Politik für die Zukunft zu gestalten heißt, eine Idee vom Zusammenleben der Menschen zu haben.

Hier Auszüge aus der Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Ilse Niederdellmann

Die SPD Fraktion wird dem Haushalt nicht zustimmen.

Und das liegt nicht nur an der Höhe des Haushaltefizites  und auch nicht an den in der Sache häufig richtigen Haushaltsansätzen.

Es liegt an  der Politik, die durch diese Haushaltsmittel realisiert werden soll. Damit sind wir nicht einverstanden.
Über die einzelnen Produkte will ich hier nicht mehr sprechen, das ist ausführlich in den Fachausschüssen geschehen. Dort haben wir auch unsere Bereitschaft gezeigt, die für die Bürgerinnen und Bürger wichtigen Dinge zu unterstützen.

Ich will darüber sprechen, wie  über die letzten Jahre eine etablierende, rückwärts gerichtete Politik in dieser schönen Stadt zementiert wurde.

Dabei nehme ich mir heute die Freiheit, anhand des vorliegenden Haushaltes ihre Zementmischmaschine zu betrachten und rückblickend die wenig zukunftsweisende Kommunalpolitik insbesondere der CDU und inzwischen auch der Grünen hier in Meerbusch aus meiner Sicht zu kommentieren.

Und beim Grundstücksverkehr zeigt sich überdeutlich welch Geistes Kind da regiert.
Weder war es möglich verbilligte Grundstücke für sozialen Wohnungsbau zu generieren noch Mehrgenerationenwohnen noch preiswertes Seniorenwohnen. Aber das Grundstück an der Moerser Straße liegt immer noch brach, wahrscheinlich in Erwartung eines noch höheren Quadratmeterpreises. Das ist eine Platzhaltepolitik, damit Menschen mit geringem Einkommen sich nicht in Meerbusch ansiedeln.
Und ist dann ein vermeintlich geeignetes Grundstück in Sicht, melden sich die Schützen, die ihre Pfründe wahren wollen und Angst um einen Schießstand und einen Parkplatz haben. Sozialer Wohnungsbau gegen den Standort eines Schießstandes. Geschehen in Meerbusch, geschehen vor ein paar Wochen.

Wenn das Thema Parkraumbewirtschaftung in Meerbusch im Raum steht, können wir nur noch mit dem Kopf schütteln. Die Grünen wollten, dürfen aber nicht, da sie sich an die CDU gefesselt haben. Die FDP darf, will aber nicht. Die CDU hat was dagegen, ihrer Klientel mit den entsprechenden Autos Gebühren abzuverlangen und kann nicht.  
Wir haben’s ja. Hier ist deutlich geworden, dass Ihre Bekenntnisse, die Finanzsituation der Stadt zu verbessern, nur Lippenbekenntnisse sind. Sie holen sich lieber 4 T € von Vereinen, die regelmäßig oder unregelmäßig Räumlichkeiten in städtischen Gebäuden nutzen.

Lange hätten wir die Schullandschaft bereinigen können, wenn die CDU erkannt hätte, dass eine Gesamtschule kein Teufelswerk ist. Da wäre eine ergebnislose Elternbefragung unnötig gewesen. Nun werden wir eine Erweiterung der erfolgreichen Maria- Montessori-Gesamtschule erleben. Ich sage hier mit Stolz, dass wir dafür gesorgt haben, dass es diese Schule gibt und sie wird weiter Erfolgsgeschichte schreiben.
Für alle Schulen in unserer Stadt sagen wir: Wer an Schulen spart, spart an der Zukunft.

Wir wollen ein Schwimmbad für alle in Meerbusch. Ein ordentliches, ein angemessenes und ein den Anforderungen angepasstes. Kinder müssen schwimmen lernen, das ist in der Regel lebensrettend. Und ein Schwimmbad ist kein Luxus, genau so wenig wie Sporthallen und Fußballplätze. Der Sport gehört zur Gesundheit und zur Lebensqualität. Wir haben uns immer für die Einrichtungen eingesetzt, weil wir wissen, dass Sport mehr zu bieten hat als Bewegung. Er bietet sozialen Raum, er fördert die Begegnungen, er fördert das Ehrenamt, er gibt Orientierung und macht Spaß. Und Geld, das hier verausgabt wird, kommt vielen Meerbuscherinnen und Meerbuschern zugute.

Und das ewige Licht leuchte Haus Meer. Dass der Kern der Stadt, seine historische Bedeutung, die Lage und die Einmaligkeit nicht weiter gewürdigt werden, als dass ein Luxushotel sich damit brüsten kann, das ist ein Trauerspiel.
Wer Angst vor der finanziellen Überbelastung durch das Denkmal hat, den muss man fragen, wie denn der jetzige Eigentümer die finanzielle Belastung trägt.
Auch hier wird überdeutlich;  was der Stadtgemeinschaft zugute kommen kann, das wird klein gehalten und nicht gefördert. Was sich rund um das Thema Haus Meer abspielt ist wirklich ein Armutszeugnis. Die SPD hat mannigfaltig Vorschläge gemacht und sich an allen Verfahren beteiligt. Erst wenn Privateigentum wieder in Sicht ist, dann werden die konservativen Kräfte wieder frei.

Viel Energie mussten wir bisher in die Rettung  des schönsten Attributs stecken.- Stadt im Grünen. Offensichtlich heißt Stadt im Grünen aber nicht,  Grün in der Stadt. Anders kann man sich nicht vorstellen, warum eine Baumschutzsatzung derart großen Widerstand hervorruft.  

Wirtschaftsförderung und Tourismus
Wie viel und was muss man tun, damit die Wirtschaftsförderung Wirtschaft fördert? Sind unsere Gewerbegebiete ausgereizt?
Ja, das sind sie. Noch immer wird uns der Anteil an Gewerbe auf dem Böhlerbevorratungsgelände angerechnet. Dort zeichnet sich eine Entwicklung ab, die sicherlich nicht den Vorstellungen der Sozialdemokraten entspricht. Nämlich ein großes Wohngebiet ohne Gewerbe.
Vielleicht ist es so, dass viel zu viel Zeit vergangen ist, seit der Planung des Gebietes. Vielleicht ist es aber auch so, dass die Zeit Gewerbegebiete zu schaffen, einfach an Meerbusch vorbei gegangen ist. Darüber wird zu reden sein.

Sie sehen, es gibt viele gute Gründe den Haushalt abzulehnen. Politik für die Zukunft zu gestalten heißt, eine Idee vom Zusammenleben der Menschen zu haben. Der vorliegende Haushalt enthält keine Ideen. Der vorliegende Haushalt ist ein Verschiebebahnhof, ein Ausdruck von Gestaltungsverweigerung.
Deshalb sagt die SPD „NEIN“.