Bau- und Umweltausschuss, die CDU übt Rechnen!

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Viele wichtige Themen standen am Mittwoch auf der Tagesordnung. Parkgebühren waren eines davon. Nachdem die SPD-Fraktion dazu einen Antrag in den Haushaltsberatungen für 2014 eingebracht hatte und dieser von CDU-Grüne abgelehnt wurde, war nach einem Jahr Bedenkzeit wohl die Einsicht (wie immer) eingekehrt, dass man sich mit dem Thema auseinander setzen müsse und hatte die Verwaltung beauftragt Berechnungen und Vorschläge zu machen. Und siehe da: wenn mit Brötchentaste gerechnet, d.h. ½ Stunde frei parken, alle Parkplätze entsprechend des Zentrenkonzeptes in Meerbusch berücksichtigt würde, ergibt sich eine mögliche Einnahme von über 290000 Euro pro Jahr. Bei der CDU herrschte eine dermaßen Verwirrung ob der angegebenen Zahlen, dass sie nach mehrfachem hin und her Rechnen im Ausschuss auf eine jährliche Einnahme von nur 10000 Euro kamen. Üblicherweise werden die Zahlen der Verwaltung sonst nicht dermaßen angezweifelt. Heidemarie Niegeloh, SPD Vorsitzende und Mitglied im Bau- und Umweltausschuss: Die SPD-Fraktion ist sich der Tatsache bewusst, dass nicht überall in Meerbusch eine Parkgebühr sinnvoll ist.  Aber bei durchschnittlichen Kosten eines Parkplatzes von 136,- Euro kann sich eine mit Schulden kämpfende Kommune nicht leisten, so wertvollen öffentlichen Raum ungenutzt zu lassen. Menschen, die Auto fahren sind Parkgebühren aus allen umliegenden Städten gewöhnt. Warum soll Meerbusch darauf verzichten? Nur weil es netter ist?
Parkplatz gehört nicht zur öffentlichen Daseinsvorsorge!
Wir sehen den kommenden Anträgen gespannt entgegen.
Lesen Sie hier die Berichterstattung der RP vom 12.06.2015
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/grosse-diskussion-um-parkgebuehren-aid-1.5159276