Hans Günter Focken Ratsmitglied und Sozialausschussvorsitzender Informiert

Am 1.September begingen wir auch in diesem Jahr den „Antikriegstag“. Seit 70 Jahren leben wir hier in Europa in Frieden miteinander. Durch kriegerische Auseinandersetzungen in anderen Gebieten sind zur Zeit rund 60 Mio. Menschen weltweit auf der Flucht.

Hans Günter Focken


Vom 01.01. bis 31.07.2015 kamen rund 300.000 Flüchtlinge nach Deutschland. Ein Großteil davon aus Syrien, Albanien und dem Kosovo. Nach der Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird sich die Anzahl der Flüchtlinge bis zum Jahresende auf ca. 450.000 bis 800.000 erhöhen. Voraussichtlich wird diese Prognose jedoch deutlich übertroffen werden. Die Flüchtlinge bzw. Asylsuchenden werden mit Hilfe eines bundesweiten Verteilungssystems vom Bund auf die einzelnen Bundesländer verteilt. Nordrhein-Westfalen nimmt nach dem Königsteiner Schlüssel rd. 21,2 Prozent der Flüchtlinge auf. Tatsächlich kommen jedoch deutlich mehr Personen in Nordrhein-Westfalens an. Flüchtlinge, die über die Aufnahmequote hinaus die Erstaufnahmeeinrichtungen, kurz EAE genannt,  des Landes aufsuchen, müssen von hier aus in andere Bundesländer weitergeleitet werden. So kamen bis Ende Juli insgesamt bereits 90.000 Flüchtlinge in die EAE in NRW. Wöchentlich sind es derzeit mehr als 5.000 Menschen, die hier in den Landeseinrichtungen untergebracht werden müssen. Aktuell verfügt NRW über ca. 21.500 Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen, zentralen Unterbringungseinrichtungen und einer Vielzahl von Notunterkünften. Seit 2012 (1.800 Plätze) wurden die Regelkapazitäten durch das Land verfünffacht, die Gesamtkapazitäten betragen das Zwölffache. Die Zentralen Unterbringungseinrichtungen verfügen aktuell über insgesamt ca. 7500 Plätze, die Notunterkünfte über ca. 12.000 Plätze.
Vor diesem Hintergrund kann man sehen, dass sich die Situation in den nächsten Wochen und Monaten nicht verbessern wird. Für Meerbusch heißt das, wenn wir die Notaufnahmestelle nicht mehr im Stadtgebiet haben, werden uns neue Flüchtlinge zugewiesen, die in Meerbusch ein Dach über den Kopf haben müssen.
Nach diesen Zahlen und Fakten möchte ich mich bei allen Meerbuscherinnen und Meerbuschern im Namen der Menschlichkeit bedanken. Das was hier in den letzten Wochen von den Ehrenamtlichen, den Hilfsorganisationen, den Wohlfahrtsverbänden, den Kirchen und der Meerbuscher Stadtverwaltung geleistet wurde, hat alles übertroffen was ich jemals erlebt habe. Durch diesen unermüdlichen Einsatz ist es gelungen so manches Strahlen in Kinderaugen und  in die Augen von Erwachsenden zu zaubern. Ich bin  von der gezeigten Herzlichkeit und von der Spendenbereitschaft der gesamten Meerbuscher Bevölkerung überwältigt.
Ich bin stolz ein Meerbuscher zu sein.
Zum Schluss ein kleines persönliches Erlebnis:
Bei meiner Tätigkeit im Pappkarton kam ein kleines Mädchen, höchsten 6 Jahre alt auf mich zu und hielt mir einen Karton mit drei Kuscheltieren hin und sagte: „Die sind für die Kinder, damit sie wieder was zu kuscheln und zum lachen haben“.  Dieses kleine Mädchen hatte drei ihrer heißgeliebten Kuscheltiere mit einem lächelndem Gesicht abgegeben um andere Kinder glücklich zu machen. Dies ist wahre Menschlichkeit.
Vielen Dank an alle Helferinnen und Helfer.




