Haushaltsrede der SPD für den Haushalt 2015 der Stadt Meerbusch

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Mielke-Westerlage,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren der Presse,
sehr geehrte  interessierte Mitbürgerinnen und Mtibürger, man könnte glauben in Meerbusch geschehen Wunder.
Aber wir werden gleich feststellen, dass man für Errungenschaften arbeiten oder einfach unsere guten Ideen imitieren muss.
Laut dem Entwurf der Haushaltssatzung für 2015 ist das Ziel der Bürgermeisterin und des Kämmerers  die „rote Null“ für 2017 zu erreichen mit einen fast ausgeglichenen Plan von rd.100.000 Euro Defizit und 2018 soll sogar eine Überdeckung von 1 Mio Euro erwirtschaftet werden.
Da stellt sich direkt die Frage, was ist geschehen. Denn noch im vergangenen Jahr, waren die Prognosen nicht so erfreulich. Sicherlich sind die Rahmenbedingungen der Wirtschaft derzeit eher positiv. Aber schlägt sich diese positive Entwicklung so enorm auf unseren städtischen Haushalt. Wohl eher nicht, zumal die Gewerbesteuer um rund 1 Mio geringer ausfällt als veranschlagt.
Vielmehr scheint die Verwaltung in diesem Jahr endlich dem Wunsch aller nachzukommen zu sein,  und die Haushaltsansätze dem Haushaltsgrundsatz „Klarheit und Wahrheit“ entsprechend realistisch veranschlagt zu haben. Nun müssen wir im  nächsten Jahr prüfen, ob diese Einschätzungen richtig sind, oder ob der Haushalt künstlich klein gerechnet wurde.
Ein Blick auf die  Bauliste zeigt, dass im letzten Jahr fast 40% der Baumaßnahmen, die im Haushalt veranschlagt waren, nicht realisiert wurden. Offensichtlich nehmen sich Politik und Verwaltung zu viel vor.
Ein gutes Beispiel hierfür ist die Planung für unser Hallenbad. Alle Fraktionen außer der FDP und wenigen UWGlern haben erkannt, dass das alte Hallenbad marode und unwirtschaftlich ist. Es wurde daher eine umfängliche Sanierung beschlossen und ein Wettbewerb durchgeführt. Ja, es wird nicht einfach werden den Kostenrahmen einzuhalten. Die Ausführungen von Herrn Klein im letzten Hallenbadausschuss haben aber gezeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Mitte 2015 werden wir verlässliche Zahlen über die Kosten und die Einsparpotenziale haben und dann werden die Unkenrufe verstummen.
Die Verwaltung hat die Kosten der Baumaßnahmen zum großen Teil in 2016 geschoben, da nicht bereits 2015 alle Mittel für diese Maßnahme fließen werden. Die SPD Fraktion begrüßt dies, wir sind sicher, dass der Kostenrahmen eingehalten werden kann.
In unserer Haushaltsberatung im November haben wir unsere Vorstellungen zum Haushalt erarbeitet.
Die SPD weiß, um es mit Immanuel Kant zu sagen,  Wenn wir Ziele wollen, wollen wir auch die Mittel.
Und Haushaltsberatungen sind eben vor allem dazu da, seine politischen Ziele mit den entsprechenden Haushaltsmitteln zu versehen.
