Wird der Regionalplan nicht geändert, wird Osterath Konverterstandort

       
In der vollbesetzten Aula der Realschule zeigten die Meerbusch-Osterather Bürger mit Plakaten ihren Unmut

In einer Sondersitzung trat der Rat der Stadt Meerbusch zusammen, um sich von Vertretern der Firma Amprion, der Bundesnetzagentur und dem seitens der Stadt Meerbusch beauftragten Rechtsanwalt über die neuesten Entwicklungen in Sachen Konverterstandort zu informieren.
Die Bürgermeisterin referierte die Entwicklungen der letzten fünf Jahre und erklärte, dass die neue Landesregierung nun „ihren Beitrag zum Gelingen der Energiewende“ beitragen wolle, indem es eine Mediation geben solle. Unklar blieb, wer an dieser Mediation teilnehmen und welches Ziel die Gespräche haben sollen.                                                                                                     
Wir hatten gegenüber der Bürgermeisterin angeregt den Landrat und Vorsitzenden des Regionalrates Herrn Petrauschke zur Sitzung des Rates einzuladen. Er hätte dem Rat und der Bevölkerung von Meerbusch erklären können, wieso der Regionalrat mehrheitlich gegen die Herausnahme der Fläche aus dem Regionalplan gestimmt hat. Die Bürgermeisterin sah hierfür keine Veranlassung, da sie lediglich die neue Sachlage mit  den Verantwortlichen von Amprion und Bundesnetzagentur  besprechen wollte.
Nach der Ratssitzung ist die Sachlage für jeden klar: Der Regionalrat muss die Fläche aus dem Regionalplan nehmen, sonst wird Amprion den Antrag auf Errichtung eines Konverters für den Standort Osterath stellen.  Das war unisono die Aussage aller geladenen Gäste.
 Die Vertreter  der Firma Amprion versicherten, dass der Standort „Dreiecksfläche“ aus ihrer Sicht der bestgeeignete Standort sei. Jedoch ist diese Fläche als Auskiesungsfläche im Regionalplan festgelegt und diese Hürde müsse dringend behoben werden.
 Auch die Bundesnetzagentur machte deutlich, dass die Dreiecksfläche, sollte die Nutzung nicht geändert werden, als Konverterstandort nicht genehmigungsfähig sei.
Der Anwalt der Stadt verwies auf Kritikpunkte im letzten Gutachten. So sei der Suchraum lediglich nach Süden ausgewiesen. Aber auch er machte deutlich, dass die Änderung des Regionalplanes der beste Weg sei, um einen Konverter in Osterath zu verhindern.
Die SPD Fraktion im Regionalrat hat dies erkannt und daher die Herausnahme der Dreiecksfläche aus dem Regionalplan beantragt. Leider wurde der Antrag von allen anderen Fraktionen nicht unterstützt. Die Fläche ist weiterhin im Regionalplan als Auskiesungsfläche, obwohl sogar die Kiesindustrie erklärt hat, dass sie diese Fläche nicht benötigt.
Daher haben die Meerbuscher Sozialdemokraten den Ministerpräsidenten bereits vor den Sommerferien angeschrieben und darum gebeten, dass er seinen Einfluss geltend macht. Sowohl gegenüber dem Wirtschaftsminister, der das Verfahren für die Landesregierung verantwortet, als auch gegenüber seinen Kollegen im Regionalrat. Leider haben wir keine Antwort erhalten.
Das gemeinsame Ziel alle Parteien in Meerbusch muss nun sein, die Mitglieder im Regionalrat zu überzeugen die Dreiecksfläche von den planungsrechtlichen Hemmnissen zu befreien. Die SPD Meerbusch hat dies getan und erwartet nun den gleichen Einsatz von allen anderen Parteien. Insbesondere die Meerbuscher CDU muss dringend auf ihren Landrat und Vorsitzenden des Regionalrates  Dieter Petrauschke Einfluss nehmen, um eine politische Lösung zu ermöglichen. Hierfür wünschen wir allen viel Erfolg, denn es geht um unsere Stadt!
In der nächsten  Ratssitzung werden wir beantragen, dass der Rat der Stadt Meerbusch sich für die Änderung des Regionalplans ausspricht. So wollen wir die Verhandlungsposition der Bürgermeisterin stärken. Nun brauchen wir Geschlossenheit und Stärke, damit der Konverter in Osterath verhindert werden kann! Wir sind bereit!