Sommerempfang der SPD Meerbusch


Die Jubilare Thomas Wolfgramm, Dorothee Bloschak, Winfried Schumacher, Marta Spitzner und  Georg Neuhausen umrahmt vom Vorstand der Meerbuscher SPD
Auf Wiedersehen.....
so begrüßte die Vorsitzende Heidemarie Niegeloh die Gäste des Sommerempfangs. Wie man sich als Gast zum Ende solch einer Veranstaltung fühlt, ob man das Glas mit dem seines Nachbarn verwechselt hat oder warum immer rote Nelken auf dem Tisch stehen, das erheiterte die Gäste. Herzlichen Empfang fanden alle. Der erste Beigeordnete der Stadt Meerbusch, Frank Maatz, die VertreterInnen von Rat und Verwaltung, die VertreterInnen der Vereine und Verbände, besonders jedoch die Jubilare und nicht zuletzt die Genossinnen und Genossen. Geehrt für ihre Treue und langjährige Zugehörigkeit wurden: Winfried Schumacher, 10 Jahre, Dorothee Bloschak, Georg Neuhausen und Thomas Wolfgramm, 25 Jahre und Marta Spitzner, 50 Jahre. Als politisches Statement sprach Heidemarie Niegeloh über die Notwendigkeit für die Menschen Zustände zu schaffen, die sie brauchen; ihnen etwas zu geben und nicht immer von Mangel und sparen zu sprechen. Schnell fühle man sich dann benachteiligt.
Wir dürfen keine Gelegenheit entstehen lassen, dass sich  Menschen, die sich benachteiligt fühlen mit den menschenverachtenden Gruppierungen am rechten Rand zusammentun, um ihrem Anliegen Gehör zu verschaffen.Es ist unsere Aufgabe sie zu hören, ernst zu nehmen und etwas für diese Menschen zu tun. Das erhöht die Akzeptanz für das zur Zeit NOT-wendige“. In der Würdigung für die Jubilare ging die Vorsitzende auf das Engagement und die politischen Aktivitäten der Geehrten ein. Sie gestalten die Gesellschaft und sorgen für ein besseres Miteinander und gute Politik. Mit Nadel,  Urkunde und einem Blumenstrauß wurden die Jubilare bedacht. Alle gratulierten herzlich. Der Landratskandidat der HC Markert nahm die Gelegenheit wahr, die Gäste zu begrüßen, obwohl viele Termine im Rheinkreis Neuss für ihn anstanden. Der Sommerempfang war so, wie er sein sollte: heller Sonnenschein, viele gute Gespräche, gutgelaunte Gäste und schöne Gitarrenmusik von Werner Kiefaber

29. Boule Turnier der SPD Meerbusch

Das Team Heiner Bauhof und Klaus Jacobs waren die Gewinner. Hans-Christian Markert und Nicole Niederdellmann-Siemes gratulierten.

Am vergangenen Samstag organisierte die SPD Meerbusch bereits zum 29. Mal ihr traditionelles Bouleturnier. „Wir freuen uns, dass es auch in diesem Jahr gelungen ist professionelle Spieler und Freizeitspieler für diesen Spiel zu begeistern“ erklärte die SPD Vorsitzende Heidemarie Niegeloh. Insgesamt sieben Teams spielten gegeneinander. Bei schönem Wetter und gekühlten Getränken konnten die Mannschaften ihr Können unter Beweis stellen.
Auch dieses Jahr gewann das Team Heiner Bauhof und Klaus Jacobs. Die Zweitplazierten Fred Hepken und Dirk Flux waren ebenfalls ein starkes Team, sie verloren lediglich knapp gegen die Erstplazierten mit 12:13. Rochus Clotten und Heinz Schneider spielten das erste Mal gemeinsam und harmonierten so gut, dass sie den dritten Platz erringen konnten. Mit Holger Losse und Felix Olbertz lag das SPD Team auf dem vierten Platz. Die 13-jährigen Noah Siemes und Finn Pohlschmidt wurden fünfter. Der „Arsch mit Ohren“,  der Wanderpokal des Letzen, ging in diesem Jahr an Reinhard Speck und seinen Sohn Jakob Speck. Ein Team spielte nicht das gesamte Turnier und wurde daher aus der Wertung gestrichen.
Die SPD Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes übergab die Preise an die  Spieler und freute sich über deren Teilnahme.  „Boule ist ein sehr kommunikatives Spiel,  wir freuen uns jedes Jahr erneut auf dieses Turnier.“  Als Gast kam auch der Bürger-Landtratskandidat Hans-Christian Markert vorbei. Er versuchte sich im Spiel mit den Erstplazierten und nutze die Gelegenheit sich über die Wünsche der Freizeitsportler zu informieren. „Das Sportangebot im Rhein-Kreis Neuss ist riesig. Das Boulespiel ist ein tolles Angebot für alle Altersgruppen. Ich werde als Landrat darauf achten, dass auch kleinere Sportvereine ausreichend Platz für ihr Sportangebot erhalten.“

