Wohnungsbaugesellschaft gründen und Personal einstellen!

Die große Zahl der Flüchtlinge hat zu einer schwierigen Situation auch in Meerbusch geführt. Aber auch eine schwierige Situation kann eine gute Entwicklung einleiten. So waren letztendlich die Stimmen in der Mitgliederversammlung der Meerbuscher SPD im Börker Brauhaus.
Thomas Wolfgramm  hatte eine umfangreiche Präsentation vorbereitet, die uns die Grundlagen von Fluchtgründen, Fluchtentwicklung und Rechtsgrundlagen nahebrachten.
Nicht jeder wusste, dass der Umgang mit Flüchtlingen sich auf die Genfer-Flüchtlingskonvention, EU-Verordnungen, Grundgesetz, Asylverfahrensgesetz, Rechtsprechung und verschiedene Rechtsvorschriften aus anderen Bereichen bezieht. So ist der Ruf nach Beschleunigung des Verfahrens oder Einschränkungen des Asylrechts oder Änderung des Umgangs gar nicht machbar ohne langwierige rechtliche Änderungen. Einschränkungsgründe der Abschiebung aus sogenannten sicheren Herkunftsländern sowie die vorgeschriebenen Leistungen, die der Staat erbringen muss, wurden nachhaltig dargestellt.
Hans Günter Focken, Sozialausschussvorsitzender in Meerbusch, aktiv bei Meerbusch gegen rechts und im Verein „Meerbusch hilft“ der viel Erfahrung in den letzten Wochen gesammelt hat, konnte den Mitgliedern lebensnahe Information vermitteln. Die Fluchtschilderungen eines Mitgliedes aus dem Iran und der DDR, auch wenn schon etliche Jahre her, relativierten einige Ansichten.
Als Fazit wurde Handlungsbedarf an viele Stellen gesehen.
Flüchtlinge und sozial Schwache brauchen Unterstützung und Bildung. Dafür fordert die SPD Meerbusch Personal. Menschenwürdige Unterkunft ist zwingende Voraussetzung, die zur Integration beiträgt. Damit die Stadt handlungsfähig wird, ist die alte Forderung nach Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft erneuert worden.
Die Fraktion wurde gebeten, diese Feststellungen schnellstmöglich in Anträge umzuwandeln. Dass einige der heutigen Probleme geringer wären, wenn die SPD sich in Meerbusch gegen die konservative Meinung hätte durchsetzen können, war Schnee von gestern.
Konservative lassen sich offensichtlich nur von Notsituationen zum Handeln treiben.