Asylpaket II beschlossen

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Asylpaket II beschlossen - Nächster Schritt: gute Integration
Der Bundestag hat das Asylpaket II beschlossen. Der ausgehandelte Kompromiss stellt sicher: Alle, die Schutz vor Verfolgung brauchen, können bleiben. Jetzt ist der Weg frei für eine schnelle und gute Integration.
Der Kompromiss zum Asylpaket II:
- Wer in Deutschland Asyl oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhält, kann seine Familie nachholen. Das betrifft die allermeisten Flüchtlinge im Land.
- Für diejenigen, die einen verminderten („subsidiären“) Schutz erhalten, wird der Familiennachzug ausgesetzt. Nach zwei Jahren läuft diese Beschränkung automatisch aus. Bei Min¬derjährigen wird hier im Einzelfall entschieden, um Härtefälle zu vermeiden.
- Das Asylverfahren wird für alle verkürzt, die nach Ablehnung erneut einen Asylantrag stellen. Das gilt auch für diejenigen, die die Arbeit der Behörden bewusst behindern oder aus sicheren Herkunftsstaaten kommen.
- Flüchtlinge, die in Deutschland eine Ausbildung machen, erhalten ein sicheres Aufenthaltsrecht und dürfen auch nach der Lehre zwei Jahre in Deutschland arbeiten.
- Das Angebot an Integrationskursen (vor allem Deutschunterricht) wird ausgebaut.
Integrationsplan der SPD – die nächsten Schritte:
- Deutlich mehr bezahlbare Wohnungen schaffen – für alle. 350.000 jedes Jahr.
- 80.000 zusätzliche Kita-Plätze plus 20.000 Stellen für Erzieherinnen und Erzieher. Mehr Ganztagsschulen, 25.000 Lehrkräfte zusätzlich, mehr Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter.
- In Sicherheit investieren: 12.000 Polizistinnen und Polizisten zusätzlich bei Bund und Ländern.
- Kampf gegen rechte Gewalt. Das Präventionsprogramm „Demokratie leben!“ soll auf 100 Millionen Euro verdoppelt werden

 

 

Flüchtlingspolitik

Wir informieren!
So schaffen wir das
Die Beschlüsse von Bund und Ländern – und jetzt auch im Bundestag – sind wichtig:  Mehr Geld für Länder und Kommunen, mehr bezahlbare Wohnungen für alle, bessere Integration, schnellere Asylverfahren.
Nicht hilfreich ist Populismus – die Forderung nach Obergrenzen für Flüchtlinge etwa. Denn wenn Fluchtursachen nicht bekämpft werden, kommen die Menschen trotzdem. Oder die so genannten Transitzonen: Massenhaftlager im Niemandsland, die ebenso unmenschlich wie wirkungslos sind.

Wichtiger ist, jetzt die Beschlüsse zügig umzusetzen:
-  Mehr Geld für Länder und Kommunen: damit sie die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge leisten können – und ihre üblichen Aufgaben nicht vernachlässigen müssen.
- Bessere Integration : Zum Beispiel durch frühzeitige Sprachkurse und Ausbildungsförderung.
- Schnellere Asylverfahren: Denn wir müssen die Menschen, die bei uns bleiben, schnell in der Gesellschaft integrieren. Und das heißt auch: Menschen, die keinen Schutz benötigen, müssen in ihre Heimatländer zurückkehren.
- Mehr bezahlbare Wohnungen: Natürlich für alle, die darauf warten – nicht nur für Flüchtlinge.

Hier müssen wir weiter vorankommen:
- Gemeinsame Verantwortung in Europa, damit die Flüchtlinge gerecht verteilt werden.
- Mehr Hilfe für die Krisenregionen, vor allem auch durch die USA und die Golfstaaten – damit weniger Menschen gezwungen sind, nach Europa zu fliehen. Erste Vereinbarungen gibt es jetzt mit der Türkei, wo die meisten syrischen Flüchtlinge leben.

Und auch in Deutschland können wir noch mehr tun. Zum Beispiel Länder und Kommunen dauerhaft durch den Bund unterstützen. Und wir müssen kräftig in Bildung investieren: Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam. Das Kooperationsverbot für Schulen muss weg!
So schaffen wir das

In Containern, Turnhallen, Kasernen und Zelten werden die Flüchtlinge zunächst untergebracht. Hier Bilder der ARD Tagesschau.
Unter folgenden Link könnt ihr euch davon überzeugen.
https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/fluechtlingsunterkuenfte-101.html

Familie und Beruf - Arbeit muss zum Leben passen

Wir informieren!

Familie und Beruf - Arbeit muss zum Leben passen!  

Bild: idea-space.eu

Das Zusammenleben in der Familie hat für viele Menschen große Bedeutung. Füreinander da sein, sich kümmern, Verantwortung übernehmen. Das ist auch ein wichtiges Fundament für die Gesellschaft und für unseren Wohlstand.
Gleichzeitig ändern sich die Familienformen, die Aufgabenverteilung zwischen Müttern und Vätern – und damit auch die Bedürfnisse und Erwartungen. Die SPD weiß das – und entwickelt neue Antworten. Zeit, Geld und Infrastruktur. Es geht um den richtigen Mix, damit Eltern und Kinder die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Das steht im Mittelpunkt der Diskussionen auf dem SPD- Perspektivkongress in Mainz.

Was uns wichtig ist:

- Familienarbeitszeit: Beruf und Familie müssen zeitlich besser zusammenpassen – und Elternzeit und Pflegezeiten angemessen ausgestaltet werden. Es geht auch darum, ob eine Lohnersatzleistung denkbar ist, wenn Eltern ihre Arbeitszeit für die Betreuung ihrer Kinder reduzieren.

