SPD lehnt den von der Verwaltung erstellten Haushaltsplan 2017 ab

Nicole Niederdellmann-Siemes, Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, werte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Interessierte und natürlich sehr geehrte Damen und Herren der Presse,


fest steht, dass uns auch das Jahr 2016 zeigte, dass Meerbusch, unsere Stadt im Grünen, die Folgen der Weltpolitik zu spüren bekommen kann. Im Sommer  2015 erlebten wir den größten Zuzug von Flüchtlingen. Hunderttausende an Leib und Leben bedrohte Menschen haben sich wegen der Kriegsentwicklung in ihrer Heimat auf den Weg nach Europa gemacht in der Hoffnung, auf ein besseres Leben in Frieden und Freiheit. 

Wir hier in Meerbusch haben uns gemeinsam bereits bei den letzten Haushaltsberatungen auf den Weg gemacht die Menschen, die bei uns Zuflucht suchen menschenwürdig unterzubringen. Die Notunterkünfte sind zwischenzeitlich wieder geschlossen worden und wir haben fast alle gemeinsam die notwendigen Neubauten für Flüchtlinge im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht: der Bauverein baut an der Moerser Strasse, am Eisenbrand stehen die Holzbauten kurz vor der Fertigstellung, das Projekt an der  Insterburger Strasse war gerade in Bürgerbeteiligung  und der Grundstein für das Bauvorhaben an der Rottstrasse ist erfolgt. Innerhalb von wenigen Monaten können wir dadurch über 350 Flüchtlingen ein Dach über den Kopf geben.

Neben der Vermeidung von Obdachlosigkeit muss aber auch in vielerlei Hinsicht für die Integration der Flüchtlinge gesorgt werden. Das dies koordiniert erfolgt, ist auch der stetigen Forderung der SPD Fraktion nach ausreichendem Personal  zu verdanken. Aber  sicherlich vor allem dem hohen Arbeitseinsatz der ehrenamtlichen Helfer/innen wie auch den hauptamtlichen in Verwaltung und den Sozialen Organisationen. Ihnen allen möchte ich für ihr Engagement im Namen der SPD-Fraktion unseren Dank aussprechen.

Einschließen möchte ich in meinen Dank alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, Sie waren uns ein wichtiger Ansprechpartner in allen Fragen.

Zum Haushaltsplan 2017 der Stadt Meerbusch. Landauf, landab war und ist sie sehr begehrt, einige wenige haben sie schon, viele wollen sie und wir haben sie: die schwarze Null. Allerdings um Haares Breite, und durch einen Kunstgriff der Bürgermeisterin. Die Kreisumlage ist wegen der deutlich höheren Zuwendungen des Landes an den Kreis durch die Bürgermeisterin und ihren Kämmerer kurzerhand reduziert worden. Sicherlich will auch die SPD nicht mehr an den Kreis zahlen als notwendig ist, sicherlich wollen auch wir nicht dem Kreis über seinen selbst beschriebenen Bedarf hinaus Gelder zukommen lassen. Aber: haushaltsrechtlich ist dieses Vorgehen eben ein Kunstgriff, der Kreis kann jederzeit die durch ihn beschlossenen Mittel einfordern.

Auch wir verfolgen das Ziel, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Doch muss hier noch mehr das Konnexitätsprinzip gelten: „Wer bestellt, bezahlt“. Es ist ein Widerspruch in der Finanzpolitik, wenn der Bund eine „Schwarze Null“ vermelden kann und die Kommunen „Rote Zahlen“ schreiben müssen. Das Übertragen von Aufgaben durch Bund und Land dürfen die Haushalte der Kommunen nicht belasten, sondern es muss eine volle Kostenerstattung erfolgen. Wir von der SPD Meerbusch möchten mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bewirken, dass der Bund und das Land die komplette Finanzierung der Aufgaben gewährleistet, die sie den Kommunen übertragen.

