SPD Fraktion lehnt Haushalt 2018 als „goldenen Windbeutel“ ab!

  • Drucken

Die SPD Fraktionsvorsitzende verglich den Haushalt mit einem Windbeutel: Viel Luft und wenig Inhalt.

Der vorliegende Haushaltsplan für das Jahr 2018 fällt mit einen kleinen Überschuss aus, er ist damit strukturell ausgeglichen.
Das sieht erst mal gut aus. Aber betrachtet man die einzelnen Produkte so kann man wohlwollend sagen, Verwaltung, CDU und Grüne haben nicht ausreichend differenziert den Haushalt gestaltet, weniger gutmütig kann man diesem Haushalt  den Negativpreis „Goldener Windbeutel“ verleihen: sieht gut aus, hält aber nicht was er verspricht!
Dieser Haushalt blickt zu wenig in die Zukunft und trägt die schwarze Null wie ein Mantra vor sich her.
Damit unsere Stadt für die Zukunft gewappnet ist, muss insbesondere in den Wohnungsbau investiert werden. Der hohe Siedlungsdruck und die immense Belastung durch Verkehr müssen in einen Kontext gestellt werden,. Dazu benötigen wir Flächen und eine versierte Planung.
Unser Antrag die Mittel aus dem Verkauf von städtischen Grundstücken zu reinvestieren, um Flächen auch für dieses Projekt zu erwerben: abgelehnt.
Unser Antrag die Geschäftsaufwendungen für die Planung und Durchführung von Wettbewerben und Planungswerkstätten auch für dieses Projekt zu erhöhen: abgelehnt
Unser Antrag eine neue Stelle für die Stadtplanung einzurichten: abgelehnt.
Leider ist dieser Haushalt zu unausgegoren. Er setzt nur unzureichend Mittel für die Herausforderungen der Zukunft ein. Daher hat die SPD Fraktion den Haushalt abgelehnt.

Hier die Hauahaltsrede

Rede zum Haushalt 2017

der Vorsitzenden der SPD Fraktion Nicole Niederdellmann -Siemes

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Presse und der Verwaltung, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, 

bei meiner letzten Haushaltsrede habe ich die Sanierung des Haushalts mit einem Marathonlauf verglichen, der strategisch angegangen werden muss, um ihn erfolgreich zu beenden. 
Sicherlich, die „schwarze Null“ wurde im letzten Haushalt beschlossen, aber konnte dieses Ziel auch erreicht werden? Nein, denn der Finanzbericht des Kämmerers im letzten Hauptausschuss hat gezeigt, die schwarze Null erweist sich als Plangröße, die sich bei einem konjunkturellen Einbruch oder steigende Zinsen schnell ins Negative dreht.
In der Informationsvorlage des Kämmerers zum Finanzplan heißt es hierzu: „Der Haushalt war mit einem Überschuss im Ergebnisplan i.H.v. 600 T€ verabschiedet worden. Nach der deutlichen Verschlechterung allein bei der Gewerbesteuer um weitere fast 2 Mio. € gegenüber der letzten Prognose (...) erwarte ich, dass der Haushalt 2017 mit einem Defizit abschließen wird.“
Meine Schlussfolgerung ist:  Bei allen Prognosen, ist es unsere Aufgabe als Rat den Haushalt strategisch auszurichten.

 Wir in Meerbusch müssen die Weichen für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt stelle, die schwarze Null darf hierbei kein Dogma sein!

 Wie sieht der Haushalt 2018 aus?

Helfen Bund und Land den Kommunen?

Haben wir unsere Hausaufgaben gemacht?

Der vorliegende Ergebnisplan für das Jahr 2018 einen kleinen Überschuss aus; er ist damit strukturell ausgeglichen.
Das sieht erst mal gut aus. Aber betrachtet man die einzelnen Produkte so kann man wohlwollend sagen, Verwaltung, CDU und Grüne haben nicht ausreichend differenziert den Haushalt gestaltet, weniger gutmütig kann man diesem Haushalt  den Negativpreis „Goldener Windbeutel“ verleihen: sieht gut aus, hält aber nicht was er verspricht! 
Dieser Haushalt blickt zu wenig in die Zukunft und trägt die schwarze Null wie ein Mantra vor sich her.
Ich möchte diese Einschätzung an wenigen Beispielen deutlich machen:

! Meerbusch hat sich mit den Städten Krefeld, Düsseldorf, Duisburg und dem Kreis Mettmann zum RegioNetzWerk zusammengeschlossen. Der hohe Siedlungsdruck und das immens hohe Verkehrsaufkommen sind sicherlich die zentralen Herausforderungen unserer Region. Wir finden es wichtig und richtig, dass dieser Zusammenschluss Wohnen und Verkehr in einen Kontext stellt und diese Herausforderungen gemeinsam angehen möchte. 
In der letzten Planungsausschuss–Sitzung wurde unter anderem das Projekt Kamper Weg vorgestellt. In dem Zukunftskonzept des RegioNetzWerkes heißt es hierzu:
„L4 Meerbusch „Kamper Weg“
Zielsetzung ist die Entwicklung eines nachhaltigen Quartiers für Wohnen, Arbeiten, Erholung und Freizeit, Leben im Alter in Verbindung mit modaler Mobilität. Geplant wird für eine gute Durchmischung des Quartiers mit verschiedenen Altersgruppen. Auch für die ortsansässige Bevölkerung ist eine vielfältige Verbesserung der Mobilität zu erreichen“

Die SPD Fraktion findet dies einen gelungenen Ansatz. Doch schaut man in den Haushalt, so sieht man für dieses Projekt viel zu wenig Mittel eingestellt. Lediglich für den geplanten Netzwerker sind Mittel veranschlagt worden.

Unser Antrag die Mittel aus dem Verkauf von städtischen Grundstücken zu reinvestieren, um Flächen auch für dieses Projekt zu erwerben: abgelehnt.

Unser Antrag die Geschäftsaufwendungen für die Planung und Durchführung von Wettbewerben und Planungswerkstätten auch für dieses Projekt zu erhöhen: abgelehnt

Unser Antrag eine neue Stelle für die Stadtplanung einzurichten: abgelehnt

Hier zeigt sich, Projekte werden seitens der Verwaltung zwar auf den Weg gebracht, aber für die konkrete Umsetzung von Projekten werden keine notwendigen Mittel eingesetzt. Sieht gut aus, hält aber nicht, was er verspricht

Die schwarze Null muss stehen!

 

  1. Im Hauptausschuss konnten wir ein Paradebeispiel sehen, wie die CDU die schwarze Null auf jeden Fall sichern wollte. Nach langer Diskussion in Sozialausschuss wurde der Antrag von Meerbusch hilft, die Projektmittel aufzustocken in den Hauptausschuss vertagt. Werner Damblon erklärte für die CDU, dass man zwar die Mittel für Meerbusch hilft ausgeben wolle, aber die Haushaltsstelle nicht erhöht werden dürfe. Geld ausgeben wollen, aber nicht die Haushaltsstelle erhöhen? Sieht gut aus, hält aber nicht, was es verspricht! Das ist im Hinblick auf Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit schon ein ganz besonderer Vorgang. Aber zeigt eben auch, dass die CDU Fraktion sogar bereit ist, die Rechte des Sozialausschusses zu beschneiden, um die schwarze Null zu erhalten. Glücklicherweise wurde dieser Antrag im HFA abgelehnt.
  1. Zu gerne wäre ich als Mäuschen bei der Kooperationssitzung gewesen, in der die Parkregelung auf dem Franz-Schütz-Platz beraten wurde und beide Partner erkannt haben, dass sie nun einem SPD Vorschlag folgen werden.

Vor zwei Jahren hatte die SPD Fraktion beantragt, Parkgebühren auf dem Dr. Franz-Schütz-Platz einzuführen. Es sollte ein Automat aufgestellt werden mit einer Brötchen-Taste, damit das Parken für die erste halbe Stunde kostenfrei wäre. Ein riesen Gezeter in der Kooperation, während die CDU den Einzelhandel zugrunde gehen sah, war den Grünen der Antrag nicht weitreichend genug. Sie wollten weitere Parkplätze gebührenpflichtig  gestalten.

Fakt ist, nach diversen Workshops und Gutachten, kommt nun die Parkraumbewirtschaftung genau so wie die SPD Fraktion es beantragt hatte, nur die Brötchentaste fehlt. 

Hierdurch sind der Stadt Meerbusch Einnahmen in Höhe von ca. 180.000 Euro abhanden gekommen. 