- Infrastruktur: Gute Kinderbetreuung – mehr und bessere Plätze. Kita-Öffnungszeiten müssen noch flexibler werden! Und wer sich um pflegebedürftige Angehörige kümmert, darf nicht überfordert werden.

 - Leistungen für Familien: Mehr Gerechtigkeit für alle Familienformen – Eltern mit oder ohne Trauschein, Patchwork- und Regenbogenfamilien. Leistungen müssen stärker auf Familien mit Kindern ausgerichtet werden.

 - Gleiche Einkommensperspektiven: Mütter und Väter können nur dann so leben wie sie wollen, wenn Frauen ebenso viel verdienen können wie Männer. Erst dann haben Eltern die Freiheit zu entscheiden, wie sie ihr Familienleben organisieren. Ein Gesetz soll da mehr Transparenz schaffen. Und: Arbeitgeber müssen mehr Verantwortung übernehmen
 
Familienzeit – Zeit für Familien. Wir kümmern uns darum!

Das Pflegestärkungsgesetz II kommt


Foto: Thinkstock

Wir informieren!

Das Pflegestärkungsgesetz II kommt
Gute Pflege für alle


Das neue Pflegestärkungsgesetz II eröffnet etwa 500.000 Menschen einen Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung, der ihnen bislang verwehrt war. Die SPD hat durchgesetzt, dass zusätzliche Milliarden bereitstehen, um Pflegebedürftige, Demenzkranke und pflegende Angehörige mit deutlich besseren Leistungen zu unterstützen.
Es ist die größte Pflegereform seit 20 Jahren: Das Pflegestärkungsgesetz ist seit Januar 2015 in Kraft. Davon Profitieren 2,5 Millionen Pflegebedürftige mit Leistungsverbesserungen im Umfang von 2,4 Milliarden Euro allein 2015. Angehörige erhalten Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatz, mehr Flexibilität bei der Betreuungszeit und zinslose Darlehen.
Der nächste Reformschritt folgt: das Pflegestärkungsgesetz II – zusätzlich 5 Milliarden Euro jährlich (ab 2017).

Das sind die wichtigsten Verbesserungen durch das Pflegestärkungsgesetz II:

- Die bisherigen drei Pflegestufen werden durch fünf Pflegegrade ersetzt. So kann er individuelle Bedarf an Pflegeunterstützung genauer ermittelt werden. Das heißt auch: Die Unterstützung beginnt deutlich früher als bisher. Menschen mit Pflegegrad 1 haben zwar noch keinen erheblichen Unterstützungsbedarf, wünschen sich aber zum Beispiel eine Pflegeberatung oder sie benötigen altersgerechte Umbauten in ihrem Zuhause.

-  Alle Pflegebedürftigen erhalten gleichberechtigt Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung nicht länger nur Personen mit körperlichen Einschränkungen , sondern auch alle, die an Demenz erkrankt sind oder durch psychische Leiden Pflege benötigen.

Es werden verstärkt Hilfen zum Erhalt der Selbständigkeit („Reha vor Pflege“) bereitgestellt, um Menschen auch in der letzten Lebensphase noch Lebensqualität zu gewährleisten.

 -  Der pflegebedingte Eigenanteil bei stationärer Betreuung richtet sich nicht länger nach der Pflegeeinstufung, sondern wird im Bundesdurchschnitt bei rund 580 Euro im Monat liegen.

Alle, die bereits Leistungen von der Pflegeversicherung erhalten, werden diese weiterhin mindestens in gleichem Umfang erhalten – die meisten sogar deutlich mehr

Wir informieren! BUND-LÄNDER-EINIGUNG

SPD BESTIMMT DEN KURS IN DER FLÜCHTLINGSPOLITIK

Bund und Länder haben beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt einen Durchbruch erzielt. Der Bund übernimmt deutlich mehr Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen – dauerhaft. Die Asylverfahren werden beschleunigt. Und: Es werden wieder deutlich mehr bezahlbare Wohnungen für alle gebaut. Damit setzen Bundesregierung und Ministerpräsidenten entscheidende Forderungen der SPD durch.

Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels

- Länder und Kommunen werden dauerhaft und strukturell bei den Kosten entlastet.  
-  2015 verdoppelt der Bund seine Soforthilfe für die Flüchtlingsbetreuung auf zwei Milliarden Euro.
- Der Bund übernimmt ab 2016 für jeden Asylbewerber Kosten von 670 Euro pro Monat.
- Das frei werdende Geld aus dem gescheiterten Betreuungsgeld von etwa 2,5 Milliarden Euro bis 2018 können die Länder in mehr und bessere Kitaplätze   investieren.
- In den kommenden Jahren zahlt der Bund einen Zuschuss von jeweils zusätzlich  500 Millionen Euro für sozialen Wohnungsbau.
- Damit erhöht der Bund im kommenden Jahr seine Ausgaben für die Flüchtlingsbetreuung auf   4,4 Milliarden Euro.
- Weitere Staaten des Westbalkans werden zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Das beschleunigt die Asylverfahren. Bürgerinnen und Bürger dieser Länder erhalten aber die Möglichkeit, legal nach Deutschland zu kommen, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag   vorweisen können.

Fortschritte auf europäischer Ebene

- Die EU-Staaten einigten sich in dieser Woche auf einen verbindlichen Verteilschlüssel- alle müssen nach ihrer Leistungsfähigkeit Flüchtlinge aufnehmen. 
- In Griechenland und Italien werden „ Aufnahme-Hotspots“ eingerichtet, in denen die Erstaufnahme,  die Registrierung und Verteilung von Flüchtlingen organisiert werden.
- Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR erhält eine Milliarde Euro für die Betreuung von Flüchtlingen in den Nachbarstaaten Syriens.