Das Pflegestärkungsgesetz II kommt


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Wir informieren!

Das Pflegestärkungsgesetz II kommt
Gute Pflege für alle


Das neue Pflegestärkungsgesetz II eröffnet etwa 500.000 Menschen einen Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung, der ihnen bislang verwehrt war. Die SPD hat durchgesetzt, dass zusätzliche Milliarden bereitstehen, um Pflegebedürftige, Demenzkranke und pflegende Angehörige mit deutlich besseren Leistungen zu unterstützen.
Es ist die größte Pflegereform seit 20 Jahren: Das Pflegestärkungsgesetz ist seit Januar 2015 in Kraft. Davon Profitieren 2,5 Millionen Pflegebedürftige mit Leistungsverbesserungen im Umfang von 2,4 Milliarden Euro allein 2015. Angehörige erhalten Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatz, mehr Flexibilität bei der Betreuungszeit und zinslose Darlehen.
Der nächste Reformschritt folgt: das Pflegestärkungsgesetz II – zusätzlich 5 Milliarden Euro jährlich (ab 2017).

Das sind die wichtigsten Verbesserungen durch das Pflegestärkungsgesetz II:

- Die bisherigen drei Pflegestufen werden durch fünf Pflegegrade ersetzt. So kann er individuelle Bedarf an Pflegeunterstützung genauer ermittelt werden. Das heißt auch: Die Unterstützung beginnt deutlich früher als bisher. Menschen mit Pflegegrad 1 haben zwar noch keinen erheblichen Unterstützungsbedarf, wünschen sich aber zum Beispiel eine Pflegeberatung oder sie benötigen altersgerechte Umbauten in ihrem Zuhause.

-  Alle Pflegebedürftigen erhalten gleichberechtigt Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung nicht länger nur Personen mit körperlichen Einschränkungen , sondern auch alle, die an Demenz erkrankt sind oder durch psychische Leiden Pflege benötigen.

Es werden verstärkt Hilfen zum Erhalt der Selbständigkeit („Reha vor Pflege“) bereitgestellt, um Menschen auch in der letzten Lebensphase noch Lebensqualität zu gewährleisten.

 -  Der pflegebedingte Eigenanteil bei stationärer Betreuung richtet sich nicht länger nach der Pflegeeinstufung, sondern wird im Bundesdurchschnitt bei rund 580 Euro im Monat liegen.

Alle, die bereits Leistungen von der Pflegeversicherung erhalten, werden diese weiterhin mindestens in gleichem Umfang erhalten – die meisten sogar deutlich mehr

Wir informieren! BUND-LÄNDER-EINIGUNG

SPD BESTIMMT DEN KURS IN DER FLÜCHTLINGSPOLITIK

Bund und Länder haben beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt einen Durchbruch erzielt. Der Bund übernimmt deutlich mehr Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen – dauerhaft. Die Asylverfahren werden beschleunigt. Und: Es werden wieder deutlich mehr bezahlbare Wohnungen für alle gebaut. Damit setzen Bundesregierung und Ministerpräsidenten entscheidende Forderungen der SPD durch.

Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels

- Länder und Kommunen werden dauerhaft und strukturell bei den Kosten entlastet.  
-  2015 verdoppelt der Bund seine Soforthilfe für die Flüchtlingsbetreuung auf zwei Milliarden Euro.
- Der Bund übernimmt ab 2016 für jeden Asylbewerber Kosten von 670 Euro pro Monat.
- Das frei werdende Geld aus dem gescheiterten Betreuungsgeld von etwa 2,5 Milliarden Euro bis 2018 können die Länder in mehr und bessere Kitaplätze   investieren.
- In den kommenden Jahren zahlt der Bund einen Zuschuss von jeweils zusätzlich  500 Millionen Euro für sozialen Wohnungsbau.
- Damit erhöht der Bund im kommenden Jahr seine Ausgaben für die Flüchtlingsbetreuung auf   4,4 Milliarden Euro.
- Weitere Staaten des Westbalkans werden zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Das beschleunigt die Asylverfahren. Bürgerinnen und Bürger dieser Länder erhalten aber die Möglichkeit, legal nach Deutschland zu kommen, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag   vorweisen können.

Fortschritte auf europäischer Ebene

- Die EU-Staaten einigten sich in dieser Woche auf einen verbindlichen Verteilschlüssel- alle müssen nach ihrer Leistungsfähigkeit Flüchtlinge aufnehmen. 
- In Griechenland und Italien werden „ Aufnahme-Hotspots“ eingerichtet, in denen die Erstaufnahme,  die Registrierung und Verteilung von Flüchtlingen organisiert werden.
- Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR erhält eine Milliarde Euro für die Betreuung von Flüchtlingen in den Nachbarstaaten Syriens.

