SPD Ratsfraktion lehnt den städt. Haushalt 2016 ab

Die SPD–Fraktion Meerbusch lehnte in der letzten Ratssitzung den Haushalt in diesem Jahr ab. „Wir vermissen wichtige soziale, zukunftsorientierte und verlässliche Aspekte im Haushalt“, so die SPD Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes. 

Nicole Niederdellmann-Siemes 

Sie betont, dass es im vergangenen Jahr gelungen sei, wichtige Entscheidungen in Fragen der Flüchtlingspolitik gemeinsam mit allen Fraktionen zu fassen. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten aus unserer Sicht bei solch großen Herausforderungen, dass der Rat und seine Ausschüsse gemeinsam entscheidet“, so die Fraktionsvorsitzende.
Dennoch sei leider erkennbar, dass für das kommende Jahr unzureichende Mittel für die Betreuung der kommunalen Flüchtlinge durch die Caritas und die Diakonie zur Verfügung stehen.  „Der Umfang der Beauftragung sah weniger Flüchtlinge vor, als bereits heute betreut werden.  Und die Zahl wird weiter steigen, der Stundenumfang entspricht dieser Steigerung leider nicht!“
Auch das Thema „Parkraumbewirtschaftung“ wird nun nach jahrelanger Diskussion durch die Beschlüsse von CDU und Grünen ad Absurdum geführt. Die Auswirkungen der  nun getroffenen Beschlüsse sind nicht absehbar. Die SPD wollte in den letzten Jahren bereits Parkgebühren für Parkplätze ab 50 Stellplätzen erheben. „Das wäre der Dr- Franz-Schütz-Platz gewesen. Die eingenommenen Mittel sollten der Platzgestaltung dienen. So wollten wir durch Fluktuation den Geschäften mehr Kunden zuführen und gleichzeitig die Aufenthaltsqualität des Platzes stärken,“ betont  Nicole Niederdellmann-Siemes
Die Frage der Verlässlichkeit der Verwaltung bei der Umsetzung von Beschlüssen ist für die SPD Fraktion ein weiterer Punkt dem Haushalt nicht zuzustimmen. „Trotz entsprechender Beschlüsse im Planungsausschuss und trotz eingestellter Mittel wurden keine weiteren Grundstücke für die Entwicklung unserer Stadt gekauft. Jetzt wurde auch noch der überwiegende Teil der Haushaltsmittel in die Vermögensermächtigung geschoben. Wir müssen daher davon ausgehen, dass auch im kommenden Jahr keine Grundstücke gekauft werden“, erklärt die Fraktionsvorsitzende. „Und diese sind  erforderlich, wenn wir den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen.“

Lesen Sie hier die Berichterstattung in der RP Meerbusch: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/stadtrat-stellt-die-weichen-fuer-2016-aid-1.5639810http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/stadtrat-stellt-die-weichen-fuer-2016-aid-1.5639810