Sollen die Kita-Gebühren in Meerbusch geändert werden?

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Die GPA (Gemeindeprüfanstalt) hat Vorschläge zur Staffelung der Kita-Beiträge in Meerbusch gemacht.
Auf Anfrage der RP, Lokalteil Meerbusch, antwortete die SPD Fraktionsvorsitzende Niederdellmann-Siemes zu dem Thema wie folgt:

Nicole Niederdellmann-Siemes


Unser Ziel ist mehr Bildungsgerechtigkeit. Deshalb wollen wir die Beitragsfreiheit schrittweise ausbauen. Um eine vollständige Beitragsfreiheit für Kitabeiträge zu realisieren, bedarf es allerdings einer Verteilung der Kosten. Der Bund müsste dann neben den Kosten für Investitionen auch die Betriebskosten der Einrichtungen übernehmen. Das ist derzeit nicht in Sicht. Die Entwicklungsförderung ist eine wichtige Aufgabe der Kitas. Die Schaffung von Ganztagsplätzen dient auch der besseren Vereinbarung von Familie und Beruf. Damit beide Eltern den Anschluss nicht verlieren ist eine rasche Rückkehr in den Beruf sinnvoll. Dies bedeutet auch, dass weitere kostenintensive U3Plätze benötigt werden. Investieren in den Ausbau von Kitaplätzen ist immer auch eine sinnvolle Investition in die Zukunft. Der Vorschlag der Gemeindeprüfanstalt eine Senkung der Einkommensuntergrenze für die Beitragspflicht einzuführen, zielt in die falsche Richtung.  Die Staffelung der Gebühren ist sehr komplex. Neben den zu erwartenden Einnahmen müssen auch die Kostenstruktur und Fragen der Gerechtigkeit beantwortet werden. Sicherlich wird das Ergebnis der GPA vor diesem Hintergrund noch in den kommenden  Sitzungen des JHA besprochen. Jedoch gilt es zu beachten, dass die Beiträge zum 1. August 2015 angepasst worden sind. Die derzeitige  Beitragsfreiheitsgrenze liegt bei 30.000 Euro und damit deutlich über dem Durchschnitt der kreisangehörigen Städte. Damit hat die Stadt Meerbusch ein wertvolles Alleinstellungsmerkmal im Vergleich zu anderen Kommunen im Umfeld geschaffen. Hohe  Kita-Beiträge sind keine Werbung für eine familienfreundliche Stadt Meerbusch und sie schließen auch keine Gerechtigkeitslücke.

Hier die Berichterstattung der RP.: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/kita-beitrag-gruene-wollen-reiche-zur-kasse-bitten-aid-1.6000562