De Soledaretät

Die EU nur eine Wirtschaftsunion?

Wat jeht da in Jreecheland jrad ab. De Jreeche sollen wähle. Un so von hieraus  betrachtet, hannt se de Wahl zwesche Düvel un Fäjefür. Ech möcht et nit. Un so han ech mir Jedanke jemaht. Wat jeht da eijentlech ab? Af un an denk ech, dat dat zecht, wat us dem Europa jewodde is. Wat wor dat förn joode Jedanke, Europa zusamme ze führe. Äwer nu klappt et nit. De EU föhrt nur dat Kapital zusamme äwer verjeeßt de Minsche. Wo blifft de Soledaretät ? De kummt nech vor. Nä, de hät keene Lobby. Wat künne mer donn? Mer sullte uns un unsern Präses, dä jo Weedschaffsminester is, ma widder daran erinnere,  dat de Soledaretät zu de Jrundsätze dä SPD jehöt:
Hamburger Programm:
„Unsere Grundwerte sind Freiheit, Gerechtigkeit und So-
lidarität. Im sozialdemokratischen Verständnis bilden sie eine
Einheit. Sie sind gleichwertig und gleichrangig. Sie bedin-
gen, ergänzen, stützen und begrenzen einander. Unser Ver-
ständnis der Grundwerte bewahrt uns davor, Freiheit auf die
Freiheit des Marktes, Gerechtigkeit auf den Rechtsstaat, So-
lidarität auf Armenfürsorge zu reduzieren.“
Un nu??? Solle mer dat inne Tonne kloppe, damit mer ins Europäische Bild  von heute passe? Mer müsste doch de Jreeche unerstötze. Un se nech im Reje stonn lasse. Oder han ech dat falsch verstanne?

Sozialdemokratischer Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen zur Flüchtlingspolitik in Deutschland

  • Die SPD hat sich auch auf Bundes- und Landesebene mit dem Thema Flüchtlinge befasst. Im Folgenden können Sie die Berliner Erklärung und das Schreiben des Landtagsfraktionsvorsitzenden lesen. Beide Dokumente zeigen Wege auf, wie mit den Auswirkungen der großen Zahl der Flüchtlinge umgegangen werden kann.