Die SPD Meerbusch hat gerne die Aufgabe übernommen, die Weichen für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt zu stellen.
Wir haben eine klare Vorstellung davon, wie Meerbusch in den nächsten Jahren aussehen soll: Wir wollen eine familienfreundliche Stadt im Grünen sein, in der  alle Menschen, egal ob alt oder jung, reich oder arm  gut leben können. 
Und weil wir klare Vorstellungen haben, formulierten wir Anträge und brachten diese fristgerecht in die Ausschussberatung ein. Warum ich solche Selbstverständlichkeiten an dieser Stelle betone, fragen sich die geneigten Zuhörerinnen und Zuhörer jetzt mit gutem Recht.
Weil das eben leider nicht von allen Fraktionen so gehandhabt wurde.
Wissen Sie was Joschka Fischer und Guido Westerwelle gemeinsam haben?
Ja die beiden waren bereits Bundesaußenminister, aber was vielen sicherlich nicht so bekannt ist, sie waren auch Laudatoren  bei der Verleihung des Negativpreises „Plagiarius“. Dieser Preis steht unter dem Motto „Innovation vs. Imitation“ und wird alljährlich verliehen.
Sehr geehrte Kollegen Fraktionsvorsitzende der CDU und der Grünen, lieber Herr Damblon, lieber Jürgen Peters: ich habe mir erlaubt, Sie für die Verleihung im nächsten Jahr vorzuschlagen.
Ihre Qualitäten beim Abschreiben und Imitieren von SPD Anträgen werden immer besser, mittlerweile dauert die Einsicht zwischen dem Ablehnen eines SPD Antrages und das Einbringen eines nahezu Wort gleichen Antrag nur noch gut 48 Stunden.
So  geschehen in der  Sitzung des Sozialausschusses.
Die SPD beantragte einen weiteren Zuschuss für die Wohlfahrtsverbände, um eine zusätzliche Sozialarbeiterstelle für die Arbeit mit Flüchtlingen zu unterstützen. In der Ausschuss Sitzung noch abgelehnt. Zwei Tage später stellten CDU und Grünen den Antrag für den Hauptausschuss eine halbe Stelle bei einem der Dienstleister einzurichten, „für den Fall steigender Zahlen“. Wir alle bekommen tagtäglich mit, dass Menschen bei uns Schutz suchen. Etwas anderes anzunehmen, als dass die Zahlen auch in nächsten Jahr steigen werden,  wäre gerade zu absurd.
Aber CDU und Grüne können offenbar nur Anträgen folgen, die mit ihrem Briefkopf versehen sind, auch wenn das Copyright bei der SPD liegt.
Nun, es zählt das Ergebnis, die Mittel sind im Haushalt.
Ich bin froh, dass wir in Meerbusch den Menschen, die aus großer Not zu uns kommen, mehr geben als nur ein Dach über dem Kopf.
Und ich bin froh, dass die hohlen Parolen der NPD bei den Meerbuscher nicht ankommen. Im letzten Monat durften wir erfahren, wie sich die Menschen in Meerbusch vor der alten Schule in Bösinghoven zusammenfanden, um sich lautstark und gemeinsam den  Phrasen der NPD entgegen zu stellen.
Auch der dreisten und scheinheiligen Aktion der Rechten im netten Engelchen- oder Nikolauskostüm auf den Nikolausmärkten in Meerbusch ihren Schund zu verteilen, haben die Meerbuscher eine  Abfuhr erteilt.

