"TTIP" - für Amerikaner traumhaft lecker?

Die Rosenmontagszüge in den Hochburgen, zeigte wieder einmal dass die Karnevalisten kreativ sind, wenn es darum geht, die aktuelle Tagespolitik auf  die „Schippe“ zu nehmen. So haben wir in Düsseldorf  die tollen Mottowagen zum Terror, zu Al-Qaida, zur Ukraine, zu den Bootsflüchtlingen und zum Papst gesehen. Ein Mottowagen ist nach unserer Auffassung leider nicht so ins Rampenlicht gerückt und den möchten wir einmal vorstellen.  
Dieser Wagen stellt das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA und Kanada dar. Kurz TTIP genannt. Die Erbauer  dieses gelungenen Wagens, befürchten in dem Abkommen, dass viele deutsche Gesetze von amerikanischen Interessen gefressen werden.

Passend dazu der aktuelle Diskussionsstand der SPD
Freihandelsabkommen ja, aber nicht um jeden Preis!
Danach haben wir auf der Grundlage einer Vereinbarung mit dem DGB auf unserem Parteikonvent beschlossen, dass wir grundsätzlich die geplanten Freihandelsabkommen begrüßen – allerdings nicht um jeden Preis. Vor allem ist für SPD und DGB wichtig:
  Das die Verhandlungen endlich transparent und für alle Bürgerinnen und Bürger Europas nachvollziehbar geführt werden.
  Das die geplanten Freihandelsabkommen keine sozialen, ökologischen oder kulturellen Standards gefährden dürfen, dass weitere Verbesserungen dieser Normen möglich sein müssen und dass die Entscheidungsfreiheit regionaler Körperschaften über die öffentliche Daseinsvorsorge unberührt bleibt.
  Das beide Vertragspartner sich verpflichten sollen, internationale Übereinkünfte und Normen in den Bereichen Umwelt, Arbeit und Verbraucherschutz zu beachten und umzusetzen – insbesondere die ILO-Kernarbeitsnormen, auf deren Einhaltung im Rahmen von EU-Handelsabkommen auch der Koalitionsvertrag verweist.
Das die europäischen oder nationalen demokratischen Willensbildungsprozesse und Entscheidungen in Parlamenten und Regierungen durch die Freihandelsabkommen weder direkt noch indirekt eingeschränkt werden dürfen.
•  Das die Gleichbehandlung von inländischen und ausländischen Investitionen und Investoren durch die ganz normalen verfassungsmäßig verbrieften Rechte und den demokratischen Rechtsstaat gesichert werden und wir im Rahmen der Verträge keine Investor-Staat-Schiedsverfahren einführen wollen.
Wir entwickeln rechtsstaatliche Alternativen zu den bislang geplanten Schiedsgerichten. z.B. die Berufung oberer Bundesrichter oder die Einrichtung eines echten zwischenstaatlichen Handelsgerichtshofs zur Entscheidung über Handelsstreitigkeiten.
Exakt auf dieser Linie versuchen die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium auf die Verhandlungen der Europäischen Kommission Einfluss zu nehmen. Außerdem haben wir einen nationalen Beirat zu den Verhandlungen auf europäischer Ebene eingerichtet, bei dem die Verbände und Organisationen von Wirtschaft, Gewerkschaften, Kultur, dem Umwelt- und Sozialbereich und dem Verbraucherschutz vertreten sind und regelmäßig informiert werden.