STARKES SIGNAL FÜR DEN WECHSEL SPD UND GRÜNE SCHLIESSEN BUND-LÄNDER-PAKT

„Das TV-Duell hat Peer Steinbrück gewonnen. Er hat mehr Menschen überzeugt als Angela Merkel, besonders groß war der Abstand bei den bisher Unentschlossenen. Er war auch überzeugender und hatte die besseren Argumente“, so Benedikt Winzen unser Kandidat für den Bundestag. Das alles belegt die ARD-Umfrage nach dem Duell. Und zwei Wochen vor der Wahl hat Rot-Grün ein zusätzliches starkes Signal für den politischen Wechsel gesetzt – der Bund-Länder-Pakt für eine fortschrittliche Politik. In den Mittelpunkt rücken die Parteien drei Ziele: gerechte Gesellschaft, einen erfolgreiche Energiewende und nachhaltige Finanzen. Ziele, die CDU, CSU und FDP überfordern – wie unter anderem ein internes Papier aus dem Wirtschaftsministerium belegt. Konkrete gemeinsame Projekte haben Peer Steinbrück, die Spitzen der Grünen, die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und die stellvertretenden Regierungschefs der SPD- und Grünen-regierten Länder in einem Bund-Länder-Pakt vorgelegt. Es geht um den:
-  Aufbruch in ein gerechteres Land. Zum Beispiel mit gerechten Löhnen. Dazu gehören ordentliche Tariflöhne, die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern – und von Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaften, der gesetzliche Mindestlohn und der Kampf gegen den Missbrauch bei Werkverträgen. Es geht auch um nachhaltige Finanzen: mit höheren Steuern für Spitzenverdiener und mit Subventionsabbau. Und für bezahlbare Wohnungen wird der Anstieg der Mieten gebremst.
-  Aufbruch in ein zukunftsorientiertes Land. Rot-Grün tritt an, die Energiewende zu retten und die Kosten für Verbraucher im Griff zu behalten. Dafür wird die Stromsteuer um 25 % gesenkt. Für eine nachhaltige Wirtschaft werden Zukunftsmärkte erschlossen und gleichzeitig klassische Industrien gestärkt. Wichtig ist dabei auch das schnelle Internet für alle, klare Regeln für die Finanzmärkte und eine nachhaltige Lebensmittelproduktion
-  Aufbruch in ein chancenreicheres Land. Das heißt: Gleichberechtigung für alle Lebensentwürfe, mehr und bessere Kitas und endlich auch mutige
Investitionen in Bildung.  Rot-Grün hat klare Ziele und eine solide Finanzplanung dafür. Schwarz-Gelb macht viele Versprechen und präsentiert die Rechnung nach der Wahl. Gerade erst hat ein internes Papier aus dem Wirtschaftsministerium belegt: Die Wahlversprechen von CDU, CSU und FDP verdoppeln schon im nächsten Jahr wieder die Neuverschuldung. Ab 2015 wird mit zusätzlich bis zu 13 Milliarden Euro neue Schulden gerechnet – jedes Jahr, trotz guter Konjunktur.
Die Zukunft hat einen Namen,  Benedikt Winzen !
Rot-Grün regiert besser. Am 22. September wird gewählt.          

