SPD-Beratungsergebnisse der einzelnen Fachbereiche

Wir stellen Ihnen die Beratungsergebnisse der einzelnen Fachbereiche vor.
Heute Teil II:
Zur Haushaltsberatung im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss am 13.November.
Bürgerbeteiligungskonzept statt Bürgerinformationssystem
Einbindung der Bürger in Planungen des Umfeldes, der kommunalen Entwicklung und Veränderung, der Neuorientierung im Lebensumfeld, den kommunalen Einfluss betreffend. Gemeint sind Workshops, Befragungen, Bedarfsermittlungen und Mitarbeit von Bürgerinnen und Bürgern, um die Akzeptanz zur Veränderung zu schaffen und die Bürgerbeteiligung zu erweitern.
Überprüfung der Hundesteuer
Die SPD will nicht die Hundesteuer erhöhen, wohl aber sicher stellen, dass möglichst alle Hundebesitzer auch ihrer Pflicht nachkommen, die Steuer zu zahlen. Welche Maßnahmen kann die Stadt ergreifen, um alle Hundebesitzer in Meerbusch zu ermitteln? Müssen für diese Aufgabe Fremdfirmen beauftragt werden? Wenn ja, mit welchen Kosten ist zu rechnen?
850 Jahre Kloster Meer 
Im Rahmen der Aktion „850 Jahre Kloster Meer“ finden im Jahr 2016 zahlreiche Aktivitäten rund um dieses Jubiläum statt. Unter der Leitung von Pfarrer Berning aus Büderich hat sich ein Arbeitskreis gebildet, der diese Aktivitäten plant und vorbereitet. Zur Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit und als Zuschuss für eine Veröffentlichung werden im Jahre 2015 5 T € benötigt und im Jahre 2016 1 T €. Die im Verwaltungsvorschlag auf Seite 56 des Haushaltsentwurfes gemachten Erläuterungen müssen in der Form korrigiert werden, dass der Zuschuss von 5 T € bereits im Jahre 2015 gewährt wird, um gegen Ende des Jahres 2015 die Publikation zur 850-Jahr-Feier vorlegen zu können.
Elternbeiträge
Ab dem Kita- bzw. Schuljahr 2015/2016 sollen die Einkommensstufen 1 und 2 (bis 37 T €) für die Kita-, Tagespflege und OGS-Gebühren entfallen. Als Kompensation sollen neue Einkommensstufen (97.001 € bis 120 T €) gebildet werden. Es soll eine weitere Entlastung der unteren Einkommensgruppen erfolgen. Da 32,2 % (Kita) bzw. 42,0 % (Tagespflege) und 41,5 % (OGS) in der z.Zt. obersten Einkommensgrenze (über 97 T €) der Eltern liegen, sollten zwei weitere Einkommensgrenzen für eine moderate Beitragsanpassung gebildet werden.