SPD Meerbusch positioniert sich zu Fragen der Flüchtlingspolitik

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Der Vorstand des SPD Ortsvereins Meerbusch ist sich einig, dass die Integration der in die Bundesrepublik Deutschland geflüchteten Menschen eine enorme Aufgabe darstellt, die durch die Kommunen und die Länder zu bewältigen ist. „Da es sich um ein gesamtstaatliches Thema handelt, müssen auf Bundesebene grundsätzliche Vorgaben  gemacht werden, was die Belastungen der Länder und die Finanzierung der Aufgaben in den Kommunen angeht. Eine flankierende Gesetzgebung ist erforderlich. Der Bund muss Ideen entwickeln, wie die Flüchtlingssituation für die betroffenen Parteien bestmöglich zu lösen ist. „ so die SPD Ortsvereinsvorsitzende Heidemarie Niegeloh. 
Da in den Kommunen die direkten Kontakte zu den Flüchtlingen bestehen, kommt auf die Kommunen die hauptsächliche Aufgabe zu, den geflüchteten Menschen die Möglichkeiten  für Bildung, Arbeit Freizeitgestaltung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben einzuräumen. Nur durch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben können die geflüchteten Menschen in unsere Gesellschaft integriert werden. „Bildung ist aus unserer Sicht die wichtigste Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Die deutsche Sprache zu erlernen, Kindergärten, Schulen und Universitäten zu besuchen muss daher allen Flüchtlingen ermöglicht werden.“ erläutert die SPD Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes. 
Ute Hoffmann, Mitglied des SPD Ortsvereinsvorstandes erklärt: “Grundsätzlich erachten wir die gegenseitige Achtung von Herkunft, kulturellen Werten und Glauben als  zwingend erforderlich, um die Integration der geflüchteten Menschen zu gewährleisten. Dies gilt sowohl für die Flüchtlinge als auch für die Menschen, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind oder seit Jahren Teil der deutschen Gesellschaft geworden sind. Die Menschen, die zu uns flüchten haben ihre eigenen Wurzeln, eigene kulturelle Werte und ihren eigenen Glauben. Diese dürfen nicht vernachlässigt werden und sollten den Menschen auch nicht genommen werden. Dennoch erwarten wir eine Anpassung an die Werte und Gesetze der deutschen Gesellschaft.“
  Der Osterather Ortsteilbeauftragte der SPD Meerbusch Thomas Wolfgram verdeutlicht.“ „Auch den Flüchtlingen, die vielleicht keine Bleibeperspektive haben und auch denjenigen, die in naher Zukunft in ihre Heimatländer zurückgehen wollen, müssen wir die Möglichkeiten einräumen, an der hiesigen Gesellschaft teilnehmen zu können. Wir gehen davon aus, dass unsere Gesellschaft auf Grundsätzen und Regeln basiert, die diese Menschen als Ideen für die Gestaltung der zivilen Gesellschaft ihrer Länder mitnehmen können.“
Die SPD Meerbusch  hält für die Bewältigung der Integrationsaufgabe kurzfristige Maßnahmen für notwendig Hierzu zählen:
 - Die Frauen, Männer und Kinder, die hier einen Aufenthaltsstatus – gleich welcher Art – erhalten haben, brauchen Wohnung, Bildung und Beschäftigung.
Sprachkurse, Kindergarten- und Schulplätze sowie Praktika sind zu fördern.  Dabei sind private Angebote mit staatlichen vergleichbar zu machen.
-  Für Kinder sind reguläre Förderangebote im sprachlichen, sportlichen und musischen Bereich einzurichten.
-  Lehrpersonal muss auf zusätzliche Anforderungen vorbereitet sein und geflüchtete Menschen mit entsprechender Eignung müssen in das Bildungsprogramm eingebunden werden.
-  Kindertagesstättenplätze, Kindergartenplätze und Schulplätze sind in ausreichender Menge zur Verfügung zu stellen. Die Leistungen der Volkshochschule sind bedarfsgerecht  anzupassen. Daher ist es erforderlich, die notwendigen Zahlen kurzfristig zu erheben, um den Bedarf quantifizieren zu können.
-  Es müssen neue Baugebiete für Geschoßwohnungsbau ausgewiesen und die notwendige Infrastruktur geschaffen werden.
- Über städtische Einrichtungen, die der Unterbringung der geflüchteten Menschen bis zum Wechsel in regulären Wohnraum dienen, sind regelmäßige Berichte über Ausstattung, Zustand und Belegung zu erstellen, um ein schnelles Reagieren auf neue Anforderungen zu ermöglichen.
Die Verwaltung muss eine „Bereichsebene Integration“ aufbauen. Da es sich hierbei um anspruchsvolle Querschnittsaufgaben handelt, ist diese Bereichsebene entsprechend hochwertig anzusiedeln.
Die Stadt braucht Dolmetscher, die permanent zur Verfügung stehen.
Die Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene mit dem Jobcenter ist zu intensivieren.
-  Die Wirtschaftsförderung der Stadt und der Kommune, die IHK, die Handwerkskammern, der Bauernverband und ähnliche Zusammenschlüsse müssen durch engere  Zusammenarbeit darauf hinwirken, dass das Angebot von Praktikums- und Arbeitsplätzen durch ihre Mitglieder ausgebaut wird.
Der Akademische Auslandsdienst wird eine größere Bedeutung und einen damit verbundenen höheren Aufwand bekommen und muss durch die Ministerien unterstützt werden.
Freizeitorientierte Vereine und Sporteinrichtungen sollen ihr Angebot erweitern und den Menschen nahebringen. Eine finanzielle Förderung dafür muss ermöglicht werden.
-  Die Kirchen werden aufgefordert, intensiv mit den muslimischen und jüdischen Gemeinden zusammenzuarbeiten. Einander kennen und verstehen verhindert Radikalisierung.
Der staatliche Religionsunterricht an den Schulen muss auch für muslimische Schüler angeboten werden. Durch Aufklärung wird Hasspredigern der Boden entzogen.
-  Rückkehrer könnten eine einmalige finanzielle Rückkehrhilfe erhalten, wenn sie geleistete Weiterbildungen nachweisen können. Darüber hinaus wären diese Vorleistungen positiv zu berücksichtigen, wenn es in Deutschland zu einem Einwanderungsgesetz kommt und sich ehemalige Flüchtlinge über diesen Weg bewerben, nach Deutschland einwandern zu dürfen.
 - Abschließend fasst die SPD Ortsvereinavorsitzende zusammen: „Eine Stadt, die kurzfristig mit der Erhöhung ihrer Einwohnerzahlen von ein bis zwei Prozent rechnen muss, hat die Bedingungen für die Integration der neuen Einwohner zu schaffen. Es dürfen keine Ghettos und keine Armenhäuser entstehen.

Den damit verbundenen sozialen Aufgaben stellt sich die SPD.“