Nein heißt Nein!

Mehr Schutz für Frauen bei sexuellen Übergriffen.
Nein heißt Nein!
Ein klares Nein muss genügen, ansonsten ist es Vergewaltigung. In dem Punkt ist das Sexualstrafrecht zu lasch. Nein heißt Nein. Das muss rein ins Gesetz. Frauen müssen besser vor sexueller Gewalt geschützt werden. Viele Täter gehen noch immer straffrei aus.

-    Deshalb will die SPD eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verlangt seit Monaten von der Union, diese Reform nicht länger zu blockieren.
-    Schutzlücken müssen geschlossen werden. Denn wer die schutzlose Lage einer Frau für einen sexuellen Übergriff ausnutzt, darf nicht ungestraft davonkommen – nur weil sich sein Opfer z.B. nicht ausreichend körperlich gewehrt hat.
-    Wenn Täter nicht bestraft werden können, bedeutet das für die Opfer eine zweite bittere Demütigung.

„Nein heißt Nein“ – diesen Grundsatz wollen wir im Gesetz verankern. CDU und CSU müssen ihre Blockade aufgeben.