DEN STROMPREIS IM GRIFF SPD WIRD VERBRAUCHERINNEN UND VERBRAUCHER UM DREI MILLIARDEN EURO ENTLASTEN

Die Energiewende droht zu scheitern. Und die Menschen leiden unter ständig steigenden Strompreisen – weil die Merkel-Regierung seit Jahren nichts tut. Und so will sie weiter machen. Denn im Wahlprogramm der Union hat das Thema keinen besonderen Stellewert. Dass es anders geht, zeigen Peer Steinbrück und Matthias Machnig. Sie haben ein 10-Punkte-Programm erarbeitet für neue Energie – sicher, bezahlbar, umweltverträglich.
Ilse Niederdellmann, Ratsfrau: „Missmanagement, Kompetenzgerangel und gegenseitige Blockaden unterschiedlicher Ministerien: Die Merkel-Regierung gefährdet eines der wichtigsten Industrie-, Energie- und Infrastrukturprojekte seit der deutschen Wiedervereinigung – die Energiewende. Und sie tut nichts gegen die massiv steigenden Energiekosten. Allein seit 2008 ist der monatliche Strompreis eines durchschnittlichen Drei-Personen-Haushalts von 63 Euro auf fast 84 Euro hochgeschnellt – über 20 Euro mehr in nur fünf Jahren. Schluss damit“!
Das SPD-Konzept für bezahlbaren Strom und eine erfolgreiche Energiewende:
- Die Stromsteuer wird um 25 Prozent gesenkt. Verbraucher sparen damit rund 1,6 Milliarden Euro.
- Die derzeitige Überförderung im Erneuerbaren Energien-Gesetz wird abgebaut. Das bringt eine Milliarde Euro.
-  Auch Unternehmen, die besonders viel Energie verbrauchen, müssen ihren Beitrag leisten: weitere 500 Millionen Euro.
- Wir wollen, dass Versorger die sinkenden Einkaufspreise an der Strombörse an die Verbraucher weitergeben. Sie sollen künftig nicht mehr als 10 Prozent über dem günstigsten Tarif für die Grundversorgung liegen.
- Hinzu kommen zum Beispiel die Förderung von stromsparenden Haushaltsgeräten und Unterstützung für Gebäudesanierung
in Form von 2 Milliarden pro Jahr an Fördermitteln. 1 Euro Fördermittel bringt rund 8 Euro an regionaler Wertschöpfung durch Aufträge an Handwerk und Mittelstand.
So spart der Verbraucher über 3 Milliarden Euro im Jahr, die Strompreise bleiben in den kommenden Jahren stabil und die Politik kann die verlorene Zeit für die Umsetzung der Energiewende aufholen.
Mehr zum SPD-Energiekonzept: www.spd.de
DAS WIR ENTSCHEIDET.

AUFKLÄRUNG GEHT ANDERS, FRAU MERKEL SCHWARZ-GELBE NEBELKERZEN IM NSA-SKANDAL

Auch neun Wochen nach Bekanntwerden der Totalüberwachung hat die Regierung Merkel noch nicht für Aufklärung gesorgt. Im Spionage-Skandal versucht die Koalition jetzt, die Spur zu verwischen. Sie will nicht aufklären, in welchem Umfang und auf welchem Weg massenhaft Daten aus Deutschland zum amerikanischen Geheimdienst NSA kommen.
Stattdessen soll das Thema vermischt werden mit einer Vereinbarung zur grundsätzlichen Zusammenarbeit von Geheimdiensten zum Zweck der Terrorabwehr aus dem Jahr 2002. Am Montag muss Geheimdienstkoordinator Pofalla wieder vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antwort stehen. Es geht um die massenhafte Bespitzelung der Menschen in Deutschland. H.G. Focken, Ratsherr: „Jetzt versuchen die Regierungsparteien, die Verantwortung zu verschleiern – und werfen Frank-Walter Steinmeier vor, als Kanzleramtschef 2002 die Zusammenarbeit zwischen deutschem und amerikanischem Geheimdienst genehmigt zu haben“.
Worum geht es?
-  Dass befreundete Nachrichtendienste für die Auslandsaufklärung und zur Terrorabwehr zusammenarbeiten, ist eine Selbstverständlichkeit. Das war 2002 nach den Anschlägen des 11. September 2001 breiter Konsens zwischen den Parteien und ist es auch heute. Unter Rot-Grün
verlief die nachrichtendienstliche Arbeit streng nach Recht und Gesetz.
Darum hat die Regierung Schröder schon 1999 eine Zusicherung der NSA erwirkt, in Deutschland nicht gegen deutsches Recht zu verstoßen.
-  Richtig ist auch, dass durch die Vereinbarung von 2002 nie die massenhafte Bespitzelung der Menschen in Deutschland gedeckt war.
-  Zudem war das zu der Zeit technische gar nicht möglich. Denn die Spionage-Programme Prism oder auch XKeyscore werden erst seit 2007 eingesetzt. Kanzleramtsminister war damals Thomas de Maizière (CDU). Und ihm folgte 2009 Ronald Pofalla (CDU).
Der BND behauptet jetzt, Daten würden nur im Ausland gesammelt. Aber wenn ihm dies bekannt ist, warum hat er es nicht schon vor Wochen öffentlich gemacht? Die Informationen Edward Snowdens geben zwar keinen eindeutigen Aufschluss über die Datenquelle, deuten aber darauf hin, dass auch deutsche Daten massenhaft abgeschöpft werden.
Um von sich abzulenken, will die Koalition jetzt Frank-Walter Steinmeier im Parlamentarischen Kontrollgremium anhören. Dazu ist er selbstverständlich bereit. Damit Schwarz-Gelb lernt, wie Aufklärung geht.

 

SPD Plant Reform der Pflegeversicherung

Unser Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: "Wir haben vier Jahre erlebt dieser schwarz-gelben Regierung, die vier verlorene Jahre für die Pflege sind. Die letzte große Pflegereform ist von Ulla Schmidt 2008 zustande gebracht worden und seitdem ruht der See"

mehr unter: tagesschau.de/inland/pflege186.html