Alleinerziehende besser unterstützen!

Ute Hoffmann, Mitglied des Meerbuscher SPD Vorstandes Informiert:
Alle Familien in Deutschland sind auf eine bessere finanzielle Unterstützung angewiesen. Die SPD dringt seit Monaten darauf, dass auch das Kindergeld, der Kinderzuschlag und der Freibetrag für Alleinerziehende deutlich erhöht werden.
Der steuerliche Freibetrag für alleinerziehende Mütter und Väter soll die höheren Kosten auffangen, die ihnen im Alltag entstehen. Die alleinige Verantwortung für die Kinder engt Freiräume ein, die bei Elternpaaren vorhanden sind. So entstehen zum Beispiel höhere Kosten für die Kinderbetreuung.
Das Bundesfinanzministerium hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Alleinerziehende leer ausgehen lässt. Das ist selbstherrlich und ein Schlag ins Gesicht ausgerechnet jener Familien, die ohnehin die größten Belastungen zu schultern haben. Das darf nicht das letzte Wort sein.
Es betrifft jede fünfte Familie:
 -  Zwei Drittel der Alleinerziehenden arbeiten Vollzeit, dennoch haben 80 Prozent von ihnen weniger Einkommen als der Durchschnitt aller Familien.
 -   Fast 30 Prozent aller Alleinerziehenden sind auf eine Grundsicherung (SGB II-Leistungen)   angewiesen.
 -   Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erreicht 1,1 Millionen Haushalte.
Der Freibetrag für Alleinerziehende wurde seit elf Jahren nicht mehr erhöht. Daher legt der  Koalitionsvertrag ganz klar fest: Dieser Entlastungsbetrag soll angehoben und nach
der Zahl der Kinder gestaffelt werden.
Die anstehende Erhöhung der Familienleistungen muss allen Kindern und Eltern Zugutekommen – nicht nur der traditionellen Vater-Mutter-Kind-Familie. Manuela Schwesig und die SPD werden in den kommenden Wochen weiter dafür kämpfen.

 

 

Information für alle Meerbuscher Sportvereine

Seit Anfang des Jahres gilt der gesetzliche Mindestlohn. Damit erreichen wir endlich eine faire und menschenwürdige Bezahlung für alle Arbeitnehmerinnnen und Arbeitnehmer. Unsicherheit gibt es jedoch vereinzelt, ob und wie er in Sportvereinen angewendet wird. Vielleicht fragen auch Sie sich, wie in Ihrem Verein ehrenamtliche Tätigkeit künftig bezahlt werden muss?
Die Antwort ist: Viele Tätigkeiten in Sportvereinen fallen gar nicht unter das Mindestlohngesetz weil sie ehrenamtlich geleistet werden.
Wir erlauben uns, Ihnen angesichts der Diskussionen die für Sie relevanten Einzelheiten des Gesetzes näher zu erläutern: Der Mindestlohn gilt in Vereinen wie in anderen Bereichen nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ausschlaggebend hierfür sind regelmäßig:
-    ein privatrechtlicher Vertrag,
-    zur Leistung weisungsgebundener Arbeit,
-    mit der Absicht, dafür entlohnt zu werden.
Konkret heißt das: Übungsleiter, also ehrenamtliche Trainer fallen nicht unter das Mindestlohngesetz weil sie in der Regel keine Arbeitnehmer sind. Gelegentlich übt eine Person aber mehrere Tätigkeiten im Verein aus: beispielsweise ehrenamtlich die Trainingsleitung einer Jugendmannschaft und zusätzlich einen Minijob für die Pflege von Gerätschaften oder die Reinigung von Gebäuden. In diesem Fall ist klar zu definieren, welche Tätigkeiten mit entsprechendem Arbeitsaufwand in den Bereich des Minijobs fallen. Hierfür gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde – für die Trainingsleitung nicht.
Eine Kombination aus Minijob oder einem anderen Arbeitsverhältnis auf der einen und Ehrenamt oder Übungsleitung auf der anderen Seite bleibt also weiterhin möglich.
Bei Sportlern ist zwischen Amateuren und Berufssportlern zu unterscheiden. Für letztere gilt der Mindestlohn. Eine Mischform sind Vertragsamateure. Weil bei ihnen aber das sportliche Interesse und nicht die Entlohnung im Vordergrund steht, findet das Mindestlohngesetz in der Regel keine Anwendung. Wichtig sind dafür eine entsprechende Vertragsgestaltung und -abwicklung, die von den Vereinen vor Ort  zu klären sind.
Bitte sprechen Sie uns an, sollten dennoch Fragen offen geblieben sein. Und so erreichen Sie uns : Sozialdemokratische Partei Deutschlands Ortsverein Meerbusch
Bommershöfer Weg 2-8
40670 Meerbusch-Osterath
Telefon: 02159-911269
Telefax: 02159-911369
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Weitere Informationen gibt es auch unter: http://www.spd.de/aktuelles/