    BERLINER ERKLÄRUNG
    sozialdemokratischer Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen zur Flüchtlingspolitik in Deutschland
    Berlin, 15. September 2015
    Die Kommunen stehen mit dem Bund und den Ländern vor der herausragenden Aufgabe, hunderttausende Flüchtlinge und Zuwanderer in Deutschland aufzunehmen. Der Schwerpunkt der Aufgabenbewältigung liegt dabei in den Kommunen. Sowohl bei der Unterbringung als auch bei der sozialen und schulischen Betreuung sowie der Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft sind die Kommunen besonders gefordert. Wir wollen den sozialen Frieden erhalten, die Akzeptanz der Bevölkerung fördern und damit die Willkommenskultur unterstützen. Dazu müssen wir die Chancen der Zuwanderung benennen, ohne die Herausforderungen und Belastungen zu beschönigen. Wir danken den vielen freiwilligen Helfern und Helferinnen in zahlreichen Organisationen für ihr überwältigendes Engagement. Ohne diese Solidarität wäre die Aufgabe nicht zu bewältigen. Wir verurteilen Gewalt und Hetze gegen Flüchtlinge. Die Täter stehen außerhalb unserer gesellschaftlichen Grundordnung und müssen mit allen Mitteln des Rechtsstaates verfolgt werden. Wir begrüßen die Maßnahmen, die im Koalitionsausschuss abgestimmt worden sind, als einen wichtigen ersten Schritt. Wir erwarten eine zügige Verständigung mit den Ländern und eine sofortige Umsetzung der notwendigen Maßnahmen. Die Kommunen sind weder für den gegenwärtigen Flüchtlingsstrom noch für dessen Verursachung verantwortlich und können die weitere Entwicklung nicht steuern. Die Kommunen erwarten vom Bund und der Europäische Kommission,
    umgehend eine faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa sicherzustellen und „Hot Spots” als europäischen Zentren an Europas Grenzen zur Registrierung und Verteilung der Flüchtlinge einzurichten,
    Fluchtursachen in Herkunftsländern unter Einbeziehung der internationale Gemeinschaft mit den USA und den arabischen Staaten wirksam zu bekämpfen,
    die ungesteuerte Einwanderung zu begrenzen
    und mit einem Sondertreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs schnelle Entscheidungen zu treffen.
    Wir wollen auch künftig unseren Beitrag zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern leisten. Wenn sozialer Frieden und gesellschaftliche Solidarität erhalten bleiben sollen, darf die Leistungsfähigkeit von Staat und Gesellschaft nicht überfordert werden. Die erneute Einrichtung von Grenzkontrollen kann keine dauerhafte Lösung sein. Vielmehr ist umgehend ein geschlossenes Konzept der Bundesregierung vorzulegen, aus dem erkennbar wird, wie die vor uns liegenden Aufgaben kurz-, mittel- und langfristig bewältigt werden können. Dazu gehört auch ein Einwanderungsgesetz, das Zuwanderung steuert, legale Arbeitsmigration ermöglicht und das Asylverfahren entlastet. Gleichzeitig zu den internationalen Maßnahmen sind aus Sicht der Städte, Kreise und Gemeinden folgende Schritte unverzüglich im Rahmen des nächsten Flüchtlingsgipfels umzusetzen:
    1. Bundesbeteiligung an Kosten: Ab 2016 soll sich der Bund strukturell, dauerhaft und umfassend an den Aufnahmekosten beteiligen. Besonders sinnvoll ist eine pauschale Kostenbeteiligung pro Flüchtling und entsprechend angepasst für unbegleitete Minderjährige. Die jährlichen Durchschnittskosten belaufen sich auf rund 12.500 € pro Erwachsenen und auf rund 35.000 € pro unbegleiteten Jugendlichen.
    2. Weiterleitung der Flüchtlinge an Kommunen: Die Aufnahmekapazitäten in den Erstaufnahmestellen sind zu erhöhen und die Asylverfahren innerhalb von 3 Monaten abzuschließen. Solange müssen zumindest die Betroffenen mit geringer Bleibeperspektive in den Ersteinrichtungen verbleiben. Das Personal im BAMF ist (auch durch Reaktivierung von Ruhestandsbeamten) aufzustocken. Die verfahrenstechnische Unterscheidung zwischen Flüchtlingen mit guter und solchen mit geringer Bleibeperspektive kann ebenfalls zur Beschleunigung beitragen.
    Abgeschlossene Verfahren müssen vollzogen werden. Auch in Notunterkünften muss eine sichere Registrierung erfolgen.
    3. Unterbringung: Erforderlich ist eine deutliche Aufstockung des Wohnungsbauprogramms des Bundes im sozialen Wohnungsbau um 1,5 Mrd. Euro. Um Unterkünfte kurzfristig bereitstellen zu können, sind temporäre Erleichterungen bei bau-, umwelt- und vergaberechtlichen Vorschriften notwendig. Vor Wintereinbruch müssen winterfeste Unterbringungen geschaffen werden. Die Nutzung von Bundesliegenschaften muss erleichtert werden.
    4. Sprache und Arbeitsmarkt: Eine frühe Öffnung von Sprachkursen für Asylbewerber ermöglicht eine schnellere Integration. Essenziell ist die schnelle Vermittlung in den Arbeitsmarkt. Die Qualifikation von Flüchtlingen muss frühzeitig festgestellt werden, im Ausbildungsbereich muss die Anschlussbeschäftigung ermöglicht werden. Die notwendige Ausstattung der Jobcenter ist unerlässlich.
    5. Gesundheitsversorgung: Die oftmals traumatischen Fluchterfahrungen ziehen umfassende Behandlungen nach sich. Die Bundesregierung muss kurzfristig unter Einbeziehung der Krankenversicherung eine Lösung finden, die die Kommunen von den Kosten freistellt.
    6. Lage von Ländern und Kommunen: Die Vereinbarungen von Bund und Ländern müssen die kommunale Leistungs- und Handlungsfähigkeit verbessern. Entlastungen des Bundes müssen dort, wo die Kommunen die Kosten tragen, auch uneingeschränkt an die Kommunen weitergegeben werden. Die Aufnahme und Versorgung bedarf einer gesamtstaatlichen Anstrengung. Nur so kann sichergestellt werden, dass Maßnahmen des Bundes und der Länder zur Verbesserung der kommunalen Finanzen durch dynamisch wachsende zusätzliche Flüchtlingskosten nicht wieder aufgezehrt werden. Die in vielen Ländern bestehenden Schutz- und Rettungsschirme verlieren ihre Funktion, wenn die Kosten der Flüchtlingsunterbringung und Integration von den Kommunen getragen werden müssen. Die ohnehin stark divergierenden Lebensverhältnisse gehen weiter auseinander.
    7. Bei den Zusatzaufgaben der Länder und Kommunen, insbesondere im Bereich der Bildung, müssen gesonderte Unterstützungen und Programme erfolgen. Angesichts der Bedeutung der schulischen Integration sollte der Bund u. a. umgehend wieder Mittel für die Schulsozialarbeit zur Verfügung stellen. Notwendig ist auch eine stärkere Förderung und Koordinierung zivilgesellschaftlichen Engagements.

