enhalten. Wenn dann ein Passagier nicht erscheint, ein Koffer klemmt, eine Schraube nachgezogen werden muss oder es in Gewitter zu einem Umweg zwingt, entstehen sofort Verspätungen, die sich im Laufe des Tages summieren und nicht wieder eingeholt werden können“.
Christoph Lange, 1.Vorsitzender des Vereins, ergänzt: „Die bestehenden Nachtflugbestimmungen laden direkt da zu ein, die Verspätungsregelung auszunutzen. Dass Fluglärm krank macht, ist inzwischen vielfach nachgewiesen.
Daher müssen die Nachtflugbestimmungen verschärft werden, und zwar dringend. Hier ist die neue Landesregierung gefordert.“

 Quelle: Bürger gegen Fluglärm

 

SPD vor Ort, heute die Baustelle der neuen Böhlerstraße



Bild: v.l.n.r  Michael Assenmacher, Nicole Niederdellmann-Siemes, Herr Berg und Mathias Unzeitig

Über den Neubau der Böhlerstraße informierte sich die SPD Fraktionsvorsitzende. Der technische Beigeordnete der Stadt Meerbusch, Michael Assenmacher, der Bereichsleiter Mathias Unzeitig und der Bauleiter des Tiefbauunternehmens Maas Herr Berg, erläuterten Nicole Niederdellmann-Siemes den Fortschritt der Bauarbeiten. „Ich bin froh, dass dieses Projekt nun endlich umgesetzt wird. Die neue Verkehrsführung wird sicherlich zu einer starken Entlastung der Marienburger Straße führen und der Berufsverkehr in Richtung Hansaallee und Vodaphone kann dann geordnet fließen“, sagt die Kommunalpolitikerin. Bis zum Ende der Bauarbeiten muss noch viel gearbeitet werden und das unter Volllast, sprich der Verkehr an der Neusser Straße läuft weiter. „Es ist eine große Herausforderung unter diesen Bedingungen zu arbeiten. Aber bereits heute ist klar erkennbar, wie der zukünftige Ausbau aussehen wird. Vorgesehen sind zwei Ampelanlagen, die den Verkehr regeln sollen. Die Abbiegespuren werden ebenfalls dafür sorgen, dass der Verkehr zügig fließen kann. Mein Dank gilt allen, die dieses Projekt endlich ermöglicht haben“, so die SPD Fraktionsvorsitzende.
So wird die Verkerhsführung sein.

Laschet soll Machtwort sprechen!

Foto WDR

Der Standort Osterath ist durch die jüngsten Entwicklungen bei der Standortsuche für einen Doppelkonverter erneut im Focus. Obwohl der Standort Osterath auf Grund seiner räumlichen Nähe zur geschlossenen Wohnbebauung bereits aus der Bewertung heraus gefallen war, haben die neuesten Gutachten diesen Standort auf Platz 2 gesehen. Derzeit entsteht der Eindruck, dass sich alle Verfahrensbeteiligten vor der notwendigen Ent-scheidung drücken wollen. Die letzte Sitzung des Regionalrates war eine Blamage. Weder CDU noch Grüne oder FDP hatten die Zeichen der Zeit erkannt und den Weg für den bestgeeignetesten Standort frei gemacht. Anstatt eine Erklärung abzugeben, dass die Dreiecksfläche in Kaarst in direkter Nachbarschaft zu Meerbusch gelegen der geeig-neteste Standort ist, wurde mehrheitlich der Beschluss gefasst, die Bundesnetzagentur solle über den geeigenetesten Standort entscheiden. Die Antwort kam postwendend, die Bundesnetzagentur stellte klar, dass dies nicht ihre Aufgabe sei. Nun geht das Hin- und Hergeschiebe also weiter. Weder der Landrat noch die Mitglieder des Regionalrates, außer der SPD, werden ihrer  Verantwortung gerecht. Es steht nun zu befürchten, dass das gutachterliche und von allen beteiligten Kommunen wichtigste Kriterium, Abstand zur geschlossenen Wohnbebauung, nun keine Berücksichtigung findet. Die SPD in Meerbusch hat im Vorfeld der Regionalratssitzung ihren Einfluss geltend gemacht. Wir lassen es nicht dabei bewenden, die Sachlage zu beschreiben, sondern wir setzen alles daran, eine politische Entscheidung zu erreichen. Daher haben wir den Minister-präsidenten angeschrieben und ihn aufgefordert, ein Machtwort zu sprechen.

Hier die Berichterstattung der RP: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/konverter-spd-schreibt-an-laschet-aid-1.6955102