Prüfauftrag: Mietreihenhäuser für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen abgelehnt!

So könnte ein Mietreihenhaus aussehen

Am Donnerstag den 6. April 2017 diskutierten der Haupt- und Finanzausschuss gemeinsam mit dem Sozialausschuss die Weiterentwicklung des Konzeptes zur Unterbringung der Flüchtlinge. Die Verwaltungsvorlage legte detailliert dar, wie viele Geflüchtete in den Unterkünften der Stadt leben. Die SPD Fraktion hatte darüber hinaus eine Anfrage gestellt, um noch weitere offen Fragen zu klären. Die Gesamtzahl der Menschen, die bei uns Schutz suchen, liegt bei 443. Die Verwaltung legte auf Anfrage der SPD dar, dass von den rund 700 Wohnungen mit einer sozialen Bindung 199 Wohnungen in der Größenordnung von 46qm liegen. Allerdings liegt der Bedarf an Wohnraum in dieser Größe bereits heute deutlich über dem Angebot. Ca. 1200 Wohnungen in dieser Größe werden beantragt. Die Verwaltung legt zwar dar, dass alle Menschen auch untergebracht wurden aber der Bedarf an kleinen Wohnungen wurde nicht bestritten. Auch wenn es schwierig ist eine klare Prognose zu geben, wie viele Menschen auch in Zukunft der Stadt Meerbusch zugewiesen werden, ist erkennbar, dass durch die Wohnsitzauflage mehr Menschen in der Stadt Meerbusch bezahlbaren Wohnraum brauchen. "Wir konnten der Beschlussvorlage der Stadt in weiten Teilen folgen. Da auch wir der Meinung sind, dass wir weniger Gemeinschaftsunterkünfte brauchen dafür umso mehr bezahlbaren Wohnraum. Bereits heute leben 108 als Flüchtlinge anerkannte Menschen in den Gemeinschaftsunterkünften, weil sie derzeit in Meerbusch keinen geeigneten Wohnraum finden. Die Zahl wird weiter steigen, da weiteren 97 Menschen eine gute Bleibeperspektive bescheinigt wurde. Wir müssen daher das Konzept ändern: weg von Gemeinschaftsunterkünften hin zu mehr bezahlbaren Wohnraum. So können wir die Basis zu einer gelingenden Integration schaffen“, erläutert Nicole Niederdellmann-Siemes das Abstimmungsverhalten.  Auf die Kritik, dass mit der Änderung des Konzeptes die aktuelle weltpolitische  Lage nicht hinreichend berücksichtigt wird entgegnet sie: “Auch wir sehen mit großer Sorge, dass die Lage weltpolitisch bei Weitem nicht entspannt ist. Auch uns ist klar, dass wir noch mit weiteren Flüchtlingen rechnen müssen. Allerdings halten wir die Reserve für ausreichend. Erst recht, wenn es uns gelingt die anerkannten Flüchtlinge aus den Gemeinschaftsunterkünften in adäquaten Wohnraum unterzubringen“, so die Fraktionsvorsitzende.  Die SPD hatte beantragt, dass die Verwaltung prüfen möge, ob auf dem Grundstück am „Dicken Loch“  Mietreihenhäuser für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen oder alternativ Geschosswohnungsbau mit kleinen Wohneinheiten entstehen können. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Hier zeigt sich, dass die CDU immer noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt hat. „Es ist unglaublich, dass noch nicht einmal der Prüfung zu gestimmt wurde. Anstatt endlich mehr bezahlbaren Wohnraum entsprechend des Bedarfs zu erstellen, will die CDU nun offenbar nach alter Manier wiederum lediglich Einfamilienhäuser erstellen. Diese Diskussion werden wir bestimmt in den kommenden Sitzungen des Planungsausschusses führen“, so die Fraktionsvorsitzende.