Meerbusch: Zukunftsfest gestalten

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In der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Planungsausschusses wurden wichtige Entscheidungen getroffen. 
Zum einen wurde die städtebauliche Nutzung der Grundstücke „Am alten Teich“ und „Strümper Busch“ aufgrund der Aufgabe als Standorte für Gemeinschaftsunterkünfte beraten. Die beiden Ausschüsse waren sich bei der Bebauung des Grundstückes „Strümper Busch“ einig, so folgten alle Fraktionen mit Ausnahme der FDP der Verwaltungsvorlage. Die Grundstücke werden veräußert, um den größeren Teil für den Bau von Sozialwohnungen und einen kleineren Teil für  die Bebauung mit Einfamilienhäusern an Selbstnutzer zu vermarkten. 

Bild dpa
Im Wahlprogramm der NRW Christdemokraten steht u.a. den Sozialen Wohnungsbau möchten wir "quantitativ ausweiten". D.h. also die Anzahl, Größe oder Menge von etwas verändern. Für welche Stellen gilt das denn? Offenbar nicht für Meerbusch-Lank.

Die Diskussion zur Bebauung des Grundstückes „Am Alten Teich“ zeigte die Bandbreite der politischen Parteien. Auch wenn anschließend der Verwaltungsvorschlag an der Reihenhausbebauung festzuhalten und die überplanten Grundstücke an die Deutsche Reihenhaus AG zur Errichtung von 12 Reihenhäusern zu veräußern einstimmig abgelehnt wurde, so waren die Gründe und die Argumente für diesen Beschluss doch sehr unterschiedlich. Während die SPD Fraktion an diesem Standort bezahlbaren Wohnraum schaffen wollte, argumentierte die CDU Fraktion, dass die Planung städtebaulich nicht gewünscht sei. Für die CDU ist diese Stelle für Geschosswohnungsbau nicht geeignet, wahrscheinlich, weil sie dort Doppelhäuser für gut Verdienende sieht. „Derzeit brauchen wir vor allem -auch für die hier anerkannten Flüchtlinge, die in Meerbusch eine Wohnung suchen- bezahlbare kleine Wohnungen. Die Lage am Alten Teich ist eine integrierte Lage.  Schulen, Ärzte, ÖPNV und weitere wichtige Einrichtungen sind von hier aus gut erreichbar.  Gerade in Lank ist dies eine der wenigen zentralen Möglichkeiten Geschoßwohnungsbau zu errichten. Schade, dass diese Chance wurde nun mehrheitlich abgelehnt wurde.“ So die Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes. 
Ein besonderer Tagesordnungspunkt war der Beschluss über das räumliche Leitbild und die strategischen Leitlinien des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK). In einem intensiven Prozess wurde das Konzept auch unter Beteiligung der Bevölkerung erarbeitet. Es enthält fachlich und politisch abgestimmt Ziele und leitet hieraus die notwendigen Strategien und Maßnahmen ab. Beschlossen wurden nun die Leitlinien und das räumliche Leitbild.
„Für uns ist das ISEK ein wichtiges Instrument für die zukünftige Arbeit in den Ausschüssen, um unsere Stadt zukunftsfest zu gestalten. Natürlich sehen auch wir noch weiteren Beratungsbedarf. So ist uns das Thema Bildung nicht ausreichend beschrieben. Und auch die weiteren Schritte sowie die Frage der weiteren Bürgerbeteiligung bei der Umsetzung des Konzeptes reichen uns nicht aus. Wir sind daher froh, dass auf unsere Anregung hin ein Konzept für ein Monitoring seitens der Verwaltung erarbeitet wird und freuen uns auf die anstehenden Diskussionen in den Fachausschüssen,“ sagt Nicole Niederdellmann-Siemes.
Auch die aktive Grundstückspolitik war ein wichtiges Thema der gemeinsamen Sitzung. In Meerbusch werden nun zukünftig  unbebaute Grundstücke, die größer als 2000 qm sind und sich zu 100% im privaten Eigentum befinden nur dann entwickelt, wenn der Eigentümer bereit ist ein Drittel der Bruttobaulandfläche an die Stadt Meerbusch zu verkaufen. „Das versetzt uns in die Lage Flächen für den notwendigen bezahlbaren Wohnraum in Meerbusch zu erwerben. Auch werden die durch die Maßnahme ausgelösten Folgekosten wie Kitas oder Kinderspielplätze oder der Personalaufwand für die Baureifmachung dem Eigentümer berechnet. Dieser einstimmige Beschluss versetzt die Verwaltung in die Lage mit zukünftigen Investoren entsprechend zu verhandeln. Das ist ein guter Schritt in die richtige Richtung,“ so die Fraktionsvorsitzende.

Hier die Berichterstattung der RP lokal Meerbusch vom 24. Juni 2017: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/am-alten-teich-wird-vorerst-nicht-gebaut-aid-1.6903091