SPD setzt Mietpreisbremse durch

Zu den jüngsten Ergebnissen im Koalitionsausschuss , erklärt Nicole Niederdellmann-Siemes, Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Meerbusch:
„Endlich macht die Union den Weg frei für die längst vereinbarte Mietpreisbremse, die SPD hat sich durchgesetzt. Millionen von Mieterinnen und Mietern in Deutschland werden von der Mietpreisbremse profitieren. Sie wird vor allem in Ballungsgebieten den exorbitanten Anstieg der Mieten bremsen und dazu beitragen, dass die Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben. Das ist ein großer Erfolg für die SPD, aber vor allem eine echte Entlastung für die Menschen.“
Bei einem Mieterwechsel kann die Miete künftig nur noch so viel angehoben werden, dass sie höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Durchschnitt liegt. Das gilt überall dort, wo die Bundesländer einen angespannten Wohnungsmarkt feststellen. Außerdem kommt das sogenannte Bestellerprinzip im Maklerrecht. Künftig wird der Makler von demjenigen bezahlt, der ihn beauftragt hat, in den allermeisten Fällen also nicht mehr der Wohnungssuchende. Dazu erklärte Nicole Niederdellmann-Siemes: „Das Prinzip ‚Wer bestellt, der zahlt‘ war längst überfällig. Die SPD entlastet damit die Wohnungssuchenden um erhebliche zusätzliche Kosten. Dies ist ein guter Tag für Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Wohnraum darf in unserem Land nicht nur Ware sein, sondern ist das Zuhause von Menschen. Die Mietpreisbremse ist ein Meilenstein, damit Wohnen auch bezahlbar bleibt.“



Die Wirtschaft wächst - die Beschäftigung auch

Ratsmitglied Michael Billen informiert:                    
Entgegen dem internationalen Trend wächst die Wirtschaft in Deutschland deutlich – und die Beschäftigung auch. Das hat Gründe: unsere starke und moderne Industrie, gute Lohnabschlüsse und damit eine hohe Nachfrage im Inland – und kluge Wirtschaftspolitik. Es läuft gut. Aber  darauf dürfen wir uns nicht ausruhen, wenn wir auch in Zukunft Erfolg haben wollen. Sigmar Gabriel hat den Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt. Das Ergebnis: Die Wirtschaft
wächst kräftig weiter – mehr sogar noch als zuletzt erwartet. Und es haben mehr Menschen in Deutschland Arbeit als jemals zuvor – immer mehr gute, sozialversicherte Beschäftigung.
Die Fakten:
-  2015 wird die Wirtschaft um 1,5 Prozent wachsen – so stark wie seit  2011 nicht mehr.
-  Immer mehr Menschen finden Arbeit. Im laufenden Jahr wird die Beschäftigung voraussichtlich auf 42,8 Millionen Frauen und Männer steigen – Rekord.
-  Und das ist vor allem gute Arbeit: Im vergangenen Jahr sind knapp 400.000 Jobs dazugekommen.
-  Die verfügbaren Einkommen privater Haushalte werden um 2,7 Prozent steigen, der private Konsum um 1,6 Prozent. Hier helfen unter anderem der Mindestlohn und bessere Renten.
Damit die gute Entwicklung weitergeht, steigert die Bundesregierung die Investitionen in die Zukunft: 5 Milliarden Euro zusätzlich bis 2017 für die Verkehrsinfrastruktur; 7 Milliarden Euro zusätzlich für öffentliche Investitionen bis 2018; eine Milliarde Euro Soforthilfe für Länder und
Kommunen wegen höherer Ausgaben für Flüchtlinge; zusätzlich 10 Milliarden Euro Entlastung für Länder und Kommunen in dieser Legislaturperiode.
Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass auch in Europa mehr investiert wird.
Die SPD regiert. Das Land kommt voran                        

FREI UND SICHER WIRKSAM GEGEN TERROR

Heidemarie Niegeloh, Ortsvereinsvorsitzende Meerbusch informiert.
Nach den Morden von Paris ist jetzt die Debatte um Sicherheitsgesetze in Deutschland gestartet. Richtig ist, alle Regelungen immer wieder zu überprüfen. Das tun unsere Ministerinnen und Minister in der Bundesregierung. Wir brauchen Sicherheit, die unsere Freiheit schützt. Es geht unter anderem darum, die Terrorfinanzierung zu stoppen – und die Radikalisierung junger Menschen. Schon lange vor den Anschlägen von Paris hat Justizminister Heiko Maas an neuen Instrumenten zur Terrorbekämpfung gearbeitet. Und Jugendministerin Manuela Schwesig stärkt Initiativen gegen die Radikalisierung junger Menschen.
Konkret heißt das:
- Die Ausreiseabsicht von Dschihadisten soll künftig unter Strafe gestellt werden –   wenn sie sich in Terrorcamps ausbilden lassen oder an Verbrechen, etwa des IS, beteiligen wollen.
- Bereits am Mittwoch hatte das Kabinett beschlossen, ausreisewilligen potenziellen Terroristen nicht nur den Reisepass, sondern auch den Personalausweis zu entziehen –    um ihren Weg in den Krieg über Drittstaaten zu verhindern.
- Die Strafbarkeit von Terrorfinanzierung wird verschärft.
- Gleichzeitig wird noch mehr gegen die Radikalisierung vor allem junger Männer getan: Hierfür hatte Jugendministerin Manuela Schwesig bereits Ende letzten
  Jahres das Bundesprogramm „Demokratie leben“ um 25 % aufgestockt – auf   jetzt über 40 Millionen Euro.