SPD stellt zehn Forderungen an Union

SPD-Parteikonvent sagt Ja - Grünes Licht für Koalitionsverhandlungen so die Berichterstattung der ARD
Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD über die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung können am Mittwoch beginnen. Ein kleiner Parteitag der SPD gab der Parteiführung grünes Licht für die Aufnahme der Verhandlungen.Von 229 Delegierten hätten 31 mit Nein gestimmt und zwei sich enthalten, teilte SPD-Chef Sigmar Gabriel mit. "Der Rest hat sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen." Einen Zeitplan nannte Gabriel nicht. Allerdings kündigte er an: "Wir haben das Ziel, eine Regierungsbildung vor Weihnachten möglich zu machen. Weihnachten muss auch mal gut sein."
SPD stellt zehn Forderungen an Union.
Hier die 10 Forderungen der SPD: http://www.tagesschau.de/inland/spd-koalitionsverhandlungen100~_origin-62e7edf6-96b9-4f55-b8f2-ba6e842e3749.html

 

FRAUEN BESTIMMEN, WO ES LANG GEHT FÜNF GUTE GRÜNDE, SPD ZU WÄHLEN

Unser Kandidat Benedikt Winzen informiert:  

Es gibt nur eine Frau, die von vier Jahren Merkel-Regierung profitiert hat: Angela Merkel. Für alle anderen hat es nicht mehr Gleichstellung und keine neuen Perspektiven für ihr Leben gegeben. Es gibt darum gute Gründe für Frauen, am 22. September SPD zu wählen. Hannelore Kraft, Manuela Schwesig und Malu Dreyer haben die Schwerpunkte in einem Fünf-Punkte-Plan gebündelt.
-  Bessere Arbeit – besseres Leben. Viele Frauen finden nur einen Teilzeitjob, sind öfter befristet beschäftigt und verdienen weniger als Männer. Darum werden viele Frauen vom gesetzlichen Mindestlohn profitieren. Außerdem wird die SPD den Missbrauch bei Minijobs bekämpfen, für bessere soziale Absicherung sorgen und die sachgrundlose Befristung abschaffen.
-  Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.  22 Prozent weniger Lohn als Männer bekommen Frauen durchschnittlich – das sind oft mehrere Hundert Euro im Monat. Die SPD wird diese Ungerechtigkeit durch das Entgeltgleichheitsgesetz beenden. Und sie wird auch für die Leih- und Zeitarbeit das Prinzip durchsetzen: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.“
-  Freiraum für ein modernes Zusammenleben. Wie Frauen und Männer ihr Zusammenleben organisieren, sollen sie selbst entscheiden. Politik muss Freiräume dafür schaffen. Wie mit der Familienarbeitszeit, nach der Mütter und Väter ihre Wochenarbeitszeit reduzieren können, ohne die vollen finanziellen Nachteile tragen zu müssen. Das Rückkehrrecht auf die alte Arbeitszeit garantiert. Mehr und bessere Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen. Und schrittweise die Abschaffung der Kitagebühren. So sparen Eltern durchschnittlich 160 Euro im Monat.
-  Mehr Frauen an die Spitze. Damit mehr Frauen auch im Beruf vorankommen, wird die SPD eine 40-Prozent-Quote für Aufsichtsräte und Vorstände großer Unternehmen einführen. Frauen „können Chefin“.
-  Frei von Sexismus, Gewalt und Bevormundung.
Von Gewalt betroffene Frauen brauchen verlässliche Hilfe. Darum wird die SPD dafür sorgen, dass Frauenhäuser und Beratungsstellen
sicher finanziert werden – und überprüfen, ob für prügelnde Väter oder Stiefväter das Sorge- und Umgangsrecht für die Kinder eingeschränkt werden kann. Frauenhandel, „Ehrenmorde“ und Zwangsheirat wird die SPD scharf bekämpfen und Genitalverstümmelung als Verbrechen unter Strafe stellen. Für das Recht von Frauen und Mädchen, selbst über ihren Köper zu entscheiden, wird die „Pille danach“ frei erhältlich.
DAS WIR ENTSCHEIDET

STARKES SIGNAL FÜR DEN WECHSEL SPD UND GRÜNE SCHLIESSEN BUND-LÄNDER-PAKT

„Das TV-Duell hat Peer Steinbrück gewonnen. Er hat mehr Menschen überzeugt als Angela Merkel, besonders groß war der Abstand bei den bisher Unentschlossenen. Er war auch überzeugender und hatte die besseren Argumente“, so Benedikt Winzen unser Kandidat für den Bundestag. Das alles belegt die ARD-Umfrage nach dem Duell. Und zwei Wochen vor der Wahl hat Rot-Grün ein zusätzliches starkes Signal für den politischen Wechsel gesetzt – der Bund-Länder-Pakt für eine fortschrittliche Politik. In den Mittelpunkt rücken die Parteien drei Ziele: gerechte Gesellschaft, einen erfolgreiche Energiewende und nachhaltige Finanzen. Ziele, die CDU, CSU und FDP überfordern – wie unter anderem ein internes Papier aus dem Wirtschaftsministerium belegt. Konkrete gemeinsame Projekte haben Peer Steinbrück, die Spitzen der Grünen, die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und die stellvertretenden Regierungschefs der SPD- und Grünen-regierten Länder in einem Bund-Länder-Pakt vorgelegt. Es geht um den:
-  Aufbruch in ein gerechteres Land. Zum Beispiel mit gerechten Löhnen. Dazu gehören ordentliche Tariflöhne, die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern – und von Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaften, der gesetzliche Mindestlohn und der Kampf gegen den Missbrauch bei Werkverträgen. Es geht auch um nachhaltige Finanzen: mit höheren Steuern für Spitzenverdiener und mit Subventionsabbau. Und für bezahlbare Wohnungen wird der Anstieg der Mieten gebremst.
-  Aufbruch in ein zukunftsorientiertes Land. Rot-Grün tritt an, die Energiewende zu retten und die Kosten für Verbraucher im Griff zu behalten. Dafür wird die Stromsteuer um 25 % gesenkt. Für eine nachhaltige Wirtschaft werden Zukunftsmärkte erschlossen und gleichzeitig klassische Industrien gestärkt. Wichtig ist dabei auch das schnelle Internet für alle, klare Regeln für die Finanzmärkte und eine nachhaltige Lebensmittelproduktion
-  Aufbruch in ein chancenreicheres Land. Das heißt: Gleichberechtigung für alle Lebensentwürfe, mehr und bessere Kitas und endlich auch mutige
Investitionen in Bildung.  Rot-Grün hat klare Ziele und eine solide Finanzplanung dafür. Schwarz-Gelb macht viele Versprechen und präsentiert die Rechnung nach der Wahl. Gerade erst hat ein internes Papier aus dem Wirtschaftsministerium belegt: Die Wahlversprechen von CDU, CSU und FDP verdoppeln schon im nächsten Jahr wieder die Neuverschuldung. Ab 2015 wird mit zusätzlich bis zu 13 Milliarden Euro neue Schulden gerechnet – jedes Jahr, trotz guter Konjunktur.
Die Zukunft hat einen Namen,  Benedikt Winzen !
Rot-Grün regiert besser. Am 22. September wird gewählt.