Bilanz nach 100 Tagen Mindestlohn

100 Tage Mindestlohn-Stimmen hierzu aus der Presse
100 Tage Mindestlohn: Von abgewürgter Konjunktur keine Spur
Nach 100 Tagen Mindestlohn lässt sich feststellen: Die neue Lohnuntergrenze hat nicht zu den Horrorszenarien geführt, die an die Wand gemalt wurden.
So der Deutschlandfunk am 10. April 2015
Mindestlohn-Bilanz: Die ersten 100 Tage sind vorbei
Es war einer der Hauptstreitpunkte in der Großen Koalition, aber die Sozialdemokraten konnten sich durchsetzen: Seit 100 Tagen gilt der Mindestlohn. Die meisten Befürchtungen haben sich nicht bewahrheitet, doch der Konflikt um die Reform geht weiter.
So die ARD
100-Tage-Bilanz: So wirkt der Mindestlohn
Seit 100 Tagen gilt in Deutschland der Mindestlohn. Seit 100 Tagen gilt in Deutschland die gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro. Dank der guten Konjunktur erwiesen sich Szenarien von einem flächendeckenden Jobverlust bislang als übertrieben.
So die RP Düsseldorf
100 Tage Mindestlohn: Deutsche stehen hinter der Lohnuntergrenze
Die genannten Beispiele sind nur einige Auswirkungen des Mindestlohns und sicherlich werden sich in den nächsten 100 Tagen weitere Folgen bemerkbar machen. Doch trotz Preiserhöhungen und anhaltender Kritik an der gesetzlich geregelten Lohnuntergrenze lehnt nur etwa jeder zehnte Deutsche den Mindestlohn ab. Wie die Süddeutsche Zeitung unter Berufung einer Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) berichtet, halten 86 Prozent der Bürgerinnen und Bürger das Mindestlohngesetz für richtig. 94 Prozent von ihnen auch dann, wenn es für sie an der Ladentheke teurer wird.
So die Süddeutsche Zeitung
Der Chef der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit in Halle, Kay Senius, hat 100 Tage nach Einführung des Mindestlohngesetztes eine positive Bilanz gezogen. „Wegen der zu zahlenden 8,50 Euro pro Stunde hat es in Sachsen-Anhalt keinen signifikanten Abbau von Arbeitsplätzen gegeben“, sagte er. Das besonders von Unternehmen aufgezeigte Horrorszenario sei ausgeblieben. Er habe dem Mindestlohn von Anfang an positiv gegenübergestanden, weil er Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt attraktiver machen könne.
So die Finanzen.de Nachrichten
Wir meinen diese Bilanz kann sich sehen lassen.

Mehr Geld für die Kommunen-25 Milliarden zusätzlich!

Mehr Geld für die Kommunen 25 Milliarden zusätzlich!                                                                          
Georg Neuhausen, Ratsmitglied und stellv. Fraktionsvorsitzender Informiert:
Gute Kinderbetreuung, Straßen, der öffentliche Nahverkehr, Wirtschaftsförderung für gute Arbeitsplätze, Bibliotheken, Schwimmbäder. Städte und Gemeinden müssen vieles leisten, damit das Leben vor Ort lebenswert ist. Oft fehlt aber das notwendige Geld. Die SPD hat darum das größte Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten geschnürt. Insgesamt geht es um 25 Milliarden Euro zusätzlich bis 2018 – Geld für wichtige Investitionen. Mit dem Nachtragshaushalt stellt die Bundesregierung den Kommunen jetzt weitere 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das hilft vor allem finanzschwachen Kommunen.
Und darum geht es:
-  Die schon für 2017 beschlossene Entlastung für kommunale Investitionen wird aufgestockt: von 1 Milliarde auf insgesamt 2,5 Milliarden Euro.
-  Noch im laufenden Jahr wird ein Fonds zur Förderung von Kommunalinvestitionen geschaffen: 3,5 Milliarden Euro für finanzschwache Städte und Gemeinden. Mit bis  zu 90   Prozent werden Projekte in drei Schwerpunktbereichen gefördert: Infrastruktur – also zum Beispiel Krankenhäuser, Verkehrslärmschutz, schnelles Internet, energetische Sanierung, Bildung und Klimaschutz.
-  Hinzu kommt das schon angekündigte 10-Milliarden-    Entlastungsprogramm für Investitionen. Das heißt: mehr Geld für Städtebauförderung, für die „Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur“ und für ein Modellprojekt zur besseren   Kinderbetreuung vor Ort. Und in den Jahren 2015 und 2016 werden die Kommunen mit jeweils 500 Millionen Euro unterstützt, um Flüchtlingsunterkünfte einzurichten.
 Außerdem übernimmt der Bund künftig die Kosten für die Grundsicherung im Alter und der  bei Erwerbsminderung.
Wir sorgen dafür, dass Städte und Gemeinden ihre wichtigen Aufgaben erfüllen können.

Heute ist Equal Pay Day

Themenschwerpunkt in diesem Jahr: Transparenz
Über Geld spricht man nicht… und wer es tut, stört den Betriebsfrieden? Um dieses große Tabu dreht sich der heutige Equal Pay Day mit dem Schwerpunktthema Transparenz. Transparente Bewertungsverfahren und Vergütungsstrukturen in Unternehmen sind eine zentrale Voraussetzung, um die Lohnlücke von aktuell immer noch 22 Prozent zwischen den Geschlechtern zu schließen. Nur wenn Frauen und Männer gleichermaßen wissen, was innerhalb ihres Unternehmens oder ihrer Branche in vergleichbarer Position verdient wird, können sie die eigenen Gehaltsforderungen überzeugend vertreten. Zudem müssen Arbeitgeber dann die Gehaltsunterschiede begründen. Spiel mit offenen Karten: Was verdienen Frauen und Männer? lautet deshalb das Motto der Equal Pay Day Kampagne 2015
"Es ist leider immer noch wichtig auf das Thema "Lohnunterschied" aufmerksam zu machen. Auf ein Jahr bezogen, haben Frauen bis zum heutigen Tage für Null gearbeitet. Im Durchschnitt erhalten Frauen für die gleiche Arbeit bei gleicher Qualifikation 22% weniger Gehalt als Männer. Das ist ungerecht. Bis zur Gleichstellung von Frauen ist noch ein gutes Stück Arbeit zu leisten," so die Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes.