In einer Sondersitzung trat der Rat der Stadt Meerbusch zusammen, um sich von Vertretern der Firma Amprion, der Bundesnetzagentur und dem seitens der Stadt Meerbusch beauftragten Rechtsanwalt über die neuesten Entwicklungen in Sachen Konverterstandort zu informieren.
Die Bürgermeisterin referierte die Entwicklungen der letzten fünf Jahre und erklärte, dass die neue Landesregierung nun „ihren Beitrag zum Gelingen der Energiewende“ beitragen wolle, indem es eine Mediation geben solle. Unklar blieb, wer an dieser Mediation teilnehmen und welches Ziel die Gespräche haben sollen.
Die SPD hatte gegenüber der Bürgermeisterin angeregt den Landrat und Vorsitzenden des Regionalrates Herrn Petrauschke zur Sitzung des Rates einzuladen. Er hätte dem Rat und der Bevölkerung von Meerbusch erklären können, wieso der Regionalrat mehrheitlich gegen die Herausnahme der Fläche aus dem Regionalplan gestimmt hat. Die Bürgermeisterin sah hierfür keine Veranlassung, da sie lediglich die neue Sachlage mit  den Verantwortlichen von Amprion und Bundesnetzagentur  besprechen wollte.
Nach der Ratssitzung ist die Sachlage für jeden klar: Der Regionalrat muss die Fläche aus dem Regionalplan nehmen, sonst wird Amprion den Antrag auf Errichtung eines Konverters für den Standort Osterath stellen.  Das war unisono die Aussage aller geladenen Gäste.
Die Vertreter  der Firma Amprion versicherten, dass der Standort „Dreiecksfläche“ aus ihrer Sicht der bestgeeignete Standort sei. Jedoch ist diese Fläche als Auskiesungsfläche im Regionalplan festgelegt und diese Hürde müsse dringend behoben werden.
Auch die Bundesnetzagentur machte deutlich, dass die Dreiecksfläche, sollte die Nutzung nicht geändert werden, als Konverterstandort nicht genehmigungsfähig sei.
Der Anwalt der Stadt verwies auf Kritikpunkte im letzten Gutachten. So sei der Suchraum lediglich nach Süden ausgewiesen. Aber auch er machte deutlich, dass die Änderung des Regionalplanes der beste Weg sei, um einen Konverter in Osterath zu verhindern.
Die SPD Fraktion im Regionalrat hat dies erkannt und daher die Herausnahme der Dreiecksfläche aus dem Regionalplan beantragt. Leider wurde der Antrag von allen anderen Fraktionen nicht unterstützt. Die Fläche ist weiterhin im Regionalplan als Auskiesungsfläche, obwohl sogar die Kiesindustrie erklärt hat, dass sie diese Fläche nicht benötigt.
Daher haben die Meerbuscher Sozialdemokraten den Ministerpräsidenten bereits vor den Sommerferien angeschrieben und darum gebeten, dass er seinen Einfluss geltend macht. Sowohl gegenüber dem Wirtschaftsminister, der das Verfahren für die Landesregierung verantwortet, als auch gegenüber seinen Kollegen im Regionalrat. Leider haben wir keine Antwort erhalten.
Das gemeinsame Ziel alle Parteien in Meerbusch muss nun sein, die Mitglieder im Regionalrat zu überzeugen die Dreiecksfläche von den planungsrechtlichen Hemmnissen zu befreien. Die SPD Meerbusch hat dies getan und erwartet nun den gleichen Einsatz von allen anderen Parteien. Insbesondere die Meerbuscher CDU muss dringend auf ihren Landrat und Vorsitzenden des Regionalrates  Dieter Petrauschke Einfluss nehmen, um eine politische Lösung zu ermöglichen. Hierfür wünschen wir allen viel Erfolg, denn es geht um unsere Stadt!
In der nächsten  Ratssitzung werden wir beantragen, dass der Rat der Stadt Meerbusch sich für die Änderung des Regionalplans ausspricht. So wollen wir die Verhandlungsposition der Bürgermeisterin stärken. Nun brauchen wir Geschlossenheit und Stärke, damit der Konverter in Osterath verhindert werden kann! Wir sind bereit!
 

Hier die Berichterstattung der RP Lokal Meerbusch kicken Sie auf folgenden Link:

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/miteinander-gegen-den-konverter-in-osterath-aid-1.7035867