Solidaritäts/Abundanzabgabe - Nur Klagen und Jammern hilft hier nicht

Reichere Städte sollen nach dem Willen der Landesregierung den ärmeren Städten aus der Misere helfen. Solidarität ist angesagt, aber nicht für alle. Vor allem die CDU geführten Städte und Kommunen drohen der Landesregierung mit Klage. Aber wogegen wollen sie klagen? Es gibt überhaupt noch kein entsprechendes Gesetz. Jetzt lenkt die Landesregierung nach vielen Gesprächen ein: Nur noch 50% der angegebenen Beiträge sollen fließen. Das bedeutet für Meerbusch eine Zahlung von 1.1 Mio. € pro Jahr. Geld welches sicherlich auch dann in der Meerbuscher Kasse fehlt, aber wir Sozialdemokraten sind solidarisch. Erst einmal soll die Landesregierung ihre Arbeit machen und ein Gesetz vorlegen. „Nur Klagen und Jammern hilft hier nicht, Herr Bürgermeister, Gespräche auf Augenhöhe sind angesagt“, so Ilse Niederdellmann gestern im Haupt- und Finanzausschuss. „Klagt die Stadt Meerbusch auch gegen eine Erhöhung der Kreisumlage, die im Jahr 2014 mit 23,5 Mio. € im Haushaltsplan angegeben ist“, so eine weitere Frage der Fraktionsvorsitzenden.