Konverter-Standort: SPD fordert Machtwort vom Land nach der Blamage im Regionalrat

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Der Vorsitzende des Regionalrates ist der Landrat im Rhein-Kreis Neuss, Jürgen Petrauschke (CDU) und der Geschäftsführer der Regionalratsfraktion ist der stellvertretende Landrat Dirk Brügge (CDU), sie hatten die Möglichkeit die CDU Fraktion von einem entsprechenden Antrag auf Änderung der Fläche im Regionalrat zu überzeugen. Das erschreckende Ergebnis ist aber, dass die CDU Fraktion im Regionalrat die Chance verpasst hat, ein Signal an die Bundesnetzagentur zu senden, dass der Strandort mit der größten Entfernung zu Wohnbebauung auch vom Regionalrat favorisiert wird. Noch im letzten Jahr warf der stellv. Landrat Dirk Brügge der  Landesregierung vor,  sich hier vollkommen weg zu ducken. Nun hat  sich die CDU Fraktion selber weggeduckt und nimmt dabei in Kauf, dass sich die Bundesnetzagentur für den zweitplatzierten Standort in Meerbusch Osterath entscheidet. Dieser Standort hat die geringste Entfernung zur Wohnbebauung.
Die Zeitschiene ist eng, 2017 muss das Genehmigungsverfahren gestartet werden, damit das Bauwerk 2022 in Betrieb gehen kann. Amprion verweist seit Jahren darauf, dass sie auf die Unterstützung der Politik  angewiesen sei. Die SPD Fraktion im Regionalrat hat erkannt, dass es jetzt an der Zeit ist, dass der Regionalrat unter Vorsitz des Landrat Petrauschke (CDU) endlich Farbe bekennt und den Weg frei macht, die notwendigen planungsrechtlichen Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Leider konnte sich der Regionalrat in seiner gestrigen Sitzung  nicht darauf verständigen gemeinsam zu erklären, dass die Dreiecksfläche in Kaarst der geeignete Standort für einen Konverter sei. Die SPD Fraktion im Regionalrat hatte diese Erklärung beantragt, um ein deutliches Signal an die Bundesnetzagentur zu geben, dass bei einem Planungsverfahren der Regionalrat die entsprechenden planungsrechtlichen Voraussetzungen schafft. „Ich bin absolut entsetzt, dass der Regionalrat dieser Erklärung nicht folgen konnte. Alle Mitglieder kennen die Problematik und wissen, dass die Dreiecksfläche der geeignete Standort ist, auch weil er den größten Abstand zur Wohnbebauung aufweist.  Der Regionalrat und an seiner Spitze der Regionalratsvorsitzende  Landrat Petrauschke  verweigert damit aus meiner Sicht eine Abwägung und verhindert eine politische Lösung“, so die SPD Vorsitzende aus Meerbusch, Nicole Niederdellmann-Siemes. Es gibt viele Gutachten, die die Dreiecksfkläche als Konverterstandort präferieren. „Das Gutachten für die Staatskanzlei der ZIR Zentralinstitut für Raumplanung an der Universität Münster verdeutlicht, dass eine Abwägung erfolgen muss. Sogar das aktuelle Gutachten der Firma Amprion kommt zu dem Schluss, dass die Dreiecksfläche der bestmögliche Standort für den Konverter sei“ so der stellv. Vorsitzende d er SPD Meerbusch, Thomas Wolfgramm. „Das ist ein schlechter Tag für die Menschen in Meerbusch. Die Mehrheit im Regionalrat hat versäumt die Chance zu nutzen, den Regionalplan in die Offenlage zu bringen und gleichzeitig ein notwendiges Signal an die Bundesnetzagentur zu senden, dass im Regierungsbezirk der Schutz der Menschen Vorrang genießt. Offenbar hat lediglich die SPD Fraktion im Regionalrat die Brisanz eines Nichthandelns erkannt. Heute wäre es an der Zeit gewesen Farbe zu bekennen und Verantwortung für die Menschen in unserer Region zu übernehmen. Politik und Verwaltung in Meerbusch müssen nun gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern alles tun, um im weiteren Verfahren den Konverter in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung zu verhindern“ da sind sich Nicole Niederdellmann-Siemes und Thomas Wolfgramm einig.
Hier die Berichterstattung der  RP Lokal Meerbusch:

 http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/rueckt-der-konverter-jetzt-doch-naeher-aid-1.6932328?utm_source=newsletter