Hier der Brief des Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer

15. September 2015
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

die Bilder der letzten Tage sind uns allen noch deutlich vor Augen. Viele tausend Menschen erreichen erschöpft in Zügen und Bussen unsere Republik. Sie kommen, weil sie hier Schutz für sich und ihre Familien suchen, weil sie der Armut entrinnen wollen und weil sie auf ein besseres und selbstbestimmtes Leben für sich und ihre Kinder hoffen. Wir wollen ihnen helfen, soweit es geht und soweit es in unserer Kraft steht. Und wir sind dankbar, froh und auch stolz, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Arme weit öffnen und die Flüchtlinge in Deutschland willkommen heißen.
So unterschiedlich die Motive der Menschen sind, nach Deutschland zu kommen, so differenziert müssen auch unsere Handlungsansätze sein, damit umzugehen. Das Grundrecht auf Asyl, wie es der Artikel 16a unseres Grundgesetzes vorsieht, gilt uneingeschränkt für diejenigen, die politisch verfolgt sind. Sie genießen bei uns Schutz vor Verfolgung ohne jedes Wenn und Aber. So verständlich auch die Motive derjenigen sind, die darüber hinaus unser Land erreichen, ebenso klar muss gelten: Wer nicht politisch verfolgt ist, wird sich nicht auf das Asylrecht berufen können. Um die darüber hinaus gehende Zuwanderung zu steuern und zu begrenzen, brauchen wir dringend gesetzliche Regelungen zur Einwanderung.
Die Bundeskanzlerin hat mit dem Öffnen der Grenzen durch die stillschweigende Aussetzung des Dublin-Abkommens gegenüber Ungarn gemeinsam mit Österreich ein Signal der Menschlichkeit weit über unsere Grenzen hinaus gesetzt. Leider sind nur wenige europäische Staaten diesem guten Beispiel gefolgt.
Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Rahmen des Schengen-Abkommens mag vorübergehend eine Atempause darstellen, um in Deutschland zu einer geordneten Erstaufnahme und Unterbringung zurückzukehren. Eine wirksame Antwort auf die Herausforderung der Flüchtlingsbewegung nach und in Europa ist sie nicht. Wenn Europa als Wertegemeinschaft seiner Verantwortung gerecht werden will, bedarf es deswegen klarer gemeinsamer Regelungen über die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Die Bundeskanzlerin steht in der Verantwortung, die dafür notwendigen Vereinbarungen bei den Partnern in der EU durchzusetzen.
Diese Situation fordert uns alle auch in unseren Ländern und Gemeinden heraus, aber ich bin sicher: Sie wird uns nicht überfordern, wenn wir klug und besonnen handeln und unsere Kräfte bündeln. Ich begrüße vor diesem Hintergrund sehr, dass die Bundesregierung sich schon vor einer Woche auf ein entsprechendes erstes Maßnahmenpaket verständigt hat. Dies ist ein richtiger und wichtiger Schritt hin zu einer stärkeren Beteiligung des Bundes an der Bewältigung dieser nationalen Herausforderung. Aber -und da weiß ich mich mit vielen von Euch einig -dieser Schritt reicht bei weitem nicht aus. Gerade die letzten Tage zeigen uns: Wir brauchen schnell und wirksam Soforthilfen für Länder und Kommunen und eine dauerhaft tragfähige gemeinsame Strategie, die durch konkrete Maßnahmen und eine strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten hierfür hinterlegt ist.
•    Im Rahmen der Soforthilfe muss der Bund schnell alle verfügbaren Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen öffnen. Hierzu gehören auch in (Teil-) Nutzung befindliche Liegenschaften der Bundeswehr und der Bundesbehörden. Es ist für mich völlig unverständlich, dass beispielsweise in NRW mit den Standorten des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW in Selm-Bork und Schloss Holte-Stukenbrock gleich zwei Einrichtungen genutzt werden, während dies bei Liegenschaften des Bundes -insbesondere der Bundeswehr -nicht möglich sein 5011.