Ich freue mich, dass auch die Veranstalter sich hierzu klar geäußert haben, dass sie sich von dieser Aktion distanzieren. Meerbusch bleibt bunt!

Im Hinblick auf die nicht absehbaren finanziellen Ausgaben für die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtingen konnte eine gute Lösung auch in Absprache mit dem Kreis gefunden werden. Die Anhebung  der Haushaltsstelle „Technisches Gebäudemanagement“ um 700.000 Euro ist wichtig, ebenso die  Erhöhung der bisher nicht veranschlagten oder zusätzlichen Aufwendungen von 3 auf 5%. So kann die Verwaltung zeitnah handeln und den Menschen in ihrer Not helfen.
In den kommenden Jahrzehnten werden sich das gesellschaftliche Leben und die Strukturen in Deutschland und eben auch in Meerbusch weiter stark verändern: die Bevölkerungszahl sinkt, weniger Kinder werden geboren, der Anteil der älteren Menschen an der Bevölkerung nimmt zu. Durch die Globalisierung verändert sich auch die Arbeitswelt dramatisch.
Die SPD Meerbusch richtet daher ihren Blick auf die Faktoren, die das Leben und Wohnen in Meerbusch beeinflussen, wissen aber auch, dass wir in einer Region  leben.
Der Regionalplan wird derzeit beraten. Hier verständigt sich  die Region über zukünftige Ziele und Strategien aufgrund der aktuellen  ökonomischen, sozialen und ökologischen Situation. Schon jetzt ist erkennbar, dass die Vorstellungen von Zielen und Strategien für die zukünftige Entwicklung der Region recht unterschiedlich sind. Wir müssen damit rechnen, dass Meerbusch aufgrund seiner hervorragenden Lage im Raum vieles ermöglicht und vielleicht auch einiges zugemutet wird. Insbesondere müssen wir darauf achten, dass die Belastungen der Meerbuscher durch die diversen Verkehrswege wie Flugzeugrouten, Autobahnen, Bahntrassen aber auch Ortsstrassen wie die Uerdinger Strasse in Lank nicht weiter zunehmen. Hier sind die Belastungsgrenzen bereits überschritten und teilweise sogar gesundheitsgefährdend.
Deshalb ist es dringend erforderlich, dass wir mit klaren Vorstellungen in die weiteren Verfahrensschritte gehen Wir müssen uns entscheiden, ob und wie wir uns im Bereich der Gewerbeflächen entwickeln wollen, wir müssen die Frage beantworten, welche Flächen für weitere Wohnbebauung  wir ausweisen wollen und wir müssen die Frage beantworten, welche Folgen durch diese Entwicklung auf uns zu kommen werden. Ansonsten gehen wir das Risiko ein, dass andere Städte ihre Interessen klar formulieren und wir das Nachsehen haben. Das gilt insbesondere für die Fragen rund um die Ausweisung von interkommunalen Gewerbegebieten, aber eben auch für die Erweiterungspläne von Häfen und Flughäfen der Nachbarstädte.

Fest steht, dass Meerbusch den Zuzug von jungen Familien dringend braucht. Fest steht aber auch, dass es in Meerbusch zu wenig Wohnraum für kleine und mittlere Einkommen gibt. Nach vielen Jahren ist es im letzten Jahr endlich gelungen ein Handlungskonzept Wohnen zu erarbeiten. Insbesondere die Entwicklung in der ehemaligen Böhlersiedlung ist hier positiv zu bewerten.

Doch auch in anderen Stadtteilen ist es wichtig, dass wir als Stadt Vorsorge betreiben. Damit wir bezahlbaren Wohnraum schaffen können, braucht es vor allen eins: Bauland. Es ist daher ein großer Erfolg, dass deutlich mehr Mittel für den Kauf von Grundstücken eingesetzt worden sind.

Im Übrigen auch so ein Fall von Plagiat. Der SPD Antrag war zeit und fristgerecht gestellt. Wir wollten den Haushaltsansatz „Erwerb von“ um 100.000 Euro erhöhen. Aber CDU und Grüne können das natürlich nicht auf sich sitzen lassen und stellen einen eigenen Antrag, der leicht modifiziert wurde. Im Ergebnis wurden beide Anträge zusammen geführt und ein gemeinsamer Antrag beschlossen.

Bei  der Sanierung der Radwege haben wir das gleiche Bild, die SPD stellt fristgerecht ihre Anträge und zeitversetzt kommen nahezu gleichlautende Anträge von CDU und Grünen. Da kommt schon der Eindruck auf, dass Sie erstmal warten, welche klugen Ideen die SPD hat, um diese anschließend zu imitieren. Nu ja, auch hier gilt die Mittel sind im Haushalt.

Alle wissen es: Bildung beginnt mit der Geburt. Gute Bildungsangebote für Kinder in Tageseinrichtungen sind die Grundlage für den weiteren Bildungsweg und ein wichtiger weicher Standortfaktor. Mütter und Väter legen höchsten Wert darauf, dass ihre Kinder ein optimales Angebot an Bildung, Erziehung und Betreuung erhalten.

