Flüchtlingsunterkünfte: SPD Ratsfraktion stellt Anfragen

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Im Spätsommer 2016 besuchten Nicole Niederdellmann-Siemes, Heidemarie Niegeloh und Dieter Jüngerkes die Bau befindliche Anlage am Eisenbrand

ANFRAGE

Sehr geehrte Frau Mielke-Westerlage,
Sehr geehrter Herr Focken,

namens und im Auftrag der SPD Fraktion stellen wir folgende Anfrage im gemeinsamen
Haupt- und Finanzausschuss und Sozialausschuss am 6. April 2017

Im Hinblick auf die erwartete Zuweisung weiterer Flüchtlinge hatte der Rat den Kapazitätsausbau für Gemeinschaftsunterkunftsplätze beschlossen. Derzeit werden weniger Menschen erwartet, gleichzeitig gilt seit dem 6.8.2016 das Integrationsgesetzt, in dem eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge eingeführt wurde. Die Flüchtlinge sind nach Erteilung einer Wohnsitzauflage verpflichtet, für die Dauer von 3 Jahren ihren Lebensmittelpunkt an dem
ihnen zugewiesenen Wohnort zu wählen. In Meerbusch sind kleine und bezahlbare Wohnungen kaum zu finden. Das führt dazu, dass bereits heute 108 anerkannte Migranten, die wohnungssuchend sind, in unseren Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, weil sie keinen adäquaten Wohnraum finden. Die neuerliche Zuweisungen von Flüchtlingen, deren
Anerkennungsstatus nicht einfach zu kalkulieren ist, lässt uns annehmen, dass in Zukunft weitere Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive bezahlbaren Wohnraum in Meerbusch brauchen.
Diese Deckung ist fraglich.
Wir bitten deshalb um folgende Informationen:
-    Wie viele Wohnungen mit maximal 46 Quadratmetern sind der Stadt Meerbusch für allein reisende, anerkannte Flüchtlinge bekannt?
-    Deckt sich die Anzahl und die Größe der neu erstellten Wohnungen mit der Anzahl und den Wohnberechtigungsansprüchen der Flüchtlinge und deren Familien?
-    Sind die Fördermittel des Landes für die Erstellung der bisher als Gemeinschaftsunterkünfte geplanten Häuser (Moerser Straße und Rottstraße) noch abrufbar, wenn sich die Nutzung ändert?
 Wären im Fall der direkten Umwandlung in sozial geförderten Wohnraum Rückzahlungs-forderungen zu erwarten?
-    Wie stellen die Bauträger sicher, dass alternativ Wohnraum durch bereits vor-handene Wohnungen angeboten werden kann, wenn eine unterschiedliche Mieterstruktur in den Neubauten geschaffen werden soll?
-    Hat die Stadt dann ebenfalls Belegungsrecht?
Mit freundlichen Grüßen
SPD Fraktion Meerbusch                  
Nicole Niederdellmann-Siemes                    Georg Neuhausen
Fraktionsvorsitzende                          Fraktionsgeschäftsführer

Hier Vorabinformationen des Sozialdezernenten Frank Maatz in der RP Lakal Meerbuch:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/neue-plaene-fuer-fluechtlingswohnungen-aid-1.6729841