Sauber und bezahlbar: Das Klimaschutz-Paket

Dirk Banse, Ratsmitglied und Mitglied des Bau- und Umweltausschusses informiert!
Es ist das umfassendste Programm, das eine Bundesregierung jemals zum Klimaschutz vorgelegt hat: Das Paket von Energieminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks wird Treibhausgase reduzieren, Investitionen und Wirtschaftswachstum ankurbeln und neue Arbeitsplätze bringen. Ein Schwerpunkt ist der effiziente Einsatz von Energie. Das schont auch den Geldbeutel von privaten Haushalten.
Mit dem „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ und dem „Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz“ holen Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks all das nach, was Schwarz-Gelb hat liegen lassen. So wird das Klimaschutzziel der Bundesregierung, bis 2020 auf 40 Prozent weniger Treibhausgase zu kommen als 1990, doch noch erreicht. Ohne die zusätzlichen Anstrengungen würden fünf bis acht Prozent fehlen. Konkret heißt das: mindestens 62 Millionen Tonnen CO2.  
Mit dem neuen Klimaschutzpaket bleibt Deutschland nun aber international Vorreiter.
-  22 Millionen Tonnen CO2 sollen die Kraftwerksbetreiber einsparen.
-  25 bis 30 Millionen Tonnen werden durch einen sparsameren Umgang mit Energie erbracht. Dafür sollen 1,2 Milliarden Euro jährlich zusätzlich zur Verfügung stehen: zum Beispiel zur Förderung von klimafreundlichem Bauen und Wohnen und für bessere Beratung und Information.
- Dies wird ein Vielfaches an privaten Investitionen auslösen. Das ist gut für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze – und für die privaten Haushalte, deren Energiekosten im Griff bleiben.
- Im Verkehr sollen bis zu 10 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Es geht unter anderem um die Förderung von Elektroautos. 2020 sollen so rund 1 Million auf deutschen Straßen fahren, zehn Jahre später könnten es schon 6 Millionen sein.
-  Weitere Treibhausgaseinsparungen sollen in der Industrie, in der Abfall- und in der  Landwirtschaft, bei Gewerbe, Handel und Dienstleistungen erfolgen. Wir stehen zu den Klimaschutzzielen.
Energie – sauber und bezahlbar.

JETZT KOMMT DIE QUOTE!

DIE SPD SETZT DURCH: MEHR FRAUEN IN FÜHRUNGSPOSITIONEN
JETZT KOMMT DIE QUOTE!
Lea Pabich, Bürgerschaftsvertreterin informiert! Die SPD hält, was sie verspricht – und hat sich im Koalitionsausschuss gegen die Union durchgesetzt. Die Quote für Frauen in Führungspositionen kommt. Der Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas soll am 11. Dezember vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Die Quote gilt ab 2016.
Bereits ab 2016 müssen mindestens 30 Prozent der Aufsichtsratsposten in den rund 100 börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mit Frauen besetzt sein. Etwa 3.500 mittelgroße Unternehmen, die mitbestimmungspflichtig oder börsennotiert sind, sollen sich eigene Zielvorgaben für die Führungsetagen setzen.
Die Quote kommt ohne Ausnahmen.
Der 30-Prozent-Anteil im Aufsichtsrat wird weiterhin für Arbeitnehmerseite und  Arbeit geberseite getrennt berechnet. Wenn sich beide Parteien einig sind, können sie die 30-Prozent-Quote auch zusammen berechnen.
Die Quote wird wirksam durchgesetzt.
Wenn zu wenige Frauen gewählt werden, dürfen die jeweiligen Aufsichtsratsmandate nicht besetzt werden („Leerer Stuhl“). Damit sinkt im Aufsichtsrat die Stimmenzahl der
betroffenen Seite (Arbeitgeber oder Arbeitnehmer).
Der öffentliche Dienst zieht mit.
Die entsprechenden Gesetze und Regelungen des öffentlichen Dienstes beim Bund werden so geändert, dass auch hier künftig mehr Frauen in Führungspositionen vertreten sind. Die Frauenquote ist ein wichtiger Schritt für mehr Gleichberechtigung in Deutschland. Sie leitet einen Kulturwandel in der Arbeitswelt ein. Denn eine Gleichstellung in der Spitze führt auch dazu, dass Frauen im gesamten Unternehmen mehr Chancen erhalten. Darüber hinaus wollen wir weitere Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Beruf, Kindererziehung und Pflege, die immer noch bestehenden Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern abbauen und Teilzeitbeschäftigte besser absichern.

STEUERTRICKSER STOPPEN!

