Kein Nachtragshaushalt nötig?

Der erste Bericht zur Finanzsituation 2016 zum ersten Quartal wurde in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorgestellt. Die Bürgermeisterin und der Kämmerer gehen derzeit davon aus, dass trotz der enormen Anstrengungen zur Unterbringung von Flüchtlingen kein Nachtragshaushalt nötig wird. Die SPD Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes: "Es ist richtig, dass in den letzten Jahren oftmals Baumaßnahmen aus den Bereichen Hoch- und Tiefbau nicht realisiertet wurden, so dass eine Liquidität gesichert war. Aber  die Erhöhung der Kreisumlage um rund 1,8 Mio. Euro ist eine große zusätzliche Belastung. Ich hätte mir gewünscht, dass die Kreistagsabgeordneten der CDU, genauso wie die der SPD, die Erhöhung der Kreisumlage im Kreistag abgelehnt hätten. Das Geld wird dringend in den Kommunen gebraucht. Der Kreis muss deutlich sparsamer werden und anstelle der Kreisumlage seine Ausgabedisziplin erhöhen". Als weiteren Punkt, der deutlich macht, dass ein möglicher Nachtragshaushalt nicht auszuschließen ist, muss die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst genannt werden. "Die veranschlagten Mittel bei den Personalkosten gehen von einer Steigerung der Bezüge der Mitarbeiter/innen der Stadt Meerbusch von 2,4% aus. Gefordert hat die Gewerkschaft 6%. Auch hier bleibt abzuwarten, welche Ergebnisse nach den Warnstreiks in den kommenden Verhandlungen erreicht werden" so Jürgen Eimer, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss. " Die Finanzsituation der Stadt Meerbusch bleibt demnach angespannt, wir werden die weitere Entwicklung sorgfältig begleiten" fasst Georg Neuhausen die Situation zusammen.