Hilfesuchenden eine menschenwürdige Unterbringung ermöglichen

In der kommenden Woche wird der Sozialausschuss über die Unterbringung von Asylbegehrenden beraten. „Aus Sicht der SPD Fraktion ist es wichtig, dass wir den Hilfesuchenden eine menschenwürdige Unterbringung ermöglichen“, so die SPD Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes. In dieser Sitzung wird daher auch ein Antrag der SPD Fraktion vorliegen. „Wir beantragen den Bau eines Festbaus an der Insterburgerstraße und schlagen vor, die Unterbringung der Flüchtlinge unabhängig von dem  derzeit in der Abstimmung befindlichem Immobilienkonzept zu beraten,“ so die SPD Vorsitzende Heidemarie Niegeloh. Der Sozialausschussvorsitzende Hans-Günter Focken begrüßt diesen Antrag. “Aufgrund der weltweiten Notlage von Menschen ist  nicht mit einem Rückgang der Zahlen von Asylbegehrenden zu rechnen. Wir haben daher die Verantwortung und die Pflicht zeitnah für ausreichende Unterbringungsmöglichkeiten zur sorgen“.

Hier der von der SPD Fraktion gestellte Antrag:

Antrag auf Errichtung eines Wohnheimes für Asylbewerber und Obdachlose auf der Insterburger Straße in Meerbusch Osterath.

1.    Der Sozialauschuss beauftragt die Verwaltung, am Standort Insterburger Straße in Meerbusch-Osterath gemäß des Beschlusses des Rates der Stadt Meerbusch vom 04.07.2002 den Bau eines Wohnheimes in Festbauweise zur Unterbringung von Asylbewerbern und Obdachlosen umgehend zu planen und  zu errichten.

2.    Die Planung und Errichtung ist unabhängig vom IKM- Immobilienkonzept Meerbusch-umgehend durchzuführen.

3.    Die dann freiwerdenden Häuser an der Strümper Straße in Meerbusch-Osterath sind nach Fertigstellung aufzugeben. Das Grundstück soll anschließend für die Errichtung von geförderten Wohnraum genutzt werden.

Begründung:

Bereits vor mehr als zehn Jahren hatte die Stadt Meerbusch eine große Zahl von Asylbewerbern unterzubringen. Damals hat der Rat beschlossen, die Menschen in Festbauweise unterzubringen. Leider wurde es in den vergangenen Jahren versäumt, den Standort Insterburger Straße zu realisieren.
Derzeit ist nicht absehbar wann die hohe Zahl der Asylbewerber gegebenenfalls sinken wird. Auf Grund der Weltlage ist nicht von einem kurzfristigen Rückgang der Zahl der Hilfesuchenden auszugehen. Der Stadt Meerbusch fehlen ausreichende Plätze für die Unterbringung der ankommenden Asylbewerber. Als vorübergehende Lösung soll eine Unterkunft an der Kranenburger Straße in Meerbusch für 50 Asylbewerber errichtet werden. Wir wissen aber bereits jetzt, dass diese Lösung allein nicht ausreichen wird.
Zur Zeit wird das IKM im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss beraten. Dort wird die Errichtung des Wohnheimes an der Insterburger Straße mit allen anderen Maßnahmen verknüpft. Um handlungsfähig zu bleiben, muss der Festbau an der Insterburger Straße unabhängig vom IKM errichtet werden, nur so können wir die Kapazitätsprobleme und eine menschenwürdige Unterbringung der Hilfesuchenden zeitnah ermöglichen.

Wenn bei der Planung und Errichtung auch ein Bereich für die Obdachlosen mit berücksichtigt wird, können die veralteten Häuser an der Strümper Straße aufgegeben werden und das Grundstück für geförderten Wohnraum genutzt werden.