„Landesregierung muss in der Klimapolitik Farbe bekennen“

Gestern begann  in Bonn die UN-Klimakonferenz „COP 23“. Dazu erklärt Heidemarie Niegeloh,  Sprecherin im  Umweltausschuss  der SPD-Fraktion Meerbusch

Heidemarie Niegeloh

 
„Die Landesregierung muss endlich Schluss machen, in Sonntagsreden vorzugeben, den Klimawandel bekämpfen zu wollen, und am nächsten Arbeitstag das Gegenteil zu tun. Für die Erreichung der Klimaschutzziele ist der Erfolg der Energiewende und dafür wiederum die Windkraft von zentraler Bedeutung. NRW im 21. Jahrhundert kann nur Energieland Nr. 1 bleiben, wenn Arbeitsplätze und Know-how in der Windenergie gefördert statt behindert werden. Sie ist die Zukunftsbranche par excellence.
Doch das Gegenteil geschieht. Aktuell setzt sich die schwarz-gelbe Landesregierung mit Ministerpräsident Armin Laschet an der Spitze bei den Jamaika-Verhandlungen in Berlin dafür ein, wieder größere Abstandsregeln für Windräder verbindlich vorschreiben zu dürfen. Das schränkt nicht nur den Handlungsspielraum der Kommunen ein, die jeweils vor Ort beste Lösung zu finden, sondern führt zu einem massiven Einbruch bei den möglichen Projektgenehmigungen für die Windkraft.
Die Mitte-Rechts-Regierung in NRW muss angesichts der UN-Klimakonferenz im eigenen Land nun endlich Farbe bekennen. Was sie bisher betreibt, ist im hohen Maße heuchlerisch:
Sie brüstet sich öffentlich mit den politischen Entscheidungen der rot-grünen Vorgängerregierung wie zum Beispiel den Klimaschutzzielen, betreibt aber gleichzeitig einen harten Kampf gegen die Windkraft in NRW und gefährdet so den Klimaschutz und zukunftsfeste Arbeitsplätze gleichermaßen.“
Hinzu kommt, dass die Landesregierung sich verweigert Gespräche zu führen, um den bestgegeignetens Standort für den Doppelkonverter zu realisieren. Seit knapp fünf Jahren ist die Gestaltung der Energiewende für die Stadt Meerbusch und seine Bürgerinnen und Bürger ein sehr konkretes Thema. Für die Energieversorgung nach der Abschaltung des Atomkraftwerkes Philippsburg ist es vorgesehen, einen Doppelkonverter zu errichten, der dann den Braunkohlestrom über den Netzverknüpfungspunkt in Meerbusch Osterath in das Stromnetz einspeisen soll. Seit dieser Zeit regt sich heftiger Widerstand gegen das riesige Industriebauwerk in unserer Stadt. Derzeit wird der Standort „Dreiecksfläche Kaarst“ seitens des Netzbetreibers Amprion favorisiert, da dieser den größten Abstand zur Wohnbebauung vorsieht. Leider ist dieser Standort jedoch im Regionalplan als „Auskiesungsfläche“ vorgesehen. Der Regionalrat müsste daher die Festlegung für diese Fläche aufheben, damit die Errichtung des Doppelkonverters an dem priorisierten Standort möglich ist. Die rot-grüne Vorgängerregierung hat mit Gutachten einen Weg aufgezeigt, dieses Dilemma aufzulösen. Die SPD Fraktion im Regionalrat hat mehrfach versucht die Auskiesungsfläche aus dem Regionalplan zu nehmen.
Die SPD Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes erklärt hierzu: "Bereits im August diesen Jahres hat die SPD Fraktion Meerbusch den Ministerpäsidenten aufgefordert über die Staatskanzlei das für den Regionalrat zuständige

NicoleNiederdellmann-Siemes

Wirtschaftsministerium anzuweisen, die Voraussetzungen für die notwendigen Beschlüssen zu fassen. Ausser der Beantwortung unseres Schreibens mit dem Hinweis, dass die Staatskanzlei unseren Brief an das zuständige Wirtschaftsministerium weitergeleitet hat, ist seitens der Landesregierung nichts passiert. Es muss nun endlich gehandelt werden! Die Landesregierung lässt es zu, dass der Standort mit dem geringsten Abstand zur Wohnbebauung Realität werden kann und riskiert damit die Akzeptanz der Energiewende. Verantwortungsvolle Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt  stellt, sieht anders aus."