Dat braune Päckche

Nä, wat jeht da eijentlich ab? Da kumme so viele Flüchtlinge und janz vielle wollen helfen. Un de Not lindere. Un da kummt et wedder aus de Löcher, dat braune Päckche. Schmeißen op Häuser, bedrohe de Minsche, de schon soviel dörchjemaht han. Kloppe sich met de Poleziste. Und donn su, als ob de Flüchtlinge ihnen wat wegnemme wollten. Ja wat solltet dat denn sin? Jeld? Enä, de sin nich wejen dä Möcke jekommen, de wollten Ruh han för sech un de Kinger. Widder rohich schlaape künne. Äwer dat braune Päckche hat et nit so met em Denke. De sooche de Krawall. Schlemm es, dat so“Normalos“ mitmake un denne hingerherloofe. Un damit zeije, dat se jenausovell im Hirn han, wie dat braune Päckche, nämlich nor Blablabla.

 

Se zeije, dat se jenausovell im Hirn han, wie dat braune Päckche.

Wir fragen nach!

Derzeit beschäftigt uns das Thema "Flüchtlínge" sehr. Die Hilfsbereitschaft der Meerbuscher ist enorm. Für die vielfältigen Aufgaben und Maßnahmen wie die Unterbringung, die Betreuung, die Integration in Kitas und Schulen oder auch die Willkommenskultur und die Öffentlichkeitsarbeit bedarf es aus Sicht der SPD Fraktion einer hauptamtlichen Stelle innerhalb der Verwaltung. Auch müssen die Weichen für die zukünftige Unterbringung gestellt werden, daher unsere Anfrage nach dem Planungsstand der Verwaltung.
Neben dem wichtigem Thema "Flüchtlinge" gibt es weitere Punkte, die in Meerbusch angegangen werden müssen. So ist mit dem Neubau und der Umsiedlung der Kita Sonnengarten noch nicht begonnen worden. Wir fragen im Planungsausschuss nach. 

Modell Neubau Kita Sommengarten Bild GWH


Auch möchten wir den sozialen Wohnungsbau ankurbeln. Wir wollen, dass  auch für private Investoren die Vorgabe gilt, ab 20 Wohneinheiten sind 30% für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen.
Hier unsere Fragen und Anträge im Wortlaut:
Anfrage im Sozialausschuss:
Es ist davon auszugehen, dass die Unterbringungskapazitäten für die noch zu erwartenden Flüchtlinge nicht ausreichen werden. Gibt es Überlegungen oder auch schon konkrete Planungen, wie für die Zukunft weitere Plätze errichtet werden können?
Antrag im Sozialausschuss:
Es soll eine hauptamtliche Stelle „Flüchtlingsbeauftragte/r“ geschaffen werden.
Begründung:
Durch eine Professionalisierung der Arbeit mit Flüchtlingen soll die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung erhalten und die Transparenz erhöht werden. Sämtliche Maßnahmen zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen gilt es zu koordinieren. Wichtig ist, dass diese Stelle die zentrale Ansprechstelle/Ansprechpartner/in für innen (Verwaltung) und außen (Bevölkerung, Ehrenamtler/innen, Nachbarkommunen, Land, Schulen, Vereine etc.) ist.
Anfragen im Planungsausschuss:
1. Anfrage: Wie ist der Sachstand des Neubaues und der Umsiedlung der Kita „Am Sonnengarten“?
Wurden seitens der Verwaltung alle notwendigen Genehmigungen ausgesprochen?
2. Anfrage: Es ist davon auszugehen, dass die Unterbringungskapazitäten für die noch zu erwartenden Flüchtlinge nicht ausreichen werden. Gibt es Überlegungen oder auch schon konkrete Planungen, wie für die Zukunft weitere Plätze errichtet werden können?
3. Anfrage: In der Sitzung des APL am 5.5.2015 wurde die Notwendigkeit einer städtischen Grundstücksbevorratung diskutiert. Die Bürgermeisterin sagte zu, dass seitens der Verwaltung hierfür ein Konzept erarbeitet wird.
-    Wie ist der Stand der Ausarbeitung dieses Konzeptes?
Sollte das Konzept noch nicht vorliegen, stellen wir folgenden Antrag:
Die Stadt Meerbusch erarbeitet ein Konzept zur Grundstücksbevorratung.
Darüber hinaus sollen private Grundstücke analog zu den städtischen Baugrundstücken ab einer Anzahl von 20 Wohneinheiten 30 % sozial geförderten Wohnraum vorhalten.