•    Noch für 2015 brauchen Länder und Kommunen eine weitere spürbare Entlastung von den Kosten der Unterbringung der Flüchtlinge durch den Bund. Die vom Bundeskabinett vor fast drei Wochen beschlossene Verdopplung auf 1 Milliarde Euro reicht bei weitem nicht, um den schon in diesem Jahr entstehenden Kosten auch nur teilweise gerecht zu werden. Grundlage für die Zusage von 500 Millionen Euro war eine Prognose des BAMF von 230.000 Flüchtlingen im Dezember 2014. Die aktuelle Prognose noch vor den Aufnahmen der letzten Tage beträgt 800.000 Menschen. Auch diese Einschätzung ist von der Wirklichkeit schon überholt worden.
Nach meiner Rechnung müssten mindestens 2 Milliarden Euro noch in 2015 fließen, nur um die bereits zugesagte Entlastung noch zu realisieren.
• Die Verfahrensdauer für die Bearbeitung der Asylanträge muss umgehend auf drei Monate reduziert werden. Hierzu reichen Symbolinstrumente nicht aus, solange nicht durch mehr Personal und eine bessere Organisation des zuständigen Bundesamtes die praktische Bearbeitung der Asylanträge realisiert wird.
Ich schlage vor, die Zahl der zu besetzenden Stellen im BAMF schnell -analog zur Stellenausweitung bei der Bundespolizei -um weitere 3.000 anzuheben und die Einstellungsvoraussetzungen vergleichbar denen des allgemeinen gehobenen Verwaltungsdienstes zu gestalten. Organisatorisch scheint es mir notwendig, das Verfahren zu straffen. Bei denjenigen, bei denen aufgrund ihrer Nationalität eine Anerkennung ihres Antrags zu erwarten ist, sollte zudem regelmäßig auf die aufwendige Prozedur der Anhörung verzichtet werden.
• Die zugesagte Kostenübernahme durch den Bund für 2016 kann schon heute den Ansprüchen, die die Bundesregierung selbst an sie stellt, nicht mehr gerecht werden. Schon auf der Grundlage der überholten BAMF-Prognose von 800.000 Flüchtlingen entstehen den Kommunen allein für die Unterbringung Kosten in Höhe von rd. 10 Milliarden Euro jährlich. Eine hälftige Übernahme der Kosten durch den Bund erscheint mir angemessen, aber auch unbedingt erforderlich. Werden die weiteren Aufwendungen für Gesundheitsversorgung, Bildung und Betreuung hinzugerechnet, würde schon bei einer überschlägigen Berechnung so eine Verdopplung der bislang veranschlagten Summe auf rund 6,25 Milliarden Euro im Jahr 2016 notwendig werden.
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Diese müsste als strukturelle quotale Beteiligung erfolgen, um der tatsächlichen Entwicklung dauerhaft Rechnung zu tragen.
Es gäbe sicher noch Vieles dazu zu sagen, beispielsweise hinsichtlich der Bekämpfung von Fluchtursachen. Ich will mich aber an dieser Stelle darauf beschränken, meinen Eindruck zu bekräftigen, dass in der aktuellen Entwicklung auch eine große Chance liegt: In einem Land, dass immer älter wird, können die zu uns kommenden Menschen genau den Mangel an jungen Fachkräften ausgleichen, dem wir aufgrund der demografischen Entwicklung in vielen Teilen und vielen Branchen unseres Landes entgegen gehen. Sicher, hierfür ist zusätzlich die Integration in den Arbeitsmarkt, sind zusätzlich Bildung und Ausbildung der bei uns bleibenden Menschen notwendig. Grundlage ist aber, dass wir gemeinsam die aktuelle Herausforderung der bei uns ankommenden Menschen meistern und damit die Akzeptanz, ja die riesige Hilfsbereitschaft der Bevölkerung in Deutschland erhalten.

Betreuungsjeld

© kleinert.de/Koufogiorgos Kostas

Da hät dat Bondesverfassongsjerecht ma janz trocken festjestellt, dat et so mit dem Betreuungsjeld nich richtich es. Ma eben so! Die ha sich ehsch janit met dem Jesetz befasst. Nä, de han sofort festgestellt, dat es so nich jeht. Dä Bund  kann nit maake , wat he will. Wat Länder sach ist, stond im Jrondjesetz. Un Kenger sind de Saach dä Länder.
Esch gloof jo, dat de CSU dat jewooßt han. Äwer et hät doch jeklappt. Erstmol hät dä Bund gezahlt und de Schleetzoore in Bayern stond doch jood da. Se han jekrecht, wat se jewollt han. Un nu han de Bondesrechter damit schloßjemaaht.
Jut so.