Bezahlbarer Wohnraum-SPD Ratsfraktion lässt nicht locker

  • Drucken

Beim sozialgeförderten Wohnraum versucht die SPD Ratsfraktion alles um in Meerbusch dieses Manko zu beseitigen, so deren Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes . Gleich zwei Anträge sollen in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften beraten werden.
Hier die Anträge der SPD
1. Antrag: 
Die fünfte Änderung des Bebauungsplanes 211 B, Meerbusch-Osterath, verfolgt das Planungsziel der Entwicklung von Wohnbauflächen. Geplant werden vorrangig Wohnbaugrundstücke für Einfamilienhäuser. Die SPD Fraktion beantragt analog dem Verfahren bei öffentlichen Baugrundstücken hier ebenfalls sozial geförderten Wohnraum zu entwickeln. Von den derzeit 23 geplanten Einheiten sollen mindestens 6 als sozial geförderte Einfamilienhäuser geplant werden.
2. Antrag:
Die erste Änderung des Bebauungsplanes 276, Meerbusch-Strümp, ist nötig, da die bisherigen Planungsziele nicht realisiert werden konnten. Da es sich hierbei um städtische Baugrundstücke handelt, beantragt die SPD Fraktion, 30 Prozent der geplanten Wohnhäuser als sozial geförderten Wohnungsbau um zu setzten.

Auch die Prioritätenliste, welche vom Rat vor geraumer Zeit bescchlossen wurde, soll auf den Prüfstand. Die Fraktion stellt dazu folgende Anfragen.

Sehr geehrter Herr Damblon,
namens und im Auftrag der SPD Fraktion möchten wir Sie bitten, folgende Anfrage durch
die Verwaltung beantworten zu lassen:
-    Wie ist der Stand der Umsetzung, der durch den Planungsausschuss beschlossenen Prioritätenliste?
-    Welche Projekte werden seitens der Verwaltung derzeit mit oberster Priorität bearbeitet?
-    Wird die oben genannte Prioritätenliste seitens der Verwaltung fortgeschrieben?
-    Wie viele Projekte werden derzeit durch die Verwaltung bearbeitet, die nicht Bestandteil der beschlossenen Prioritätenliste sind?
-    Ist die Prioritätenliste aus Sicht der Verwaltung noch zeitgemäß?