Hafenanbindung: Meerbusch wird übergangen

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Die SPD Ratsfraktion und der Ortsverein sind sich im Thema Hafenanbindung einig! 

V.l.n.r.: Fraktionsvorsitzende N. Niederdellmann-Siemes, Ortsvereinsvorsitzende H. Niegeloh und Fraktionsgeschäftsführer G. Neuhausen  

Die Vorstellung der neuen Pläne für den Ausbau der neuen Autobahnraststätte Geismühle fand  bereits im Planungsausschuss der Stadt Meerbusch statt. Hier wurde seitens des Vertreters der Bezirksplanungsbehörde den Ausschussmitgliedern mitgeteilt, dass eine Auf- und Abfahrt einer möglichen Südanbindung des Hafens weder vorgesehen ist noch für  realisierbar gehalten wird. „Für die SPD Fraktion Meerbusch steht fest, dass eine solche Anbindung über die Ratsstätte nicht realisierbar ist. Im Rahmen der Planung wurde seitens der Bezirksregierung  darauf hingewiesen, dass die Abwicklung der Verkehre über eine Ratsstätte enorme Probleme im Bereich der Sicherheit mit sich bringt.“ so Nicole Niederdellmann-Siemes. Dass die SPD Krefeld die Südanbindung möchte und sich Jürgen Hengst seit Jahren für den Ausbau des Hafens einsetzt wissen die Meerbuscher Genossinnen und Genossen. „Wir stehen natürlich mit der SPD Fraktion in Krefeld in Kontakt und besprechen diverse Themen, die an der gemeinsamen Stadtgrenze bedeutsam sind. Aber nicht in allen Themen sind wir einer Meinung. Die SPD Fraktion Meerbusch will, entgegen der SPD Krefeld, weder einen Hafenausbau noch eine Südanbindung des Hafens. Erst recht nicht über unser Stadtgebiet“ ergänzt der Meerbuscher SPD Fraktionsgeschäftsführer Georg Neuhausen.
Heidemarie Niegeloh, die Meerbuscher SPD Vorsitzende, erklärt:“ Sicherlich haben beide Städte ein Interesse daran sich auszutauschen und vertrauensvoll zusammen zu arbeiten. Das nun bekannt gewordene Gutachten hat uns überrascht. Das Vorgehen der Bezirksregierung ein Gutachten zu beauftragen und die betroffene Stadt noch nicht einmal zu informieren ist schlichtweg untragbar“. Die Entwicklung des Hafens wird seit Jahren von den Krefeldern  gefordert, die IHK betont immer wieder, dass sie dort ein enormes Potential sieht. Auf der regionalen Ebene wurde auf politischen Druck hin, entgegen der ersten Planungen der Bezirksregierung, die Hafenerweiterung und die Südanbindung in den Entwurf des Regionalplans aufgenommen. Aber allen Beteiligten und Entscheidungsträgern war klar, dass weder die Meerbuscher Verwaltung noch die politischen Gremien diese Projekte unterstützen.  „Es kann nicht sein, dass eine infrastrukturelle Arbeitsgruppe die Bezirksregierung beauftragt im Rahmen des laufenden Verfahrens zur Erstellung des Regionalplans ein Gutachten erstellen zu lassen und die betroffenen Stadt Meerbusch noch nicht einmal informiert wird. Das Gutachten ist seit Dezember 2015 erstellt und wurde an die Mitglieder des Regionalrates im März 2016 zur „internen Diskussion“ versandt. Man muss davon ausgehen, dass Meerbusch absichtlich nicht informiert wurde, weil die Bezirksregierung und die Mitglieder des Regionalrates die ablehnende Haltung der Meerbuscher Verwaltung und Politik kannten und kennen. So baut man kein Vertrauen auf!“ empört sich die SPD Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes.