Neues aus dem Eu-Parlament

SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert lädt Schülerinnen und Schüler zu einem Europa-Medienwettbewerb ein.
In einem von der Europaabgeordneten Petra KAMMEREVERT ausgeschriebenen Medienwettbewerb für Schülerinnen und -schüler lädt die Europaabgeordnete ein, sich mit der Europäischen Politik auseinander zu setzen und Ihre Wünsche, Sorgen, Ängste und Hoffnungen zu formulieren.

"Sozialdemokratischer Erfolg auf ganzer Linie"

Binnenmarktausschuss modernisiert öffentliche Auftragsvergabe und vereinheitlicht Regeln zur Konzessionsvergabe

Unsere Europaabgeordnete Petra Kammerevert Infotmiert!

Klarer Erfolg für die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: Sie habendie gesetzliche Verankerung sozialer Kriterien und Umweltstandards für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ebenso durchgesetzt wie die Gewährleistung der Gestaltungsfreiheit der Kommunen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge. "Dass dies in dieser Weise gelungen ist, ist vor allem unserer sozialdemokratischen Kollegin im Binnenmarktausschuss, Evelyne Gebhardt zu verdanken, die bis zum Schluss darum gekämpft hat, auch in den Verhandlungen mit dem Rat diese Positionen durchzusetzen", so PetraKammerevert. "Damit gewährleisten wir für die Zukunft ein Vergabewesen in Europa, das vor allem den Menschen dient. Öffentliche Gelder müssen sparsam, aber vor allem auch in einer sozial und ökologisch verantwortlichen Weise
ausgegeben werden. Die öffentliche Auftragsvergabe darf nicht allein von den Kosten bestimmt sein." Am 5. September 2013 hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz mit der Annahme der Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe und zur
Konzessionsvergabe mehrere Hauptforderungen der Sozialdemokraten unterstützt. Künftig werden soziale Kriterien, wie etwa die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie hohe Standards bei den Arbeitsbedingungen, insbesondere die Einhaltung von Tarifverträgen, bei der Auftragsvergabe mit in den Anforderungskatalog aufgenommen. Diese Regeln gelten künftig nicht nur für die Auftragnehmer selbst, sondern auch für deren Subunternehmen und Zulieferer. "Ein effizienteres und soziales öffentliches Auftragswesen leistet einen
wesentlichen Beitrag zu besseren Löhnen, der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und zu mehr Chancengerechtigkeit für kleine und mittlere
Unternehmen", betont die SPD-Abgeordnete Petra Kammerevert. Demnach sollen in Zukunft Wirtschaftsteilnehmer vom Vergaberecht ausgeschlossen werden
können, wenn sie gegen europäisches Sozial- oder Arbeitsrecht sowie gegen internationale arbeitsrechtliche Bestimmungen verstoßen. 
Auch bei den Verhandlungen mit Rat und Kommission zur Konzessionsvergabe haben sich die Sozialdemokraten durchgesetzt. Die öffentliche
Wasserversorgung wurde nach langem Hin und Her nun doch vollständig aus der Gesetzgebung zur Konzessionsvergabe herausgenommen. "Die bewährte
Wasserversorgung bleibt in öffentlicher Hand. Ein hohes Maß an Qualität und Bezahlbarkeit ist damit gesichert", begrüßt Petra Kammerevert die
Entscheidung. Dies sei auch dem massiven öffentlichen Druck zu verdanken! Grundsätzlich bleibt die Gestaltungsfreiheit bei der Erbringung der
öffentlichen Daseinsvorsorge bei den Kommunen und dort gehöre sie auch hin, betont Kammerevert abschließend.
Nun muss das Plenum des Europäischen Parlament den Gesetzesvorhaben noch zustimmen. Diese Abstimmungen sind für November geplant.

Informationsbrief der Europaabgeordneten Petra Kammerevert

Informationsbrief der Europaabgeordneten Petra Kammerevert
Liebe Leserinnen und Leser meines Newsletters,die letzte Plenarwoche des Europäischen Parlaments in Straßburg war keine Sitzungswoche wie jede andere. Im Rahmen einer feierlichen Sitzung haben wir 12 neue Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen aus Kroatien begrüßt.
Damit hat die Europäische Union nun 28 Mitgliedstaaten, 506,8 Millionen Einwohner und 24 Amtssprachen. Zwei Jahrzehnte nach Ende des Krieges, schwerer Menschenrechtsverletzungen und Vertreibung wurde Kroatien als zweites Land des ehemaligen Jugoslawien nach Slowenien als Mitglied in die Europäische Union aufgenommen. Für die gesamte Balkan-Region kann dies eine positive Wirkung entfalten. Frieden und Stabilität in Südosteuropa kann es langfristig nur in einem geeinten Europa geben. Kroatien kommt dabei jetzt eine besondere Rolle als Vermittler zu. Meine Arbeit als Mitglied der gemischten parlamentarischen Delegation EU-Kroatien geht damit zu Ende. Es war eine spannende Zeit, in der ich die Gelegenheit hatte, die Reformanstrengungen der kroatischen Regierung und der Bevölkerung seitens des Europäischen Parlaments zu unterstützen. Aber der Beitritt bedeutet nicht automatisch, dass nicht weitere Reformen notwendig sind. Das gilt für alle EU-Mitgliedsländer - für die alten ebenso wie für die neuen! Kroatien muss seine begonnenen Reformen fortsetzen. Kroatien hat nach vielen Jahren intensiver Verhandlungen große Fortschritte erzielt, insbesondere im Aufbau eines unabhängig en Justizsystems, unabhängiger Medien sowie im Aussöhnungsprozess zwischen kroatischen und serbischen Bürgern. Nun kommt es darauf an, dass bei der Implementierung der Reformen im Rahmen des EU-Beitritts auf nationaler Ebene die EU  Kroatien auch weiterhin unter die Arme greift und die Umsetzung gemeinsam mit der kroatischen Zivilgesellschaft überprüft. Es gilt weiterhin ein waches Auge zu haben, damit aus Fortschritten nicht wieder Rückschritte werden. Auch unabhängig von den Feierlichkeiten zum Beitritt Kroatiens war es eine ereignisreiche Woche in Straßburg, in der viele brisante Themen auf der Tagesordnung standen. Über einige davon werde ich in diesem Newsletter berichten. Mitte Juli geht dann das Europäische Parlament in Sommerpause. Gelegenheit auch für mich ein wenig aus zuspannen, bevor es dann im August in den Endspurt des Bundestagswahlkampfes geht. Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern meines Newsletters einen schönen und erholsamen Sommer und würde mich freuen, den Einen oder die Andere im Wahlkampf erholt und vollen Tatendrang wiederzutreffen.

Testbeitrag Europa

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