Dennoch wird bei genauer Betrachtung des Haushaltes deutlich: Ohne die Hilfe des Landes wäre der Haushaltsausgleich für die Bürgermeisterin nicht zu schaffen. Allein ihr Kunstgriff die Kreisumlage erfolgt wegen der massiven Erhöhung der Schlüsselzuweisungen des Landes an den Rhein-Kreis Neuss, aber auch die freiwilligen Investitionsmittel für die Infrastruktur unserer Schulen aus dem Landesprojekt „Gute Schule 2020“ von rund 600.000 € in 2017 sind komplett in Vorhaben geflossen, die seitens der Stadt sowieso geplant waren.

 

 

Mein Leitgedanke lautet: „Stadt und Land – Hand in Hand“ und das Land hilft auch der Stadt Meerbusch in schwierigen Haushaltszeiten ganz massiv.

 

Meine Damen und Herren, die Gestaltung von Haushaltssanierung ist ein Marathonlauf über Jahre. Solch ein Marathonlauf muss strategisch angegangen werden, um ihn erfolgreich zu beenden. Läuft man die ersten Kilometer zu schnell, fehlt einem die Kondition am Ende. Läuft man zu bedächtig an, kann man auch mit einer Temposteigerung keine vernünftige Endzeit erreichen. Der richtige Marathon fängt so sagen erfahrene Läufer erst bei Kilometer 30 an. Deshalb bedarf es einer strategischen Planung wie wir unsere Kräfte einteilen. Gleich dem Marathonläufer müssen wir weiter auf das gemeinsame Ziel hinarbeiten, einen möglichen, plötzlichen Leistungseinbruch umgehen und mit den Kräften nachhaltig haushalten. Dazu braucht es eine strategische Planung. Und für eine solche strategische Planung wollten wir Mittel einsetzen.

 

 

Lassen sie mich nun kurz auf vier wichtige Punkte eingehen, wo  die Mittel für eben diese strategische Planung abgelehnt wurden:

 

 

  1. Ein kinder- und familienfreundliches Meerbusch hat für uns einen hohen Stellenwert. Der Ausbau der Betreuung für unter dreijährige Kinder, flexiblere Betreuungszeiten und eine verbesserte Ausstattung in den Kitas sehen wir als weitere Projekte für die Zukunft.
Es muss endlich Schluss damit sein., dass wir auf Sicht fahren. Wir wollen so planen, dass die bereits heute erkennbaren kommenden Bedarfe abgedeckt werden können. Und zwar ohne dass dafür marode Kindergärten reanimiert werden müssen. So geschehen, wegen des hohen Druckes auch mit Stimmen der SPD, bei den Ü3 Jährigen . In Bürderich wurde für die Kita Lummerland weiterer Platz in der alten Einrichtung „Am Sonnengarten“ geschaffen.

 

Zwar haben wir derzeit keine Verfahren, in dem Eltern ihren Regressanspuch wegen der Nichtgewährung des Rechtsanspruch auf eines Kita-Platzes einklagen. Aber das kann auf uns zukommen. Bereits heute müssen wir auf die Tagespflege zurückgreifen und es werden zwei neue Großtagespflegeinrichtungen errichtet, damit die Kitas entlastet werden. Auch hier gilt: Müssen wir immer alles so eng planen, dass wir die Gruppen bis auf den letzten Platz belegen?

 

Wir wissen spätestens nach der Beratung des Regionalplans wo im Stadtgebiet weitere Siedlungsentwicklung betrieben werden kann und wir kennen aus dem integrierten Stadtentwicklungskonzept auch die Stadtteile und –bezirke, in denen sich zukünftig vermehr junge Familien ansiedeln werden. Deshalb haben wir einen Antrag auf die Erstellung eines Konzeptes gestellt, welche für die bekannten Engpässe der vorhandenen Jugendhilfeplanung neue Perspektiven erarbeiten soll. Abgelehnt.