KONZERNE SPAREN IN LUXEMBURG MILLIARDEN EURO STEUERN
Deutsche und internationale Konzerne nutzen Luxemburg, um ihre Steuern zu Lasten der ehrlichen Steuerzahlerinnen und -zahler klein zu rechnen. Das belegen Tausende bislang unbekannte Dokumente, die Journalisten ins Internet gestellt haben. „Wir wollen die Steuertrickser stoppen. Konzerne, die weniger Steuern zahlen als jeder Handwerker in Deutschland, gefährden die Finanzierung und den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens“, so Heidemarie Niegeloh, SPD Vorsitzende in Meerbusch. Wir brauchen die Steuereinnahmen für die Zukunft unseres Landes. Staaten, die Steuerdumping zum Geschäftsmodell machen, legen die Axt an die europäische Solidarität. Zum Teil konnten die Unternehmen Gewinne, die sie in Deutschland erzielt haben, in Luxemburg mit weniger als einem Prozent versteuern und damit richtig Kasse machen. Das heißt: Ehrliche Steuerzahlerinnen und -zahler müssen alleine für eine gute Infrastruktur sorgen – für Straßen und Schienen, Polizei, Verwaltung, die gute Ausbildung von Fachkräften und vieles mehr. Das alles nutzen auch die Großkonzerne – zahlen aber nicht dafür. Es geht um Milliarden.
Noch sind die Luxemburger Steuersparmodelle legal. Aber sie müssen dringend verboten werden. Denn: Steuerdumping à la Luxemburg schädigt unsere Staatsfinanzen, untergräbt die europäische Solidarität und gefährdet den Zusammenhalt Europas.
Um dies künftig zu verhindern, fordern wir:
-  europaweit einheitliche Bemessungsgrundlagen und Mindeststeuersätze bei den  Unternehmenssteuern, um den Wettbewerb über niedrigste  Steuersätze  zu beenden;
-  europäische Rechtsgrundlagen, die Steuersparmodelle à la Luxemburg unterbinden;
eine Untersuchung und Aufklärung von fragwürdigen Steuersparmodellen nicht nur in Luxemburg sondern auch in Irland oder den Niederlanden durch einen Sonderermittler
GERECHTE STEUERN – EUROPAWEIT. SPD                                       

VOR 25 JAHREN IST DIE MAUER GEFALLEN

VOR 25 JAHREN IST DIE MAUER GEFALLEN- FRIEDEN UND FREIHEIT IN EUROPA LANGFRISTIG SICHERN
Am 9. November 1989 wurde die Welt Zeuge eines nicht für möglich gehaltenen Ereignisses: die Öffnung der Mauer, die Deutschland, Europa und die Welt teilte. Die Mauer fiel über Nacht und ohne Gewalt. Zuerst gingen Hunderte, dann Tausende und schließlich Hundertausende im Herbst 1989 in der DDR auf die Straße. Sie legten die Angst vor Drohungen und Repressionen ab und leiteten mit friedlichem Protest das Ende des SED-Regimes ein. Die Freude darüber bleibt lebendig bis heute.
Der Fall der Mauer und die deutsche Einheit werden in Deutschland immer Symbole für den Freiheitswillen und für ein geeintes und friedliches Europa sein. Der Mauerfall war der vielleicht glücklichste Moment der jungen Geschichte der deutschen Demokratie. Die deutsche Sozialdemokratie ist stolz auf den Teil, den sie dazu beigetragen hat: Die Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR am
7. Oktober 1989 war die Kampfansage an die SED-Herrschaft. Es war die erste Gründung einer Oppositionspartei in der DDR.
Dazu gehörte viel Mut!
Das Ende von Diktatur, Gängelung und Entmündigung
Fünfundzwanzig Jahre nach dem Mauerfall bleibt sicherlich noch viel zu tun. Aber weit mehr ist gelungen. Entscheidend ist aber in der Rückschau das Ende von Diktatur, Gängelung und Entmündigung. Das haben wir dem Mut der Bürgerinnen und Bürger der DDR zu verdanken, denn sie haben die Mauer zum Einsturz gebracht.
Deutschlands Verantwortung für Europa
Das Jubiläum des Mauerfalls mahnt uns aber auch, uns auf die Chancen und Perspektiven zu besinnen, die sich damals für Deutschland und Europa eröffneten. Die deutsche Einheit ging mit dem Versprechen einher, zu einem Zustand des Friedens in Europa beizutragen. Heute können wir sehen, dass diese besondere Verantwortung unseres Landes für den Frieden in
Europa erneut gebraucht wird, um das Zurückfallen in Denk- und Handlungsmuster des Kalten Krieges zu verhindern.

Der 9. November zeigt uns, wie es gelingen kann, Diktaturen friedlich zu überwinden und demokratische Gesellschaften aufzubauen. Der Fall der Mauer wird für uns immer Mahnung und Ansporn sein, konsequent für Frieden und Freiheit in ganz Europa einzustehen.

Die Mietpreisbremse Kommt

Mieterinnen und Mieter können aufatmen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich mit der Union auf eine Mietpreisbremse geeinigt. Ab 2015 darf die neue Miete bei einem Mieterwechsel in ausgewählten Gebieten höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Bei Maklergebühren soll zudem gelten: Wer bestellt, zahlt.
Damit hat die SPD eine weitere Vereinbarung des Koalitionsvertrags umgesetzt. Die Mietpreisbremse ist ein klares Zeichen gegen Mietwucher und für lebenswerte, vielfältige Städte.