Wichtige Entscheidungen - Bericht aus der Ratssitzung

Zu Beginn der Ratssitzung erhoben sich die Vertreter der Fraktionen um gemeinsam inne zu halten und den Opfern des fürchterlichen German Wings Unglück zu Gedenken. Alle Ratsmitglieder trugen sich in das Kondolenzbuch ein.
Nach dieser Geste der aufrichtigen Anteilnahme musste sich der Rat jedoch auch mit wichtigen politischen Entscheidungen befassen. Insbesondere der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan "Brühl /Ehemaliger Bauhof" ist eine solche wichtige Entscheidung. Bei der Beschlussfassung  zur Veräußerung von Baugrundstücken gab es eine intensive Diskussion. "Die SPD Fraktion freut sich, dass es nun endlich gelungen ist öffentlich geförderten Wohnraum auch in die Wertungskriterien für städtische Grundstücke aufzunehmen. Das ist ein Erfolg! Nun müssen wir sehen, ob  die Bieter ihre Verantwortung wahrnehmen und neben einer ansprechenden städtebaulichen Architektur auch die Chance nutzen, durch einen höheren Anteil von geförderten Wohnraum, eine höhere Belegungsbindung und durch einen höheren Anteil von kleineren Wohneinheiten zusätzliche Punkte zu erlangen", so die Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes.
Der Vorsitzende des Sozialausschusses Hans-Günter Focken ergänzt: "Öffentlich geförderter Wohnraum kann heute auch in Form von kleineren Häusern erreicht werden. Die Investoren werden sicherlich auf eine gute Mischung von unterschiedlichen Wohnformen und -größen achten. Diese ist nicht nur sozialpolitisch wichtig, sie erleichtert auch die spätere Vermarktung."
Die SPD Fraktion hatte eine Anfrage zum Thema "Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtline" gestellt. "Es ist offensichtlich, dass der ökologische und chemische Zustand der Gewässer unzureichend ist. Wir sind froh, dass dieses Thema seitens der Verwaltung aufgegriffen wird und auch auf die Tagesordnung des Umweltausschusses kommt“, so die SPD- Parteivorsitzende Heidemarie Niegeloh.
Ein weiteres wichtiges Thema wurde seitens der Fraktionsvorsitzenden Nicole Niederdellmann-Siemes angesprochen. "Auch in diesem Jahr wurden wieder fast 90 Kinder an der Gesamtschule abgewiesen. Die SPD möchte wissen, was die Verwaltung unternimmt, damit möglichst alle Kinder, die eine Schule des längeren gemeinsamen Lernens besuchen wollen, dies in Zukunft auch in Meerbusch tun können. Unser Ziel bleibt eine zweite Gesamtschule für Meerbusch". Der Erste Beigeordnete Frank Maats berichtete über Gespräche mit anderen Kommunen und machte deutlich, dass zum Schuljahr 2016/17 eine Lösung angestrebt wird. "Wir bleiben am Ball und werden eine solche Lösung weiter einfordern", so Michael Billen, schulpolitischer Sprecher der SPD Fraktion in Meerbusch.
 Die RP Lokal Meerbusch berichtet am 01.April 2015:http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/rat-macht-weg-fuer-sozialwohnungen-frei-aid-1.4986597?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=daily&utm_content=topnewsletter-meerbuschhttp://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/rat-macht-weg-fuer-sozialwohnungen-frei-aid-1.4986597?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=daily&utm_content=topnewsletter-meerbusch