Fracking mit Chemikalien, sollen in Deutschland grundsätzlich verboten werden

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Fracking mit Chemikalien, die Mensch und Umwelt schaden, wird in Deutschland grundsätzlich unbefristet verboten. Das hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in einem Interview mit dem Deutschlandfunk versichert. Der Schutz der Gesundheit und des Trinkwassers habe absoluten Vorrang. „Das ist eine klare Aussage“, so SPD Ratsmitglied Jürgen Kaden. Die Umweltministerin will die strengsten Regeln einführen, die es für diese Gasförderungstechnik gibt. „Dieses Verbot ist absolut unbefristet. Man wird also keinerlei irgendwie wassergefährdende Stoffe einsetzen dürfen, auch nicht bei Probebohrungen“, so Hendricks.
Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor:
•    Das unkonventionelle, also das neue, riskante Fracking oberhalb von 3000 Metern Tiefe im Schiefer- und Kohleflözgestein, wird auf absehbare Zeit in Deutschland generell verboten. 

•    Nur in ganz seltenen Ausnahmefällen können in diesem Bereich allerdings Probebohrungen für die Forschung erlaubt werden, mit denen Alternativverfahren entwickelt werden sollen. Sie dürfen nur ohne den Einsatz von wassergefährdenden Frackflüssigkeiten stattfinden
.
    Voraussetzung für die wissenschaftlichen Probebohrungen ist, dass eine unabhängige Expertenkommission sie als für Mensch und Umwelt unbedenklich einstuft. 

    Letzten Endes entscheidet stets die jeweils zuständige Wasserschutz- und Bergbaubehörde. Die Genehmigungsbehörde bleibt unabhängig. 

•    Ausnahmsweise ist nach erfolgreichen Erprobungsmaßnahmen auch kommerzielles Fracking dann zulässig, wenn die unabhängige Expertenkommission die Bohrung für Mensch, Umwelt und Erdbebensicherheit als unbedenklich bescheinigt hat und die zuständigen Berg- und Wasserbehörden der Länder dies genehmigen. Auch hier gilt, dass das Votum der Kommission für die Genehmigungsbehörden der Länder nicht bindend ist. 

•    Das altbekannte, konventionelle Fracking für so genanntes „Tight Gas“, das seit Jahrzehnten beispielsweise in Niedersachsen in viel größerer Entfernung zum Grundwasser unterhalb von 3000 Metern praktiziert wird, bleibt grundsätzlich möglich. Es wird allerdings erstmals strengen gesetzlichen Auflagen unterworfen.
    In sensiblen Gebieten wie Wasserschutz- oder Naturschutzgebieten wird jedwedes Fracking verboten.