Lieber Werner Damblon, lieber Jürgen Peters haben Sie doch einfach mal den Mut,  SPD-Anträgen direkt zuzustimmen, das wäre gut für unsere Stadt.  

Auf die Frage, ob Bund und Land die Kommunen ausreichend unterstützen, kann leider nur mit Nein geantwortet werden.

Lassen sie mich nur zwei Beispiele nennen, die verdeutlichen, dass die ausreichende Unterstützung fehlt: 

Der Bund hat sich auf Druck der CDU aus der Finanzierung der Schulsozialarbeit verabschiedet. Das Land ist noch unter rot-grün in die Bresche gesprungen, aber die Schulsozialarbeit sollte aus unserer Sicht noch weiter ausgebaut werden. Wir haben daher einen Antrag gestellt, dass die Stadt eine Schulsozialarbeiter –Stelle einrichtet: abgelehnt.

Das Land hat den Haushaltsentwurf vorgelegt. Die Wahrheit ist: Die Städte bekommen keinen einzigen Euro mehr. Stattdessen sollen sie Düsseldorf bei den Krankenhausinvestitionen unterstützen, dass diese Mehrbelastung nun auf 2018 verschoben werden soll, hilft uns nicht wirklich.

Hat denn die Verwaltung ihre Hausaufgaben gemacht? Auch hier  kann ich nicht uneingeschränkt mit Ja antworten.

Ich möchte noch zwei kleine Bespiele aus den letzten Haushaltsberatungen anbringen, die verdeutlichen, dass Mittel im Haushalt alleine aber auch nicht ausreichen, um die Vorhaben auch tatsächlich zu realisieren.

  1. Der Sportstättenbedarfsplan ist bereits 2015 in den Haushalt aufgenommen worden. Zwischenzeitlich liegt das Integrierte Stadtentwicklungskonzept vor, aber die Vereine warten immer noch auf die notwendige Grundlage für die Investitionen in ihre Sportstätten. Anstelle dieses Konzept endlich fertig zu stellen, stellt die Verwaltung lieber selber Mittel für einen Kunstrasenplatz in Büderich ein. Ohne Beschluss im Schulausschuss und wohl wissend, dass der Stadtsportbund zunächst den Bedarf für eine Tartanbahn für die Leichtathleten in Osterath angemeldet hat.
  1. Der Bau- und Umweltausschuss beschloss bereits im Jahr 2016 als gemeinsamen Antrag aller Fraktionen Mittel für die Durchführung von Maßnahmen zur Einschränkung bzw. Verhinderung von widerrechtlichem LKW-Verkehr auf der Uerdinger Straße.

Nun sahen sich CDU und Grüne erneut veranlasst diesen Antrag zu stellen. Die SPD Fraktion war empört, sowohl darüber, dass dies erfolgte aber im gleichen Maße darüber, dass die Verwaltung den einstimmigen Beschluss nicht umgesetzt hat. 

Alles im allem zeigt sich, dass dieser Haushalt leider tatsächlich ein goldener Windbeutel ist: er sieht gut aus, ist aber unausgegoren und hält nicht was er verspricht. 

Die SPD Fraktion wird diesem Haushalt daher nicht zustimmen. 

Dennoch möchte ich es nicht versäumen, mich im Namen der Fraktion bei der Bürgermeisterin, dem Kämmerer und allen Mitgliedern der Verwaltung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit zu bedanken. 

Sie können versichert sein, dass wir auch in Zukunft unsere Hausaufgaben machen. Auch in den kommenden Jahren werden wir trotz angespannter Finanzsituation weiter erfolgreich von der SPD initiierte Themen wie Wohnungsbau, Infrastruktur, oder Schulen in die Haushaltsberatungen einbringen und ausreichend Mittel für deren Umsetzung beantragen.  

Zum Schluss möchte ich ein besonderes Augenmerk auf das Ehrenamt richten, welches unserer Stadt einiges an finanziellen Belastungen abnimmt. Besonders möchte ich mich bei Meerbusch hilft bedanken, aber auch bei den Ehrenamtlichen der Feuerwehr. Es tut gut zu wissen, dass auf sie Verlass ist. 

Nun bleibt mir noch Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Weihnachtzeit und einen guten Übergang in ein hoffentlich gutes Jahr 2018 zu wünschen.