SPD Meerbusch: Erneuter Widerspruch zum Konverter

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Stellungnahme des Ortsvereins SPD Meerbusch und der SPD Fraktion im Rat der Stadt Meerbusch zum Netzentwicklungsplan 2013.

Bundesnetzagentur
Referat 613P
Stichwort: Netzentwicklungsplan/Umweltbericht
Postfach 80 01
53105 Bonn

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Ortsverein SPD Meerbusch und die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meerbusch machen folgende Einwendungen und haben Bedenken gegen den offen gelegten Netzentwicklungsplan 2013. Insbesondere richtet sich unser Widerspruch gegen den geplanten Konverter am Netzverknüpfungspunkt Osterath.
Der vorgelegte Entwurf sieht zwar die nachfolgende Erklärung zum Standort vor, erläutert aber auch nicht, welche Kriterien zur Standfestlegen Bedingung sind.
„Korridor A: Über den Standort von Nebenanlagen, beispielsweise von Konverterstationen im Bereich der HGÜ, wird verbindlich erst auf den nachfolgenden Planungsstufen bzw. in anderen Genehmigungsverfahren entschieden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Konverterstationen nicht zwingend unmittelbar am Standort des Netzverknüpfungspunktes errichtet werden müssen. Der Standort von Nebenanlagen kann auch mehrere Kilometer von dem Netzverknüpfungspunkt
entfernt gelegen sein und durch eine Stichleitung mit dem Netzverknüpfungspunkt verbunden werden.“ Zwingend ergibt sich aus dem Plan die Errichtung eines Konverters. Dagegen protestieren wir, da nunmehr klar wird, dass es bei der Transformation nicht mehr nur um die Weiterleitung von Strom aus Windenergie handelt.
Dazu heißt es: „Die Maßnahme A02 weist eine geringere Auslastung als A01, das nördliche Teilstück von Korridor A, auf. Bei einer Analyse dieses Sachverhalts hat sich herausgestellt, dass am Netzverknüpfungspunkt Osterath in den meisten NNF (Netznutzungsfall) Leistung aus Korridor A entnommen wird. Nordrhein-Westfalen hat zwar im Mittel einen Leistungsüberschuss, zeitweise (insbesondere im Sommer) ist die Leistungsbilanz aber auch negativ. Insbesondere in diesen Fällen führt Maßnahme A02 keine zusätzliche Leistung aus der Region nach Süden ab bzw. transportiert sogar Leistung von Philippsburg nach Norden. Im Sommer wird der Effekt sowohl durch PV-Einspeisung (Photovoltaik) im Süden wie auch durch die geringere Einspeisung wärmegeführter Kraftwerke (Steinkohle, Gas) im Ruhrgebiet verstärkt.“
Nun wird unbewiesener Maßen eine Versorgung von Nordrhein-Westfalen in den Vordergrund gestellt, der einen Konverter notwendig machen soll und zwar durch Strom aus Photovoltaik aus Baden-Württemberg. Da es sich bis jetzt da nur um Tagesversorgung handeln kann, muß eine Nachtversorgung aus anderen Energiequellen stattfinden, weil Speicherung ja nicht möglich ist. Das kann dann wieder nur fossile Energie sein und dafür wäre ein Konverter sowie eine HGÜ-Leitung nicht notwendig.
Sollte jedoch nur die Einspeisung von fossiler Energie das Ziel sein, entspricht das nicht dem geplanten konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energiequellen.
Wir widersprechen auch aus dem Grund dem Entwurf des NEP 2013. Weiter sind Ihnen die Argumente bekannt, die insbesondere in Meerbusch
Widerspruchsgründe sind. Der geplante Konverter ist in seinen Dimensionen in der direkten Nachbarschaft zur Wohnbebauung nicht hinnehmbar. Das  Abstandsflächengebot ist nicht eingehalten. Die Belastungen durch die gesamte geplante Anlage, Konverter und Umspannanlagen
sind in ihren Dimensionen und entsprechenden Auswirkungen weder genau spezifiziert noch ist es möglich eine Gefährdungsanalyse vorzunehmen. Gleichzeitig soll aber die Planung gesetzgeberisch so zementiert werden, dass diese Gefahren unumgänglich sind, weil ja gesetzlich so festgelegt. Die Kriterien, die zur Standortauswahl führen, sind nicht veröffentlicht. Wir gehen davon aus, dass es Kriterien gibt. Es wäre ja sonst nicht möglich gewesen die Standortauswahl „Osterath“ zu treffen. Da aber dies fundamental für die Leitungsführung und möglicherweise für die Stadt Meerbusch ist, widersprechen wir dem Plan auch aus diesem Grund. Nicht zuletzt widersprechen wir, weil die Menschen in dieser Stadt auch einen Anspruch auf ein möglichst unbelastetes Leben haben. Durch die vielfältigen, auch notwendigen, Einschränkungen durch Lärm und Umweltveränderungen sind die Menschen in Meerbusch-Osterath schon sehr belastet. Dem darf nicht willkürlich noch etwas hinzugefügt werden. Die Bundesnetzagentur muß nicht nur die Versorgungsgüter im Blick haben und deren Durchführbarkeit sondern auch das Wohl derer, denen diese Güter dienen sollen. Das sind die Menschen. Gefahren, die von Großanlagen ausgehen können, werden gerne immer klein geredet, manchmal auch, weil man sie einfach nicht kennt oder selten auftraten. Sie können aber gewaltig sein. Da entstehen Ängste, denen begegnet werden muss. So ist der Plan aber nicht geschrieben sondern man tut so, als wenn die Planung und die Technik in Stein gemeißelt wäre und absolut ungefährlich und beherrschbar. Und alle wissen, dass das nicht so ist.
Ebenso wird dem Wertverlust des erarbeiteten Eigentums der anliegenden Grundstücke in Osterath kieine Bedeutung beigemessen. Es ist ja auch kein Wunder, da bei den geplanten Anlagen den Wert eines Grundstückes mit Einfamilienhaus um das zigfache übersteigt. Und gerade deshalb müßte es den Planern und der Agentur ein besonderes Anliegen sein, dieses zu schützen um die Verhältnismäßigkeiten zu wahren. Auch das ist ein Widerspruchsgrund aus unserer Sicht.
Aus diesen Gründen fordern wir Sie auf, den Netzentwicklungsplan 2013 derart abzuändern, dass
1. die Suchkriterien für den Konverterstandort bekannt gegeben werden
2. der geplante Konverter, wenn überhaupt notwendig, weit außerhalb von jeglicher Wohnbebauung errichtet wird
3. Meerbusch Osterath als Standort ausgeschlossen wird
4. die Szenarienrahmen besser überprüft werden.
Bitte bestätigen Sie uns den Erhalt des Schreibens.
Mit freundlichen Grüßen
Heidemarie Niegeloh, Vorsitzende SPD Ortsverein Meerbusch 
Ilse Niederdellmann, Vorsitzende SPD Ratsfraktion Meerbusch