Gegen das Vergessen.

Außergewöhnlich viele Menschen fanden sich am Mahnmal der Deportierten auf der Kemperallee in diesem Jahr ein. Die Zeiten sind so, dass die Menschen in Erinnerung halten wollen, was am 9. November 1938 und in den darauf folgenden Jahren geschah. Heute wird wieder wie damals, Angst geschürt und es werden Schuldige gesucht. Sehr konservative und ganz Rechte und Radikale scheuen sich nicht Haßparolen zu verbreiten und Menschen zu verunglimpfen. Genauso hat es schon einmal angefangen. Es darf einfach nicht noch einmal so sein. Das wollten die Anwesenden zum Ausdruck bringen.
Die Vorsitzende Nicole Niederdellmann—Siemes und die anwesenden Genossinnen und Genossen haben als Ausdruck des Gedenkens aber auch des gelebten Widerstandes rote Nelken am Mahnmal niedergelegt.

„Landesregierung muss in der Klimapolitik Farbe bekennen“

Gestern begann  in Bonn die UN-Klimakonferenz „COP 23“. Dazu erklärt Heidemarie Niegeloh,  Sprecherin im  Umweltausschuss  der SPD-Fraktion Meerbusch

Heidemarie Niegeloh

 
„Die Landesregierung muss endlich Schluss machen, in Sonntagsreden vorzugeben, den Klimawandel bekämpfen zu wollen, und am nächsten Arbeitstag das Gegenteil zu tun. Für die Erreichung der Klimaschutzziele ist der Erfolg der Energiewende und dafür wiederum die Windkraft von zentraler Bedeutung. NRW im 21. Jahrhundert kann nur Energieland Nr. 1 bleiben, wenn Arbeitsplätze und Know-how in der Windenergie gefördert statt behindert werden. Sie ist die Zukunftsbranche par excellence.
Doch das Gegenteil geschieht. Aktuell setzt sich die schwarz-gelbe Landesregierung mit Ministerpräsident Armin Laschet an der Spitze bei den Jamaika-Verhandlungen in Berlin dafür ein, wieder größere Abstandsregeln für Windräder verbindlich vorschreiben zu dürfen. Das schränkt nicht nur den Handlungsspielraum der Kommunen ein, die jeweils vor Ort beste Lösung zu finden, sondern führt zu einem massiven Einbruch bei den möglichen Projektgenehmigungen für die Windkraft.
Die Mitte-Rechts-Regierung in NRW muss angesichts der UN-Klimakonferenz im eigenen Land nun endlich Farbe bekennen. Was sie bisher betreibt, ist im hohen Maße heuchlerisch:
Sie brüstet sich öffentlich mit den politischen Entscheidungen der rot-grünen Vorgängerregierung wie zum Beispiel den Klimaschutzzielen, betreibt aber gleichzeitig einen harten Kampf gegen die Windkraft in NRW und gefährdet so den Klimaschutz und zukunftsfeste Arbeitsplätze gleichermaßen.“
Hinzu kommt, dass die Landesregierung sich verweigert Gespräche zu führen, um den bestgegeignetens Standort für den Doppelkonverter zu realisieren. Seit knapp fünf Jahren ist die Gestaltung der Energiewende für die Stadt Meerbusch und seine Bürgerinnen und Bürger ein sehr konkretes Thema. Für die Energieversorgung nach der Abschaltung des Atomkraftwerkes Philippsburg ist es vorgesehen, einen Doppelkonverter zu errichten, der dann den Braunkohlestrom über den Netzverknüpfungspunkt in Meerbusch Osterath in das Stromnetz einspeisen soll. Seit dieser Zeit regt sich heftiger Widerstand gegen das riesige Industriebauwerk in unserer Stadt. Derzeit wird der Standort „Dreiecksfläche Kaarst“ seitens des Netzbetreibers Amprion favorisiert, da dieser den größten Abstand zur Wohnbebauung vorsieht. Leider ist dieser Standort jedoch im Regionalplan als „Auskiesungsfläche“ vorgesehen. Der Regionalrat müsste daher die Festlegung für diese Fläche aufheben, damit die Errichtung des Doppelkonverters an dem priorisierten Standort möglich ist. Die rot-grüne Vorgängerregierung hat mit Gutachten einen Weg aufgezeigt, dieses Dilemma aufzulösen. Die SPD Fraktion im Regionalrat hat mehrfach versucht die Auskiesungsfläche aus dem Regionalplan zu nehmen.
Die SPD Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes erklärt hierzu: "Bereits im August diesen Jahres hat die SPD Fraktion Meerbusch den Ministerpäsidenten aufgefordert über die Staatskanzlei das für den Regionalrat zuständige

NicoleNiederdellmann-Siemes

Wirtschaftsministerium anzuweisen, die Voraussetzungen für die notwendigen Beschlüssen zu fassen. Ausser der Beantwortung unseres Schreibens mit dem Hinweis, dass die Staatskanzlei unseren Brief an das zuständige Wirtschaftsministerium weitergeleitet hat, ist seitens der Landesregierung nichts passiert. Es muss nun endlich gehandelt werden! Die Landesregierung lässt es zu, dass der Standort mit dem geringsten Abstand zur Wohnbebauung Realität werden kann und riskiert damit die Akzeptanz der Energiewende. Verantwortungsvolle Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt  stellt, sieht anders aus."

 


 

„Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht“

Foto GWH

Planungen für bezahlbaren Wohnraum in Meerbusch liegen vor, wie dieses Foto aus dem Jahr 2013 beweist. Am 7.Februar 2013  zeigten sich  die Politiker übereinstimmend zufrieden mit den Plänen. "Wir haben viele schöne neue Details gesehen", sagte Nicole Niederdellmann-Siemes (SPD).

Die Zahl der Wohnungslosen in Nordrhein-Westfalen ist seit 2011 um 60 Prozent gestiegen und liegt aktuell bei mehr als 25.000 Personen. Das geht aus einem Bericht von NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann an den Landtag hervor. Dazu erklärt Nicole Niederdellmann-Siemes, Fraktionsvorsitzende Meerbusch:
„Bezahlbares Wohnen ist ein soziales Grundrecht. Es steht allen Menschen zu. Die erheblich steigenden Zahlen der wohnungslosen Menschen zeigen, dass die Wohnungsnot, insbesondere in den Städten, dramatische Formen annimmt. Wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum in Nordrhein Westfalen und auch in Meerbusch.
Deshalb ist die Landesregierung gefordert, die mietpreisgebundene Wohnraumförderung zum Schwerpunkt ihrer Politik zu machen. Doch das Gegenteil ist bisher der Fall. Die Mitte-Rechts-Regierung muss von ihrer Wohnungspolitik der Kälte unverzüglich Abstand nehmen. Statt Luftschlössern auf der grünen Wiese zu bauen geht es darum, die soziale Realität zu erkennen und entsprechend zu handeln. Auch in Meerbusch werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass mehr bezahlbarer Wohnraum  entsteht. Das ist ein wichtiger Schritt zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit!“

Wir machen Ferien

Wir wünschen allen schöne Herbstferien!

Vom 23. Oktober bis 1. November 2017 ist unser Büro wegen Urlaub geschlossen.

 

Nicole Niederdellmann-Siemes: „Bezahlbares Wohnen sichert vitale Städte und sozialen Frieden.“

Zur Entwicklung der Sozialwohnungsbestände haben Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort liegt nun vor. 
„Die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage ist eindeutig, der Rückgang ist erheblich. Eine sozial verantwortliche  staatliche Wohnungspolitik hat daher eine erste unmissverständliche Pflichtaufgabe: Die Förderung des mietpreisgebundenen Geschosswohnungsbaus. Es kommt auf bezahlbares Wohnen für die Masse der Bevölkerung an, insbesondere in den hochverdichteten verstädterten Ballungsräumen mit massivem Mietpreisanstieg.
Die Absicht der schwarz-gelben Landesregierung, die Eigentumsförderung zu stärken geht an der Realität vorbei. Erstens erfolgt

Es fehlt mietpreisgebundener Wohnraum Bild: RP Meerbuch

bereits eine eigene Eigentumsförderung des Landes, wie auch eine Förderung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) des Bundes, zweitens besteht in diesem Bereich keine Versorgungsnotlage. Es werden sogar in manchen Regionen viel zu viele Eigenheime gebaut, wie verschiedene Studien warnen“ so Sarah Philipp.
Der Blick auf die soziale Realität zeigt unmissverständlich: Nordrhein-Westfalen ist ein Mieterland mit ca. 4,5 Millionen Mieterhaushalten, in denen rund 10,1 Millionen Menschen leben. Bezahlbares Wohnen und akzeptable Wohnqualität mit lebenswertem Wohnumfeld sind der Garant für vitale, vielfältige Städte und sozialen Frieden. Die Meerbuscher SPD Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes erklärt dazu: "Auch in Meerbusch brauchen wir dringend bezahlbaren Wohnraum. Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept hat ebenfalls die hohe Bedeutung von Mietwohnungsbau bestätigt. Bei uns  ist der Bestand von Sozialwohnungen rückläufig. Gab es 2008 noch 1242 geförderte Wohnungen so sind es 2015 nur noch 736 gewesen. Es fehlen aber nicht nur Sozialwohnungen, sondern auch sog. preisgedämpfte Wohnungen für mittlere Einkommen. Und es fehlen ansprechende Wohnangebote für Seniorinnen und Senioren. Wir werden als SPD daher nicht nachlassen Flächenreserven für den Bau von dringend benötigten Wohnraum voranzubringen. Dem einstimmigen Grundsatzbeschluss für sozialen Wohnungsbau müssen nun weitere Taten folgen, damit wir die  Menschen bei ihrer Suche nach bezahlbarem Wohnraum unterstützen können.“