Alleinerziehende besser unterstützen!

Ute Hoffmann, Mitglied des Meerbuscher SPD Vorstandes Informiert:
Alle Familien in Deutschland sind auf eine bessere finanzielle Unterstützung angewiesen. Die SPD dringt seit Monaten darauf, dass auch das Kindergeld, der Kinderzuschlag und der Freibetrag für Alleinerziehende deutlich erhöht werden.
Der steuerliche Freibetrag für alleinerziehende Mütter und Väter soll die höheren Kosten auffangen, die ihnen im Alltag entstehen. Die alleinige Verantwortung für die Kinder engt Freiräume ein, die bei Elternpaaren vorhanden sind. So entstehen zum Beispiel höhere Kosten für die Kinderbetreuung.
Das Bundesfinanzministerium hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Alleinerziehende leer ausgehen lässt. Das ist selbstherrlich und ein Schlag ins Gesicht ausgerechnet jener Familien, die ohnehin die größten Belastungen zu schultern haben. Das darf nicht das letzte Wort sein.
Es betrifft jede fünfte Familie:
 -  Zwei Drittel der Alleinerziehenden arbeiten Vollzeit, dennoch haben 80 Prozent von ihnen weniger Einkommen als der Durchschnitt aller Familien.
 -   Fast 30 Prozent aller Alleinerziehenden sind auf eine Grundsicherung (SGB II-Leistungen)   angewiesen.
 -   Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erreicht 1,1 Millionen Haushalte.
Der Freibetrag für Alleinerziehende wurde seit elf Jahren nicht mehr erhöht. Daher legt der  Koalitionsvertrag ganz klar fest: Dieser Entlastungsbetrag soll angehoben und nach
der Zahl der Kinder gestaffelt werden.
Die anstehende Erhöhung der Familienleistungen muss allen Kindern und Eltern Zugutekommen – nicht nur der traditionellen Vater-Mutter-Kind-Familie. Manuela Schwesig und die SPD werden in den kommenden Wochen weiter dafür kämpfen.

 

 

Information für alle Meerbuscher Sportvereine

Seit Anfang des Jahres gilt der gesetzliche Mindestlohn. Damit erreichen wir endlich eine faire und menschenwürdige Bezahlung für alle Arbeitnehmerinnnen und Arbeitnehmer. Unsicherheit gibt es jedoch vereinzelt, ob und wie er in Sportvereinen angewendet wird. Vielleicht fragen auch Sie sich, wie in Ihrem Verein ehrenamtliche Tätigkeit künftig bezahlt werden muss?
Die Antwort ist: Viele Tätigkeiten in Sportvereinen fallen gar nicht unter das Mindestlohngesetz weil sie ehrenamtlich geleistet werden.
Wir erlauben uns, Ihnen angesichts der Diskussionen die für Sie relevanten Einzelheiten des Gesetzes näher zu erläutern: Der Mindestlohn gilt in Vereinen wie in anderen Bereichen nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ausschlaggebend hierfür sind regelmäßig:
-    ein privatrechtlicher Vertrag,
-    zur Leistung weisungsgebundener Arbeit,
-    mit der Absicht, dafür entlohnt zu werden.
Konkret heißt das: Übungsleiter, also ehrenamtliche Trainer fallen nicht unter das Mindestlohngesetz weil sie in der Regel keine Arbeitnehmer sind. Gelegentlich übt eine Person aber mehrere Tätigkeiten im Verein aus: beispielsweise ehrenamtlich die Trainingsleitung einer Jugendmannschaft und zusätzlich einen Minijob für die Pflege von Gerätschaften oder die Reinigung von Gebäuden. In diesem Fall ist klar zu definieren, welche Tätigkeiten mit entsprechendem Arbeitsaufwand in den Bereich des Minijobs fallen. Hierfür gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde – für die Trainingsleitung nicht.
Eine Kombination aus Minijob oder einem anderen Arbeitsverhältnis auf der einen und Ehrenamt oder Übungsleitung auf der anderen Seite bleibt also weiterhin möglich.
Bei Sportlern ist zwischen Amateuren und Berufssportlern zu unterscheiden. Für letztere gilt der Mindestlohn. Eine Mischform sind Vertragsamateure. Weil bei ihnen aber das sportliche Interesse und nicht die Entlohnung im Vordergrund steht, findet das Mindestlohngesetz in der Regel keine Anwendung. Wichtig sind dafür eine entsprechende Vertragsgestaltung und -abwicklung, die von den Vereinen vor Ort  zu klären sind.
Bitte sprechen Sie uns an, sollten dennoch Fragen offen geblieben sein. Und so erreichen Sie uns : Sozialdemokratische Partei Deutschlands Ortsverein Meerbusch
Bommershöfer Weg 2-8
40670 Meerbusch-Osterath
Telefon: 02159-911269
Telefax: 02159-911369
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Weitere Informationen gibt es auch unter: http://www.spd.de/aktuelles/