Es ist daher richtig und wichtig, dass nun endlich eine Entscheidung zur Entwicklung der Schullandschaft der Osterather Grundschulen getroffen wurde. Der neue Grundschulverband aus BGS und EHS bietet eine Vielzahl von Chancen für die neue Schule. Hier entstehen in dem alten Gebäude der Hauptschule tolle Klassenräume, ausreichend viele und große Räume für die Betreuung und das Außengelände lässt sogar Platz für  Projekte wie einen Schulgarten. Wir sind zuversichtlich, dass die noch zu bestimmende Schulleitung diese Chancen erkennt und für die  neue Schule ein gutes Konzept erarbeitet. Dann kommt auch wieder Ruhe in die Elternschaft in Osterath.

Doch ein Thema ist leider immer noch nicht abschließend bearbeitet. Immer noch müssen Kinder aus Meerbusch an der Maria Montessori Gesamtschule abgewiesen werden. Auch hier zeigt sich, dass der Elternwille sich verändert hat. Immer mehr Eltern wählen für ihre Kinder eine Form des längeren gemeinsamen Lernens, auch in Meerbusch. Uns fehlen rund 80 Plätze pro Jahr. Leider schaffen wir es nicht aus eigener Kraft eine weitere Gesamtschule zu gründen.

Die SPD bedauert das sehr. Wir wünschen uns, dass alle Meerbuscher Kinder, die an eine Gesamtschule wollen, auch in Meerbusch eine Gesamtschule besuchen können. Das Abweisen von auswärtigen Kindern ist für uns lediglich eine Übergangslösung, sie lindert das Problem löst es aber nicht.

Deshalb haben wir 10.000 Euro für Planungskosten weiterer Gesamtschulplätze beantragt, Übrigens auch eine Imitation seitens von CDU und Grüne, die ebenfalls Planungskosten beantragt haben.

Ich möchte an dieser Stelle nochmals klarstellen, dass die SPD weiterhin das Ziel verfolgt eine zweite Gesamtschule in Meerbusch zu etablieren. Wenn es nicht direkt funktioniert, müssen wir eben einen Umweg gehen und ggf erst mal eine Dependance einrichten. Aber ich  bin sicher, dass der Zulauf so groß sein wird, dass nach einigen Jahren  diese Dependace eine eigenständige Schule sein wird. Die SPD Fraktion wird spätestens in den nächsten Haushaltsberatungen nicht nur Planungskosten, sondern auch Baukosten für die Erstellung weiterer Gesamtschulplätze beantragen.


Diese kurz gehaltene Darstellung einiger der  wichtigsten Handlungsfelder unserer Stadt zeigt bereits, dass eine bloße Betrachtung einzelner Handlungsfelder der Stadt uns nicht weiter führt.  Schon Aristoteles wusste,  „Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile.“

Wir freuen uns daher sehr, dass unser Antrag Mittel für die Erarbeitung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes in den Haushalt zu stellen, bereits Einzug in die Veränderungsliste der Verwaltung gefunden hatte, so dass wir diesen Antrag im Ausschuss gar nicht mehr stellen brauchten.

Die Verpflichtung sich selbst zu hinterfragen und Ziele für die Arbeit zu definieren hat in Übrigen nicht nur der Rat zu leisten. Vielmehr muss auch die Verwaltung eine fundierte Bedarfsanalyse und Aufgabenkritik leisten.

Und unter dem Aspekt, dass in den nächsten Jahren weitere Fachbereichsleiter ausscheiden, ist auch die Frage  des Wissenstransfers und der  systematischen Personal- und Führungskräfteentwicklung zu stellen.

Damit die Verwaltung für die Herausforderungen der nächsten Jahre gewappnet ist, hat der HFA nun salomonisch sowohl den Antrag von CDU und Grünen auf die Errichtung einer Stabstelle als auch dem SPD Antrag auf Bereitstellung von Mitteln für die Beratung der Verwaltung in Fragen der Personalentwicklung zugestimmt. Im Übrigen kam der Antrag von CDU und  Grünen auch erst deutlich nach dem Antrag der SPD, da haben wir Sie wohl schon wieder auf eine gute Idee gebracht. Na dann kann  es ja nur noch besser werden mit der Erfüllung der Aufgaben durch die Verwaltung.


Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihre Arbeit und ihre Unterstützung bedanken. Ohne die fachliche Unterstützung ihrerseits wäre unsere politische Arbeit noch schwerer zu leisten.

Ausnahmsweise möchte ich aber einem städtischen Mitarbeiter besonderen Dank aussprechen. Herr Bechert hat im vergangenen Jahr die Mammutaufgabe gehabt, das Verfahren des zum Bau eines Konverters für die Stadt Meerbusch zu begleiten. Mittlerweile wissen wir, dass Amprion sich unseren sehr guten Argumenten nicht verschließen konnte und Osterath nicht nur nicht mehr alternativlos, sondern völlig aus dem Rennen ist. Dieser Erfolg wird sowohl, mit Herrn Bechert als auch mit dem unermüdlichen Einsatz der Bürgerinitiative stets verbunden bleiben, Dafür unseren herzlichen Dank!

Lassen Sie mich nun noch kurz ausführen, dass ich die Finanzierung der Städte und Gemeinden im Grundsatz für unzureichend empfinde. Der Substanzverlust der Städte und Gemeinden alleine im RKN betrug von 2007 bis 2012 267 Mio Euro. Der Kreis baute in der Zeit sein Eigenkapital um 16,1 Mio Euro auf 123,9 Mio Euro aus. Die Bürgermeister  forderten daher bereits in vergangenen Jahr, dass der Kreis seine Ausgleichsrücklage wieder auffüllen solle, genau um den Betrag, den er zuvor als Überschüsse erzielt hatte. Leider gibt es hierfür keine rechtlichen Voraussetzungen, so dass der Kämmerer des Kreises dazu keine Notwendigkeit sah.

Die Solidarität unter den Kommunen ist wichtig. Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, wenn sich der Kämmerer beschwert, rd 750.000 Euro an Abundanzumlage zu zahlen, aber ohne weiteres Murren die Kreisumlage in Höhe von rund 24,3 Mio zahlt. Hört die Solidarität der kommunalen Familie an der Grenze des Rhein-Kreis Neuss auf, dem es  finanziell deutlich besser geht als einer Ruhrgebietsstadt wie Dortmund.

Es bleibt dabei, dass die Kommunen die letzten im Glied sind und somit die Kosten beispielsweise für die Unterbringung von Flüchtlingen schultern müssen, egal wie hoch die Zuschüsse seitens des Bundes und des Landes sind.

Zum Abschluss möchte ich Ihnen das „Wunder“ aber nicht vorenthalten: Das „Wunder von Meerbusch“ ist, dass die SPD Fraktion dem Haushalt zustimmen wird. Wir wagen es, und sehen dies  als Vertrauensvorschuss gegenüber der neuen Bürgermeisterin. Wir erwarten, dass dieser Haushalt die Basis bildet für ein erfolgreiches Jahr 2015  und freuen uns, dass wir durch beharrliches Arbeiten und klare Aussagen hierzu maßgeblich beigetragen haben, nahezu alle Forderungen der SPD sind nun Bestandteil dieses Haushaltes.
Nun gibt es Mittel für ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept
Nun gibt es Planungskosten für dringend erforderliche weiterer Gesamtschulplätze
Nun gibt es Mittel für den Ankauf von Grundstücken, um preiswerten Wohnraum für die Menschen in Meerbusch zu schaffen,
nun gibt es Mittel für die dringend erforderliche Sanierung von Radwegen
Nun gibt es Mittel für eine menschenwürdige Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen
Nun gibt es Mittel für die Personal- und Führungskräfteentwicklung unserer Verwaltung.
Und die anderen SPD Anträge werden sich Herr Damblon und Herr Peters sicherlich notiert haben, wir erwarten mit Spannung die Beratung des Haushaltes 2016.

Mir bleibt noch Ihnen allen ein paar geruhsame Tage im Kreise Ihrer Familie, ein friedliches Weihnachtsfest und einen guten Start in das neue Jahr 2015 zu wünschen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!