Lärmschutz ist nicht umsonst zu haben

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Lärm macht krank egal woher er kommt!

Kaum ein Thema beschäftigt die Menschen in Meerbusch so sehr wie das Thema Lärm. Die SPD Meerbusch hat daher vorgeschlagen, dass Politik und Verwaltung dieses Thema umfassend angehen. Wir wissen, dass bei einem Teil der Lärmquellen, wie beispielsweise der Bahnlinie oder den umliegenden Autobahnen, die Stadt Meerbusch nicht alleine Maßnahmen beschließen und umsetzen kann. Dennoch gilt es bei den zuständigen Behörden stets weiter auf die Belastungen hinzuweisen und konkrete Verbesserungen einzufordern.
In der von der SPD Fraktion geforderten Sondersitzung konnte es leider nicht gelingen bereits erste konkrete Maßnahmen zu beschließen. "Aber  die SPD wird ihre Vorschläge in den nun vereinbarten interfraktionellen Arbeitskreis einbringen und versuchen die Bereitschaft aller Fraktionen zur Umsetzung von konkreten Maßnahmen und die Beteiligung der Bürger voranzutreiben" so die SPD Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes und die SPD Parteivorsitzende Heidemarie Niegeloh.
Lesen sie hier was die RP über diese Ausschusssitzung berichtet:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/kampf-gegen-laerm-mdash-erstmal-vertagt-aid-1.5043111

Hier der Antrg der SPD-Ratsfraktion:

Die rechtliche Grundlage der Lärmaktionsplanung ist die EU-Umgebungslärmrichtlinie vom 25.06.2002, die 2005 in deutsches Recht umgesetzt wurde. Damit wurden in das Bundes-Immissionsschutzgesetz  (BImSchG) ein sechster Teil mit dem Titel „Lärmminderungsplanung“ und die Paragrafen 47a bis 47f eingefügt.
Bei den bisher vorliegenden  Beschlüssen zum Thema Lärmaktionsplanung für die Stadt Meerbusch fehlen der SPD Fraktion die konkreten Vorgaben für das weitere Vorgehen. Auch wird dem großen Bedürfnis nach direkter Kommunikation und persönlichem Erfahrungsaustausch seitens der Bevölkerung nur unzureichend Rechnung getragen. Das derzeit in Erarbeitung befindliche Integrative Stadtentwicklungskonzept soll auch das Thema „Lärm“ als Querschnittsaufgabe mit betrachten.
 Für das weitere Vorgehen wünscht sich die SPD Fraktion:

1.    eine umfassende und frühzeitige Bürgerbeteiligung
2.    die Umsetzung von konkreten kommunal zu realisierenden Maßnahmen (Handlungsoptionen)
3.     die Planung und Umsetzung von konkreten Maßnahmen in Kooperation mit den zuständigen Behörden.
Begründung
1. Eine umfassenden und frühzeitige Bürgerbeteiligung
Mit der umfassenden Bürgerbeteiligung gilt es, das Thema Lärmschutz weiter voranzutreiben. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt kennen die Lärmquellen und leben mit ihnen. Sie haben daher den Anspruch, an der Erarbeitung von Lärmminderungsmaßnahmen mitzuwirken. Ihr Fachwissen kann die Verwaltung durchaus auch nutzen. Unter dem Motto „Lärmminderung durch Bürgerbeteiligung“ lassen sich verschiedenen Beteiligungsformen denken. Wichtig ist eine Veranstaltung, die in das Thema einführt. Für die Erarbeitung von konkreten Maßnahmen sind auch kleinere Veranstaltungen denkbar. Das Thema E-Partizipation, also die Beteiligung der Bevölkerung durch Internetplattformen, ist seitens der Verwaltung vorzubereiten.

2. Handlungsoptionen:
Die Informationsvorlage der Verwaltung beschreibt bereits einige (wenige) Maßnahmen. Aus Sicht der SPD Fraktion sind weitere Handlungsoptionen möglich.

Straßenverkehr:
•    Fahrverbote für belastete Straßen in den Nachtzeiten
•    Aktiver Schallschutz in Neubaugebieten
•    Verkehrszählungen an belasteten Straßen
•    Geschwindigkeitsmessung und -zählung an belasteten Straßen
•    Aktion „Meerbusch rast nicht“ für Motorradfahrer
•    Verringerung des innerörtlichen Verkehrs (Ziel- und Quellverkehr) durch Telematik (Ampelschaltung und Informationssystem)
•    Messstellen an belasteten Straßen, um Lärmentwicklungen zu erkennen
•    Modellstraße mit Flüsterasphalt in
•    Erarbeitung eines Verkehrsführungskonzeptes für belastete Straßen
•    Erarbeitung eines Kriterienkataloges für die Förderung von passivem Schallschutz, auch für innerörtliche Straßen
•    Parkverbote zur Entschleunigung prüfen, Lärmreduzierung durch flüssiges Fahren
•    Verwaltung soll die Hersteller von Navigationsgeräte für PKW und LKW informieren über die Sperrung für Verkehr (Beispiel Düsseldorf)
•    Errichtung einer Kostenstelle im Haushalt und ausreichende Bereitstellung von Haushaltsmitteln
•    Verwaltung stellt Ansprechpartner für die Bevölkerung zur Verfügung zum Thema  „Fördermöglichkeiten“
•    Erarbeitung eines eigenen Förderprogrammes zur Reduzierung von Lärm
•    Berücksichtigung der Lärmsituation bei der Bauleitplanung

Flugverkehr:
•    Die Interessensgemeinschaft „Bürger gegen Fluglärm“ sollten stärker einbezogen werden

3. Planung und Umsetzung von konkreten Maßnahmen in Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden.
Wir sind als Kommune, die den Lärmaktionsplan aufstellt, selbst häufig nicht für die Durchführung der Maßnahmen zuständig. Damit die Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan überhaupt umgesetzt werden können, muss die planaufstellende Behörde eng und konstruktiv mit der für die Umsetzung zuständigen Behörde zusammenarbeiten.

Die Verwaltung wird gebeten, Kontakt zu umliegenden Städten wie beispielsweise Düsseldorf aufzunehmen, um sich über die Möglichkeiten von Lärmminderungsmaßnahmen auszutauschen.
Die SPD Fraktion regt aufgrund der Komplexität des Themas die Gründung einer Projektgruppe/ Lenkungsgruppe Lärm an. Diese Projektgruppe sollte sich aus Vertretern der Verwaltung, des Rates der jeweils zuständigen Behörden zusammensetzen und durch ein Fachbüro unterstützt werden. Ziel ist es, einen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten. Diese Projektgruppe tagt öffentlich und ist bei Bedarf durch Bürgerinnen und Bürger zu ergänzen.
Die SPD Fraktion möchte, dass u.a. folgende Themen in einer solchen Projektgruppe abgestimmt werden:

Straßenverkehr:
•    Lückenschluss Lärmschutz an den Autobahntrassen
•    Dehnungsfugen der A44 im Bereich der Brücke
•    Tempolimit auf den Autobahnstrecken am Rande von Wohnbebauung (Beispiel A52 Höhe Ausfahrt Meerbusch-Büderich)
•    Lärmminderung an Kreisstraßen

Flugverkehr:
•    Begleitung der anstehenden Verfahren (Flugrouten, Flughöhen) durch Messstationen zwecks Ergebnisvergleichs
•    Ergebnisauswertung der 2. Messstation

Eisenbahnverkehr:
•    Geschwindigkeitsreduzierung bedeutet Lärmreduzierung, wir fordern ein Tempolimit auf der Strecke durch Wohnbebauung (Görgesheideweg, Hoterheide)
•    Ein überirdischer Bahnübergang sollte aus Lärmminderungsgründen bleiben
•    Infoveranstaltung mit der DB welche Lärmminderungsmaßnahmen für Meerbusch greifen (z.B. Bremsen, Fahrgestelle, Gleise, Räder etc.)
Weitere Themen, die ebenfalls als Umgebungslärm wahrgenommen werden und derzeit noch nicht im Lärmaktionsplan aufgenommen wurden, sind ebenfalls zu bearbeiten. Beispielhaft seien hier genannt: Gaststätten, Sportplätze, Freizeitanlagen, Gewerbeflächen, größere Bauvorhaben (beispielsweise Ostara)