Änderungsantrag der SPD Fraktion zum TOP 3 der Sozialausschuss-Sitzung am 03.02.2015

Der 13 Jahre alte Beschluss des Rates, Bau eines eines Asylbewerberhauses muss realisiert werden, so Heidemarie Niegeloh, Mitgied des Sozialausschusses.

Der Sozialausschuss beauftragt die Verwaltung am Standort "Insterburger Strasse" gemäß des Beschlusses des Rates der Stadt Meerbusch vom 04.07.2002 den Bau eines Übergangswohnheimes zur Unterbringung von Asylbewerbern zeitnah zu planen und zu errichten. Parallel soll eine weitere Unterkunft in angemessener Raumzellenbauweise auf dem Gelände am Parkplatz Kranenburger Strasse, Osterath, errichtet werden. Darüber hinaus soll die Verwaltung weiter nach Unterbringungsmöglichkeiten in freien Wohnungen und in städtischen Immobilien suchen. Die Stadtverwaltung erarbeitet derzeit ein städtisches Immobilienkonzept. In diesem Rahmen soll auch ein Unterbringungskonzept für die Flüchtlinge vorgelegt werden.
Begründung:
Bereits vor mehr als zehn Jahren hatte die Stadt Meerbusch eine große Zahl von Asylbewerbern unterzubringen. Damals bereits hatte der Rat beschlossen, die Menschen in Festbauten unterzubringen. Die Erfahrungen mit der Unterbringung in Raumzellen waren eher negativ. Leider ist es versäumt worden den Standort in Osterath in den vergangenen Jahren zu realisieren. Planungsrecht liegt vor, so dass hier zeitnah mit dem Bau einer entsprechenden Unterkunft begonnen werden kann. Da wir aber bereits heute wissen, dass die Anzahl der Asylbewerber höher sein wird, als die Übergangswohnheime aufnehmen können, und da den Menschen zeitnah geholfen werden muss, benötigen wir darüber hinaus auch  die Unterbringung in Raumzellenbauweise. Unter dem Aspekt einer dezentralen Unterbringung  halten wir den Standort Kranenburger Strasse als einen zusätzlichen Standort kurzfristig für geeignet. Wichtig ist aber auch die Gespräche mit Vermietern zu suchen, um mögliche freie Kapazitäten ebenfalls nutzen zu können.  Das Immobilienkonzept ist schnellstens zu erstellen und den politischen Gremien vorzustellen. Die Kapazitätsprobleme waren allen Beteiligten bekannt, nun gilt es schnell zu handeln, um eine menschenwürdige Unterbringung der Hilfesuchenden zu ermöglichen.

Die RP berichtete am 28.01.2015 darüber, klicken sie hier: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/containerbauten-fuer-fluechtlinge-aid-1.4831006?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign