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„Erst lesen, dann reden!“  

     
Nicole Niederdellmann-Siemes

 
Im RP-Artikel „Wirbel um neues Flüchtlingsheim“ wird Herr Lienenkämper MdL zitiert. Er bemängelt, dass die Unterstützung der Kommunen seitens des Landes auf veralteten Zahlen basiere. Hiermit offenbart er eine erschreckende Unkenntnis beim Thema.
„Herr Lienenkämper MdL fordert Dinge, die längst geregelt sind und offenbart damit eine für einen Landtagsabgeordneten erschreckende Unkenntnis des Sachverhaltes“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende der Stadt Meerbusch, Nicole Niederdellmann-Siemes.
Hierzu weist die SPD Fraktionsvorsitzende, Nicole Niederdellmann-Siemes auf den Fakt hin, dass die Vereinbarung zwischen dem Land und den Kommunalen Spitzenverbände zur finanziellen Unterstützung der Kommunen schon Mitte Dezember geschlossen wurde. Bereits daraus erkläre sich, dass man keine „Ist-Zahlen“ vom 01.01.2016 zu Grunde legen konnte, sondern von der Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ausging. Das Bundesamt ging von 181.000 Flüchtlingen und 13.500 Geduldeten für Gesamt-NRW aus.
Deshalb war von Anfang an Teil der gemeinsamen Vereinbarung, dass die Zahlen im Laufe des Jahres 2016 anhand der tatsächlichen Anzahl der Flüchtlinge am Stichtag 01.01.2016 angepasst werden.
Die SPD Fraktionsvorsitzende der Stadt Meerbusch, Nicole Niederdellmann-Siemes, erklärt dazu: „Hätte Herr Lienenkämper MdL sich die Mühe gemacht, die Vereinbarung einfach mal zu lesen, wäre er bereits auf der zweiten Seite über den entscheidenden Satz gestolpert“:
„Im Gesetz ist bereits jetzt vorgesehen, dass die Zahlen zum Stichtag nachträglich überprüft werden und ggfs. angepasst werden, so dass bei einer höheren Summe auch die Mittel nachgesteuert werden.“
Für den Fall eines erheblichen Anstiegs der Flüchtlingszahlen im weiteren Verlauf des Jahres 2016 wurde darüber hinaus mit den Kommunalen Spitzenverbänden eine sog. „Revisionsklausel“ vereinbart, um eine weitere Erhöhung der Mittel vorzunehmen.
„Das zeigt, dass die Landespolitik flexibel auf die steigenden Belastungen der Kommunen reagiert und die Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen nicht im Stich lässt.“, so Nicole Niederdellmann-Siemes.
Hier die Berichterstattung der RP vom 13.02.2016
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/spd-fraktionschefin-wirft-lienenkaemper-unkenntnis-vor-aid-1.5764000