 

  1. Bereits heute hören wir, dass mehr Kinder die Betreuungsangebote der OGATA annehmen wollen, als freie Plätze zur Verfügung stehen. In den letzte Jahren wurden die Gruppen vergrößert und da wo Platz ist werden auch neue Räumen geschaffen, beispielsweise durch den Umbau des Verwaltungsgebäudes am Dr. Franz-Schütz Platz. Aber leider müssen wir erkennen, dass zukünftig auch diese Investitionen nicht ausreichen. Die Aufgaben der OGATA wachsen im gleichen Umfang wie die der Schulen. Die Herausforderungen von Integration und Inklusion kommen auch in der Nachmittagsbetreuung an, hier müssen dringend verbindliche Standards festgelegt werden, damit die Kinder bestmöglichst betreut werden. Mit einem einfachen Aufstocken des Haushaltsansatzes ist es nicht getan, da die räumlichen Kapazitäten nicht vorhanden sind. Hier bedarf es einer Planung, wie wir das Betreuungsangebot für die Schülerinnen und Schüler optimieren.

Abgelehnt.

 

  1. Im integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) werden die unterschiedlichen Ansprüche von Politik, öffentlichen und privaten Akteuren mit den Zielen und Inhalten der Planung miteinander verknüpft. Das ISEK als strategische Handlungsgrundlage steuert die kurz- und mittelfristigen städtebaulichen Entwicklungen. Die bereits bekannten Inhalte zeigen, dass eine Entwicklung unserer Stadt notwendig ist und es wird empfohlen, die Schwerpunkte der Stadtplanung mit dem schienengebundenen ÖPNV zu verbinden. Leider sind die Mittel im Haushalt nicht abgeflossen, die für den Erwerb von Baugrundstücken eingesetzt waren. Damit wir dauerhaft bezahlbaren Wohnraum für alle Altersgruppen schaffen können, brauchen wir entsprechende Grundstücke, die wir als Stadt sichern und weiterentwickeln wollten, gerne auch durch Realisierungs- oder Investorenwettbewerbe. Dazu sollte durch einen Wirtschaftsprüfer untersuchen werden, ob die Gründung einer Wohnraumentwicklungsgesellschaft und in welche Gesellschaftsform sinnvoll ist . Abgelehnt.

 

  1. Die Verkehrsprobleme in Meerbusch nehmen weiter zu. Insbesondere die Menschen an den großen Straßen beklagen sich über den massiven Verkehr. Sei es die Uerdinger Straße mit der hohen LKW-Belastung, die Meerbuscher Strasse mit teilweise sehr hoher Feinstaubbelastung oder die Düsseldorfer Strasse, die zu kaum einer Zeit mehr eine grüne Welle ermöglicht. Auch wenn wir eine weitere Entwicklung unserer Stadt schwerpunktmäßig am schienengebundenen ÖPNV vorsehen, so brauchen wir nach einem ISEK auch ein Integriertes Verkehrsentwicklungskonzept. Ziel ist die langfristigen Ausrichtung der Verkehrsplanung unserer Stadt. Ein solches Konzept soll die Verzahnung verschiedener Verkehrsträger und die Integration von Zielen der Verkehrspolitik mit der Stadtentwicklung, sowie der Ansiedlungs- und Umweltpolitik ein. Abgelehnt!

 

Zusammenfassend kann ich für die SPD Fraktion sagen: die SPD Fraktion möchte unsere Stadt Meerbusch lebens- und liebenswert gestalten und zukunftsfest entwickeln.
Wir als SPD-Fraktion stimmen dem Haushalt 2016 nicht zu, denn wir sehen uns nicht auf einem richtigen Weg, was die Investitionen in wichtige Zukunftsprojekte  angeht.

 

Enden möchte ich mit einem Zitat von Willy Brandt: 
„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf 
Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe
zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“ 


 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche allen ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start in ein erfolgreiches Jahr 2017.

 

So sei mir noch ein persönlicher Ausblick auf die Zukunft erlaubt:  Für die nächsten Jahre sind verantwortungsbewusste Kommunalpolitiker gefragt, die sachlich diskutieren, die finanziellen Auswirkungen im Auge behalten und Meerbusch aktiv voranbringen.
Wir sind bereit!