In eigener Sache

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Die Berichterstattung der Rheinischen Post Lokal Meerbusch vom 7.10.2013 erweckt den Eindruck, dass ausschließlich die Fraktionen und CDU und Grünen sich für den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus stark machen.
Dies ist nicht der Fall.  Die SPD Fraktion hat in den vergangenen Jahren mehrfach Anträge zum Thema sozialen Wohnungsbau in den Ausschüssen  eingebracht. Bereits 2006 gab es auf Antrag der SPD eine Stellungnahme  des Technischen Dezernates,  welche Standorte für Sozialen Wohnungsbau in Frage kämen. Leider   gab es zu diesem Zeitpunkt aus Sicht insbesondere der CDU keinen Handlungsbedarf.  
In der Ratssitzung vor den Sommerferien hat die SPD Fraktion  einen gemeinsamen Arbeitskreis beantragt, der fraktionsübergreifend Handlungsempfehlungen erarbeiten sollte. Dieser Arbeitskreis fand seitens der CDU und der Grünen keine Zustimmung.
Die gemeinsame Sitzung des Haupt, Planungs- und Sozialausschusses am 13.06.2013 hat die absolute Notwendigkeit des Sozialen Wohnungsbaus verdeutlicht. Daher kam es zu der Situation, dass die Fraktionen Anträge formulierten, die inhaltlich zu großen Teilen inhaltsgleich waren.
Um die Dringlichkeit zu unterstreichen, war es auch Sicht der SPD Fraktion notwendig eine breite Mehrheit für einen Antrag zu ermöglichen.  Wir haben daher in der gemeinsamen Sitzung  am 25.09.2013 beantragt, die beiden Anträge von SPD und CDU/Grünen zu einem gemeinsamen Antrag zusammen zu führen.  Dies erfolgte.
Es ist somit nicht angemessen, CDU und Grünen als Förderer des sozialen Wohnungsbaus darzustellen und insbesondere die SPD in diesem Zusammenhang nicht zu erwähnen.